„Das Risiko für deutsche Sparer ist zu hoch“

Bayerns Ministerpräsident stellt sich gegen die Pläne für eine europäische Einlagensicherung. Vor dem CDU-Parteitag kritisiert der CSU-Chef auch Friedrich Merz.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine gemeinsame EU-Einlagensicherung ausgesprochen. „Da sind wir grundlegend skeptisch“, sagte der CSU-Chef dem Handelsblatt. Solche grundlegenden Beschlüsse müssten in der Koalition gemeinsam getroffen werden.

Scholz hatte überraschend ein Einlagensicherungssystem vorgeschlagen unter der Bedingung, dass gleichzeitig Risiken im Bankensektor abgebaut werden. Diese Bedingung sieht Söder bisher nicht als erfüllt an. Die Banken würden nach wie vor auf faulen Krediten.

„Diese Risiken können wir nicht per Blankoscheck übernehmen“, sagte Söder. Deshalb sei „eine europäische Einlagensicherung nicht sinnvoll“. Das Risiko sei zu hoch. „Die deutschen Sparer leiden schon genug unter den Niedrigzinsen. Dass sie jetzt noch zusätzlich mit Risiken aus anderen Ländern belastet werden sollen, halte ich für unvertretbar“, sagte der bayrische Ministerpräsident.

Vor dem CDU-Parteitag hat CSU-Chef Markus Söder die Union zudem zu Geschlossenheit ermahnt und ein Ende der Debatte um die Kanzlerkandidatenfrage gefordert. „Die Wähler wünschen sich eine stabile und geschlossene Union und keine Streittruppe“, sagte Söder dem Handelsblatt.

Der bayerische Ministerpräsident wird den CDU-Parteitag Ende der Woche in Leipzig besuchen. „Ich hoffe, eine CDU anzutreffen, die Teamgeist zeigt“, sagte Söder. Natürlich werde die Union irgendwann die Kanzlerkandidatur diskutieren müssen, aber das Timing sei wichtig. „Die Entscheidung steht jetzt nicht an. Jetzt müssen wir als Team auftreten“, forderte Söder.

Söder hält die Aussage von Friedrich Merz, die Bundesregierung gebe „grottenschlechtes“ Bild ab, für einen Fehler. „Das war suboptimal“, sagte der CSU-Chef. Denn Kritik vom politischen Gegner sei die eine Sache. „Aber die eigenen Leute richten mit Kritik leider den größeren Schaden an“, so Söder.

Insofern solle jeder bedenken, dass er bei aller Leidenschaft und bei allem Engagement auch Verantwortung habe. „Es gibt nur ein Team, das gewinnt oder verliert“, sagte Söder. „Aber dazu zählt für mich natürlich auch Friedrich Merz.“

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Herr Ministerpräsident, Olaf Scholz hat ein europäisches Einlagensicherungssystem vorgeschlagen. Das sei kein kleiner Schritt für einen deutschen Finanzminister, sagte er. Geht der CSU-Chef diesen Schritt mit?
Da sind wir grundlegend skeptisch. Zunächst müssen die Risiken im Bankensektor in etlichen Ländern abgebaut werden. Da sich hier aber kaum etwas bewegt, ist eine europäische Einlagensicherung nicht sinnvoll. Das Risiko für die deutschen Sparer ist einfach zu hoch.

Droht da der nächste Koalitionsstreit?
Das ist keine Fundamentalkritik am Finanzminister. Aber Fakt ist, dass wir in vielen Euro-Ländern eine unterschiedliche Ausgangslage haben. Dort sitzen die Banken nach wie vor auf faulen Krediten. Diese Risiken können wir nicht per Blankoscheck übernehmen. Wenn es ums Geld geht, dürfen wir keine Fehler machen, sonst droht die nächste Finanz- und Euro-Krise.

Aber Scholz stellt doch Vorbedingungen: Er fordert etwa den Abbau von faulen Krediten und die Sicherheitspuffer für Staatsanleihen in den Bilanzen. Das sind für Länder wie Italien ziemliche Zumutungen. Was spricht gegen einen Deal: mehr Solidität für mehr Solidarität?
Es wäre ein Fehler, die solide Verhandlungslinie zu räumen. Das reduziert die Bereitschaft in den betroffenen Ländern, Risiken abzubauen. Zudem gilt: Die deutschen Sparer leiden schon genug unter den Niedrigzinsen. Dass sie jetzt noch zusätzlich mit Risiken aus anderen Ländern belastet werden sollen, halte ich für unvertretbar. Das würde das Vertrauen der Deutschen in ihre Sparkassen und Genossenschaftsbanken weiter erodieren lassen.

