Rom fordert Pflicht zur Aufteilung von Migranten in der EU

ROM (dpa-AFX) - Italien fordert angesichts steigender Zahlen von Bootsmigranten eine verpflichtende EU-Vereinbarung zur Übernahme von Menschen. Rom erwarte von einem angekündigten EU-Pakt für Einwanderung und Asyl "tatsächlich einen Schritt vorwärts", sagte Innenministerin Luciana Lamorgese der Zeitung "Il Foglio" vom Donnerstag. "Und ich gehe davon aus, dass das Übernahmesystem nicht mehr auf freiwilliger, sondern obligatorischer Basis beruhen wird."

Mehrere EU-Länder lehnen jedoch eine verpflichtende Übernahme von Flüchtlingen und anderen Migranten ab. Über entsprechende Konzepte hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Ich halte das für nicht realistisch. Ich glaube, dass die Verteilung auf Europa allein schon deshalb nicht funktioniert, weil die Mehrheit der Staaten skeptisch oder dagegen ist."

Die italienische Innenministerin Lamorgese sagte dagegen, sie könne sich als Druckmittel Sanktionen wie den erschwerten Zugriff auf Gelder des EU-Wiederaufbauplans in der Corona-Krise vorstellen. Seit September 2019 bis heute seien nach der Malta-Vereinbarung 689 Menschen aus Italien umverteilt worden: 369 davon seien nach Frankreich und 238 nach Deutschland gekommen.

Nach ihren Angaben registrierte Italien im Juli und August zusammen rund 12 000 Migranten, das waren viel mehr als im Vorjahreszeitraum (rund 2360). Lamorgese nannte die Zahl von knapp vier Prozent an positiven Corona-Tests bei Migranten. Dieser Wert habe sich bei Abstrichen in Sizilien zwischen Juni und August ergeben. Die Rechtsaußen-Opposition um Ex-Innenminister Matteo Salvini bezeichnet Corona unter Migranten regelmäßig als Gesundheitsgefahr für Italien.

Alle Bootsmigranten müssen in dem Land in eine zweiwöchige Corona-Isolation. Dafür werden mehrere Quarantäne-Schiffe eingesetzt. Auf einer solchen Fähre vor Palermo warten seit Mittwoch auch die 353 Migranten des Rettungsschiffs "Sea-Watch 4" darauf, an Land gehen zu dürfen. Nach Sea-Watch-Angaben haben die Behörden auch die Crew aufgefordert, zwei Wochen vor Anker zu bleiben für die Quarantäne.

Auch Siziliens Regionalpräsident Nello Musumeci forderte im Radio mehr Solidarität Europas. Rom hatte bei einem Treffen mit ihm und Lampedusas Bürgermeister laut Medien am Vortag zugesagt, alle Migranten eines überfüllten Hotspots auf Lampedusa auf Schiffe zu bringen.