Yahoo Finanzen Riesiges Steuerplus: Wie stark sollen Bürger profitieren?
FDP und Steuerzahlerbund fordern Soli-Abschaffung
Wie stark sollten die Bürger von dem geschätzten Steuerplus von 42 Milliarden Euro bis 2020 profitieren? Diese Frage treibt derzeit das politische Berlin um. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keinen Spielraum für Steuerentlastungen sieht, fordern FDP-Chef Christian Lindner und der Bund der Steuerzahler genau das und greifen vor allem den Solidaritätszuschlag an.
Die Aussichten sind im Grunde äußerst positiv. Im Vergleich zur November-Steuerschätzung hat die aktuelle Prognose ergeben: Bund, Länder und Gemeinden können bis zum Jahr 2020 mit 42,4 Milliarden Euro höheren Einnahmen rechnen als bisher geplant. Schäuble blieb bei der Präsentation der Zahlen gewohnt zurückhaltend und sprach von soliden Finanzen. „Unser Staat ist auf allen Ebenen handlungsfähig“, sagte der Bundesfinanzminister, erteilte Forderungen nach weiteren Steuerentlastungen bis zur Wahl 2017 aber eine Absage.
In diese Kerbe schlägt nun Lindner und sieht damit für seine FDP offenbar ein dankbares Wahlkampfthema gekommen. Jedenfalls wählte er deutliche Worte. „Wenn angesichts der Einnahmeexplosion des Staates unverändert am Solidaritätszuschlag festgehalten wird, dann ist das Kleptokratie“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: „Es ist Zeit für mehr Fairness gegenüber denen, die die hohen Einnahmen des Staates erwirtschaften.“
Ähnlich äußerte sich der Bund der Steuerzahler. Die Politik solle die Zahlen zum Anlass nehmen, ihre Haushalte weiter zu konsolidieren, forderte Präsident Reiner Holznagel. „Zugleich ist es an der Zeit, einen Teil der Steuermehreinnahmen den Bürgern zurückzugeben. Ein wesentliches Signal wäre die Abschaffung des unseligen Solidaritätszuschlags – die sprudelnden Steuerquellen machen dies problemlos möglich.“ Holznagel verwies auf eine repräsentative Umfrage seines Vereins. Demnach würden 81 Prozent der Bürger die Steuerlast als zu hoch einschätzen. „Das ist ein klarer Auftrag an die Politik“, sagte Holznagel.