In der Finanzkrise sind auch deutsche Institute ins Straucheln geraten. Die Deutsche Bank und die Commerzbank kämpfen derzeit mit großen Problemen. Wer sagt denn, dass Deutschland nicht in einigen Jahren Profiteur einer EU-Einlagensicherung sein könnte?
Dass wir auch Problemfälle haben, kann kein Argument sein, einen grundsätzlich falschen Weg einzuschlagen. Die Lösung muss sein, unsere Finanzinstitute stärker zu machen, damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen können. Banken halten sich nicht durch Mitleid am Markt.

Kanzlerin Angela Merkel hat gesagt, der Vorschlag von Scholz gehe in die richtige Richtung. Wie wollen Sie verhindern, dass die Bundesregierung das Projekt weiter vorantreibt?
Solch grundlegende Beschlüsse müssen in der Koalition gemeinsam getroffen werden. Für die Union ist die Stabilität der Währung und des europäischen Finanzsystems eine Kernforderung. Das ist nicht nur ökonomisch wichtig, sondern auch politisch und demokratisch. Vergessen wir nicht, dass die Euro-Krise ein Entstehungsgrund der AfD war. Wir haben zu viele Menschen, die von der Niedrigzinspolitik der EZB belastet werden.

Viele Deutsche sehen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sehr skeptisch. Kann die neue Chefin, Christine Lagarde, das Verhältnis wieder verbessern?
Neues Amt, neues Glück! Man wird sehen, wie Christine Lagarde die EZB steuert. Bei der letzten Entscheidung unter Vorgänger Mario Draghi, die Zinsen weiter zu senken und wieder Anleihen zu kaufen, gab es in der EZB ja eine mittlere Revolte. Viele Ratsmitglieder haben hinterher öffentlich gemacht, dass sie dagegen waren. Die Stimmungslage in der EZB hat sich geändert. Es wird immer deutlicher, dass mit der Zinspolitik das Ende der geldpolitischen Fahnenstange erreicht ist.

Beim Wirtschaftswachstum liegt Deutschland unter den Euro-Staaten auf dem vorletzten Platz. Wollen Sie in dieser Lage höhere Zinsen?
Jeder weiß, dass ein sprunghafter Anstieg der Zinsen für die Konjunktur schädlich wäre. Das will niemand. Aber wir müssen überlegen, wie die langfristige Strategie in Europa aussehen soll. Draghis Politik hat letztlich auch dazu geführt, dass angesichts von Niedrigzinsen in Ländern wie Italien der Reformeifer erkennbar nachgelassen hat.

Um die EZB zu entlasten, müsste die Finanzpolitik mehr tun, also Schulden machen und investieren. Das fordern Ökonomen seit Jahren. Warum hört die deutsche Politik nicht darauf?
Es nützt nichts, blind Geld auszugeben. Es braucht die richtige Strategie, sonst verpuffen Investitionen. Es fehlt derzeit an Speed und Spirit. Die Prozesse sind zu langsam, und alles läuft zu zaghaft im Bund. Wir investieren dagegen in Bayern mit unserer Hightech-Agenda bis 2023 zwei Milliarden Euro in Künstliche Intelligenz und Supertech. Wir richten allein 100 Lehrstühle für KI ein, das ist ungefähr so viel wie der Bund insgesamt fördert. Das ist Techpower. Anderes Beispiel: Der Bund will bis 2025 eine Batterieforschung in Münster aufbauen lassen. Das ist ja eine schöne Stadt, aber 2025 ist der Zug bei diesem Thema doch längst abgefahren. Statt in Münster sollte Batterieforschung lieber in einem Autoland sein.

Derzeit wird auf EU-Ebene der nächste Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 verhandelt. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Deutschland aufgefordert, mehr Geld zuzusagen. Sind Sie dazu bereit?
Warum soll Deutschland jetzt plötzlich noch mehr zahlen?

