Ringen um Huawei-Ausschluss: Kalter Krieg um saubere Netze

Im 5G-Streit sehen die USA den Provider Telefónica als Verbündeten. Dabei verteidigt die deutsche Konzerntochter O2 die chinesische Technologie.

Ein neuer Kalter Krieg braucht neue Kalte Krieger: Strategen wie Keith Krach. Der frühere Silicon-Valley-Manager treibt als Staatssekretär im US-Außenministerium die amerikanische Kampagne für „saubere Netze“ voran – und prägt damit das Vokabular einer aufziehenden Blockkonfrontation.

Denn „sauber“ sind Telekommunikationsnetze nach amerikanischer Lesart nur dann, wenn sie keine Komponenten von chinesischen Technologieanbietern wie Huawei enthalten. „Die freie Welt muss sich gegen Huawei vereinen“, fordert Krach.

Der Ex-Manager zählt zu den Architekten der Strategie des Decouplings, das heißt der Abkopplung des amerikanischen vom chinesischen Tech-Sektor. An diesem Freitag führt Krach Gespräche in Berlin, vor allem die Frage, ob Huawei vom deutschen 5G-Netz ausgeschlossen wird, interessiert ihn.

Trotz monatelanger Diskussionen hat die Bundesregierung bisher keine Entscheidung getroffen. Die USA verbuchen es aber als Erfolg, dass einer der drei großen Telekommunikationsanbieter in Deutschland inzwischen ein Bekenntnis zu „sauberen Netzen“ abgegeben hat: Es handelt sich um den Konzern Telefónica. Deutschen Handynutzern ist das Unternehmen vor allem unter dem Markennamen O2 bekannt.

In der Liste der „Clean Telcos“, die das US-Außenministerium auf seiner Internetseite aufführt, der „sauberen Netzbetreiber“ also, steht Telefónica an erster Stelle. Telefónica sei stolz darauf, ein „5G-Clean-Path-Unternehmen“ zu sein, lässt sich Konzernchef José María Álvarez-Pallete López dort zitieren. „Telefónica Spanien und O2 (Großbritannien) sind völlig saubere Netze“, auch Telefónica Deutschland werde „in naher Zukunft ohne Geräte von nicht vertrauenswürdigen Anbietern auskommen“.

Allerdings teilt Telefónica Deutschland die Eile des spanischen Mutterkonzerns nicht. Was „nahe Zukunft“ bedeuten soll, verrät das Unternehmen nicht. Allenfalls von einer „langfristigen industriepolitischen Strategie“ zur Verringerung von technologischen Abhängigkeiten spricht die deutsche Firmentochter.

Streit über die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von Huawei

Auch Aussagen der Telefónica-Managerin Valentina Daiber sind schwer mit der US-Kampagne für „saubere Netze“ in Einklang zu bringen. Daiber ist im Vorstand von Telefónica Deutschland für Rechts- und Regulierungsfragen zuständig. Erst vergangene Woche warnte sie im Bundestag vor einem Huawei-Ausschluss. Die SPD-Fraktion hatte sie eingeladen, zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Telekom, Timotheus Höttges, und Vodafone-Deutschlandchef Johannes Ametsreiter.

Teilnehmer berichten, die drei Manager hätten dargestellt, dass eine kurzfristige Entscheidung Deutschland „massiv nach hinten werfen“ würde. Der europäischen Mobilfunkbranche drohten Mehrkosten von 55 Milliarden Euro. Der Netzausbau würde sich um mindestens 18 Monate verzögern.

Die Stellungnahme passt zu einem Positionspapier, das Telefónica Deutschland im vergangenen Herbst an Bundestagsabgeordnete versendet hat. „Ein Verbot von Huawei würde den Netzausbau in Deutschland um Jahre zurückwerfen“, lautet der Titel des Schreibens, das sich wie eine Werbebroschüre für Huawei liest.

„Ein Großteil der 5G-Innovationen geht auf Huawei zurück“, heißt es darin. Der chinesische Konzern sei sowohl „Qualitäts- als auch Preisführer“.

Kritikern sprach Telefónica Deutschland die Qualifikation ab, überhaupt mitreden zu können. Die Diskussion werde „ohne jegliche Kenntnis der tatsächlichen Sicherheitsrisiken geführt“. Zu keinem Zeitpunkt wurde Telefónica von der „Bundesregierung oder einer Bundesbehörde darüber informiert, dass Kenntnisse über Spionagetätigkeiten in Mobilfunknetzen vorliegen, die durch Huawei und die Volksrepublik China durchgeführt“ worden seien.

Die einzig bekannten „Sicherheitsvorfälle, in die Staaten involviert waren, gehen auf die USA zurück“, steht in dem Telefónica-Papier.

Westliche Geheimdienste, einschließlich des Bundesnachrichtendiensts (BND), warnen jedoch einhellig davor, ein Unternehmen wie Huawei die 5G-Netze ausbauen zu lassen. Die Befürchtung lautet, dass der Konzern gezwungen ist, mit den chinesischen Sicherheitsorganen zusammenzuarbeiten, und damit zum Vehikel für Spionage und Cyberangriffe werden könnte.

BND-Chef Bruno Kahl sagte vergangenes Jahr im Bundestag, dass Huawei ein Unternehmen sei, „dem man nicht voll vertrauen kann“.

Huawei wehrt sich gegen solche Verdächtigungen, hat zuletzt aber schwere Rückschläge hinnehmen müssen. Großbritannien hat das Unternehmen nach langem Hin und Her vom 5G-Ausbau ausgeschlossen, Frankreich hat ihm enge Grenzen gesetzt.

