Rot-Grün will Wirtschaft an Nachhaltigkeit ausrichten

Mit einer Ausrichtung am Prinzip der Nachhaltigkeit will eine Initiative aus SPD, Grünen und Gewerkschaften die Wirtschaftspolitik neu ausrichten. Statt wie bisher nur auf Kennzahlen wie das Bruttoinlandsprodukt und die Zahl der Erwerbstätigen zu blicken, müsse die Bundesregierung Ziele wie nachhaltige Staatsfinanzen, materiellen Wohlstand sowie soziale und ökologische Nachhaltigkeit ins Zentrum stellen, heißt es in einem Diskussionspapier, mit dem sich am Donnerstag eine Konferenz in Berlin befasst.

"Wir reizen unsere Potenziale für ein innovatives, sozial gerechtes und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften nicht aus", heißt es in dem Papier, das unter anderem von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke unterzeichnet wurde. Die Autoren bemängeln das ausschließliche Festhalten an den klassischen Wirtschaftsindikatoren. Diese sagten "über die soziale Realität und die Lebensqualität in diesem Land zu wenig aus" und verschleierten "wachsende Ungerechtigkeit und Unzufriedenheit".

Eine künftige Bundesregierung müsse sich an einem neuen "Magischen Viereck" orientieren, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werde, heißt es in dem Papier. Dazu gehörten Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit und -finanzen, materieller Wohlstand und ökonomische Nachhaltigkeit, soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Die Autoren schlagen vor, dass Stabilitäts- und Wachstumsgesetz aus dem Jahr 1967 zu ersetzen durch ein "Wohlstands- und Nachhaltigkeitsgesetz".

An der Diskussion des Papiers des "Denkwerks Demokratie" sollen am Donnerstag auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin teilnehmen.