Weiter Ringen um einheitliche Regeln gegen dritte Corona-Welle

BERLIN (dpa-AFX) - Das Ringen um bundesweit einheitliche Regelungen im Kampf gegen das Coronavirus geht in eine wichtige Phase. Nachdem die Bundesregierung einen Vorschlag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt hat, soll dieser nun mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern abgestimmt werden. Das Bundesgesundheitsministerium hat die Fraktionen nach dpa-Informationen um Anregungen bis Sonntag, 12.00 Uhr, gebeten.

In der Formulierungshilfe, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schlägt der Bund mehrere Maßnahmen für Landkreise vor, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner oder mehr registriert wird - das sind aktuell mehr als die Hälfte aller Landkreise in Deutschland.

Gestattet wären etwa nur noch private Treffen eines Haushaltes mit einer weiteren Person und von insgesamt maximal fünf Personen; Kinder zählen nicht mit. Vorgeschlagen werden zudem Ausgangsbeschränkungen von 21.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens. Dabei soll es nur wenige Ausnahmen geben, etwa für medizinische Notfälle oder den Weg zur Arbeit, nicht aber für abendliche Spaziergänge alleine.