Weil mit Großbritannien ein großer Zahler wegfällt und die EU neue Aufgaben stemmen soll.
Wir sind ja bereit, mehr zu schultern. Aber warum muss vor allem Deutschland über Gebühr drauflegen? Statt wie vom Parlament zusätzlich 22 Milliarden von Deutschland zu fordern, könnte man im EU-Haushalt Anpassungen vornehmen. Deutschland braucht selbst mehr Geld für Technologie, Steuersenkungen und Verteidigung. Das Argument der Rückführung sticht nicht, da es effizienter ist, Projekte direkt in Deutschland zu fördern. Denn hier entscheiden wir selbst.

Aber es gibt doch viele Projekte, welche die EU gemeinsam viel effizienter stemmen kann. Oder von denen alle Länder profitieren wie dem gemeinsamen Schutz der Außengrenzen.
Bei solchen Aufgaben hat die EU unsere volle Unterstützung. Aber es gibt auch andere, da muss nicht alles komplett über die EU organisiert und finanziert werden. Meine Sorge ist, dass wir unabgestimmte Doppelstrukturen aufbauen, zum Beispiel beim Klimaschutz und der Forschung. Das kostet doppelt Geld in Europa und in Deutschland und führt zu keiner Effizienz. Andersherum wäre es logischer: erst die Programme verzahnen und dann die Mittel einfordern.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD zugesagt, dass man mehr Geld für Europa ausgeben will. Gilt das nicht mehr?
Doch, aber alles hat seine Grenze. Deutschland ist bereit, bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts mehr zu zahlen. Damit steigt der Beitrag in absoluten Zahlen deutlich an. Aber manche Vorschläge aus Brüssel würden bedeuten, dass Deutschland 22 Milliarden Euro mehr zahlen müsste. Wie soll das gehen? Dann können wir die Grundrente nicht finanzieren, kommen beim Klimaschutz nicht voran oder können im Falle eines Abschwungs kein Konjunkturpaket schnüren.

Im dritten Quartal ist die Wirtschaft um 0,1 Prozent gewachsen, damit ist Deutschland knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt. Wie schlecht steht es um die Konjunktur?
Wer die Daten genau anschaut, sieht eine Zweiteilung: Der Konsum läuft noch gut, die Industrie steckt aber bereits in einer Rezession. Und jeder weiß: Der Konsum folgt der Industrie. Angesichts der Lage im Automobil- und Maschinenbau wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis auch das Konsumklima schlechter wird, weil Arbeitsplätze abgebaut werden. Ich befürchte, dass ab Januar viele Unternehmen auf Kurzarbeit umstellen werden.

Muss die Bundesregierung mit einem Konjunkturpaket gegensteuern?
Wir müssen Deutschland als Standort wettbewerbsfähig halten. Dazu müssen die Energiekosten gesenkt werden. Wir sollten die im Klimapaket geplante Reduktion der EEG-Umlage vorziehen. Das wäre ein wichtiges Signal. Und natürlich brauchen wir eine Entlastung bei den Unternehmensteuern. Der Körperschaftsteuersatz muss gesenkt werden, und für Personengesellschaften braucht es ebenfalls entsprechende Entlastungen.

Bisher lehnt der Finanzminister Scholz, der ja SPD-Chef werden will, eine Steuersenkung ab. Wie wollen Sie ihn überzeugen?
Not kennt kein Gebot. Wenn sich die Konjunktur weiter verschlechtert, wird es nicht ausreichen, nur Kurzarbeitergeld zu finanzieren. Das ist nur ein Medikament in einer Krise, um die Schmerzen zu lindern. Es verschafft Zeit, löst aber kein Problem. Die notwendige Therapie heißt niedrigere Steuern, geringere Energiekosten und gezielte strategische Investitionen.

Finanzminister Scholz sagt, dass der gerade beschlossene teilweise Soli-Abbau die Konjunktur stützen wird. Reicht das nicht?
Der Soli-Abbau ab 2021 ist wichtig. Leider entfaltet er nicht die ganze Wucht, weil ausgerechnet die Leistungsträger ausgenommen sind. Ich habe daher Verständnis für Verfassungsklagen. Die Juristen in der bayerischen Staatskanzlei halten solche Klagen für sehr aussichtsreich.