In Deutschland entscheidet sich damit, ob Huawei auf dem europäischen Markt weiterhin in nennenswertem Umfang vertreten ist. Huawei-Technologie steckt nicht nur im O2-Netz, sondern auch in den Netzen von Telekom und Vodafone.

Telefónica will nur das Kernnetz von Huawei-Komponenten entfernen

Das Positionspapier zur 5G-Debatte ist schon älter. Grundsätzlich aber habe Telefónica Deutschland seine Haltung nicht geändert, wie Vorständin Daiber mit ihrem Auftritt im Bundestag deutlich machte.

Dabei sind die Angaben zu den drohenden Verzögerungen und Mehrkosten durch einen Huawei-Ausschluss durchaus umstritten. Die Beratungsfirma Strand Consult rechnet vor, dass den Providern keine größeren Lasten drohen.

Bleibt die Frage, wie das Engagement von Telefónica-Chef Álvarez-Pallete für die US-Kampagne für „saubere Netze“ zur Positionierung der deutschen Firmentochter passt.

Telefónica Deutschland verweist darauf, dass das Unternehmen beschlossen habe, Huawei-Komponenten aus dem Kernnetz zu entfernen. Das Kernnetz gilt als besonders sicherheitsrelevant, da dort die Daten aus den Sendemasten zusammenfließen.

Sicherheitsexperten verweisen jedoch darauf, dass bei der 5G-Technologie die Datenverarbeitung immer weiter in die Außenbereiche des Netzes hineinrückt, dass Kern- und Zugangsnetz also miteinander verschmelzen. Und für das Zugangsnetz hat Telefónica Deutschland bisher keine Rückbaupläne verkündet.

Etwa 50 Prozent der Antennen im O2-Netz stammen von Huawei. Sie sollen nun vom bisherigen Mobilfunkstandard 4G auf 5G aufgerüstet werden. Vodafone und die Telekom haben damit schon begonnen, Telefónica will Anfang Oktober sein 5G-Netz in Berlin, Hamburg, Frankfurt, München und Köln in Betrieb nehmen.

Besonders Außenminister Maas will Huawei-Technik verhindern

Dabei wird auch Huawei-Technologie zum Einsatz kommen. Vonseiten der spanischen Konzernspitze, so heißt es bei der deutschen Tochter, werde kein Druck ausgeübt, auf chinesische Anbieter zu verzichten.

Das wird Keith Krach nicht gerne hören. Der Frontmann der US-Kampagne gegen Huawei gibt sich mit vagen Absichtserklärungen für langfristige industriepolitische Strategiewechsel nicht zufrieden. Die Amerikaner wollen Ergebnisse sehen, nicht irgendwann, sondern jetzt.

Zu ihren wichtigsten Verbündeten in Deutschland gehört die SPD. Die Sozialdemokraten haben sich klar gegen chinesische Netzwerktechnologie ausgesprochen. Innerhalb des Bundeskabinetts ist es vor allem Außenminister Heiko Maas, der auf einen Huawei-Ausschluss dringt.

Seine rechte Hand, Staatsminister Niels Annen, mahnte vergangene Woche im Handelsblatt-Interview: „Ich glaube, dass wir die Argumente aus Washington gegenüber Huawei sehr, sehr ernst nehmen sollten.“

Krach selbst versucht, sich in der deutschen Debatte Gehör zu verschaffen, indem er neben Sicherheitsrisiken auch Menschenrechtsbedenken betont. „Huawei ist das Rückgrat des chinesischen Überwachungsstaats“, sagte er dem Handelsblatt kürzlich.

Unterstützung erhält Krach von der EU-Kommission, wenngleich Brüssel mit der Kalter-Krieg-Rhetorik der USA wenig anfangen kann. Binnenmarktkommissar Thierry Breton spricht lieber von „sicheren“, als von „sauberen“ Netzen. Eine Beteiligung chinesischer Anbieter am 5G-Ausbau sieht er ähnlich kritisch wie Krach.

Huawei-Ausschluss rückt näher

Die EU-Kommission hat einen Kriterienkatalog für 5G entwickelt, der als Richtschnur für die nationalen Sicherheitsentscheidungen dienen soll. Diese sogenannte Toolbox nennt zwar keine Namen, empfiehlt aber, den Einsatz von „Hochrisiko-Lieferanten“ einzuschränken. Diese Formulierung ist auf Huawei gemünzt.

Zu Wochenbeginn mahnte Breton die Telekommunikationsanbieter bei einem Besuch in Berlin, mögliche Klagen zu bedenken. Die Toolbox sei ein „Referenzpunkt für die Vorstände der Netzbetreiber, die Entscheidungen über 5G-Ausrüster treffen müssen“, sagte Breton. „Wenn sie sich für einen Hochrisiko-Lieferanten entscheiden, können die Vorstandsmitglieder haftbar gemacht werden, falls es zu einem Datenabfluss kommt.“

Die Abstimmungen der Bundesregierung in der 5G-Frage dauern an. Allerdings hat es zuletzt eine Annäherung zwischen dem SPD-geführten Auswärtigen Amt und dem CSU-geführten Bundesinnenministerium gegeben. Damit ist die Möglichkeit eines Huawei-Ausschlusses näher gerückt, aber noch nicht beschlossen. Bisher habe es nur eine mündliche Verständigung zwischen den Ministern gegeben, heißt es. Die Details sollen in den nächsten Wochen geklärt werden.

SPD-Politiker Metin Hakverdi rät den deutschen Netzbetreibern, von sich aus auf Huawei zu verzichten: „Auch die eigenen Kunden wollen in Zukunft mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Hongkong nicht Vertragspartner von Telekommunikationsanbietern sein, die mit Huawei zusammenarbeiten“, sagt er. Zumindest das dürfte Keith Krach gerne hören.