Mehr Investitionen, gleichzeitig Steuersenkungen – verabschiedet sich die Union damit vom schuldenfreien Haushalt?
Nein. Die schwarze Null ist zentral wichtig und eben keine ideologische Frage. Das gilt gerade auch mit Blick auf Europa. Wenn wir den schuldenfreien Haushalt infrage stellen, dann gibt es bei unseren Partnern in der Euro-Zone kein Halten mehr. Wenn das Vorzeigeland der Stabilität schlingert, wird sich kein anderes mehr daran halten. Mit Schulden erhält man ein kurzes konjunkturelles Strohfeuer, aber die langfristigen Folgen für die Stabilität der Währungsunion wären fatal.

In Berlin und Brandenburg herrscht Euphorie nach der Ankündigung von Elon Musk, eine Tesla-Fabrik zu bauen. Entsteht dort der Autostandort der Zukunft?
Die Euphorie kann ich nur bedingt nachvollziehen. Herr Musk will nicht Deutschland helfen, sondern Tesla. Von daher sehe ich die Ankündigung weniger als freundliche Geste, sondern mehr als Weckruf. Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, um unsere Automobilbranche einen großen Schritt nach vorne zu bringen. Wir müssen aus dem Diesel-Dämmerschlaf aufwachen und unsere wichtigste Industrie stärken.

Und wie soll das konkret gelingen?
Wir müssen kräftig investieren in neue Technologien und in die Mitarbeiter. Bayern legt in der Batterieforschung, dem Ausbau von Wasserstoff und dem Einsatz von Biokraftstoffen selbst vor. Und wir investieren auch in die Weiterbildung der Mitarbeiter. Wer bisher Verbrennungsmotoren baut, soll in die Lage versetzt werden, in Zukunft auch Elektro- oder Wasserstoffantriebe zu bauen.

Ist nach der Kritik an der Autoindustrie wegen der Abgasmanipulationen jetzt wieder die Zeit für einen Schulterschluss?
Die Autoindustrie bleibt das Herzstück unserer Wirtschaft. Wir müssen endlich ideologische Debatten gegen das Auto beenden. Einige finden ja mittlerweile einen SUV schlimmer als ein AKW. Auf dem Parteitag der Grünen wurde wieder sehr deutlich, dass Herr Habeck ein guter Philosoph sein mag, aber eben kein Ökonom. Wer harte ökonomische Entscheidungen durch philosophisch wohlfeile Sätze ersetzen will, der wird am Ende den Verlust von Arbeitsplätzen verantworten müssen.

In der kommenden Woche besuchen Sie den CDU-Parteitag. Die Unruhe in der Schwesterpartei ist groß. Mit welcher Erwartung fahren Sie nach Leipzig?
Die CDU braucht keine Ratschläge von mir. Aber ich hoffe, eine CDU anzutreffen, die Teamgeist zeigt. Natürlich werden wir als Union irgendwann die Kanzlerkandidatur diskutieren müssen. Aber das Timing ist wichtig. Die Entscheidung steht jetzt nicht an. Jetzt müssen wir als Team auftreten. Die Wähler wünschen sich eine stabile und geschlossene Union und keine Streittruppe.

Es geht aber nicht nur um personelle Fragen, sondern auch um die inhaltliche Ausrichtung in der Zeit nach Angela Merkel.
Es endet eine große Ära im Jahr 2021, aber derzeit ist sie noch nicht vorbei. Natürlich müssen wir Politik aber auch über diese Zeit hinausdenken. Die Kunst ist nur, das Vergangene mit dem Neuen zu versöhnen. Es gab viele großartige Leistungen in der Ära Merkel, und es hat auch Fehler gegeben, wie überall. Aber vier Bundestagswahlen zu gewinnen, das muss man erst mal schaffen. Man muss nichts glorifizieren, aber kann trotzdem Respekt zeigen. Keiner will Rückspiele der Vergangenheit, sondern Konzepte für die Zukunft.

Friedrich Merz findet die Arbeit der Bundesregierung „grottenschlecht“.
Das war suboptimal. Das weiß er auch und hat es schon selbst relativiert. Denn Kritik vom politischen Gegner ist die eine Sache. Aber die eigenen Leute richten mit Kritik leider den größeren Schaden an. Insofern sollte jeder bedenken, dass er bei aller Leidenschaft und bei allem Engagement auch Verantwortung hat. Es gibt nur ein Team, das gewinnt oder verliert. Aber dazu zählt für mich natürlich auch Friedrich Merz.

Herr Söder, vielen Dank für das Interview.