Rheinland-pfälzische AfD bringt Corona-Politik vor Verfassungsgerichtshof

MAINZ (dpa-AFX) - Die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion lässt die Corona-Politik der Landesregierung vom Verfassungsgerichtshof auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Dabei gehe es besonders um die Frage, ob die "längerfristigen Grundrechtseingriffe" durch die Corona-Verordnungen nicht vom Parlament hätten genehmigt werden müssen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Bollinger. Der Antrag auf eine "abstrakte Normenkontrolle" sollte noch am Mittwoch nach Koblenz geschickt werden. Fraktionschef Uwe Junge erklärte, Sitzungen des Ältestenrats des Landtags, bei denen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bereits getroffene Entscheidungen verkünde, könnten eine Beteiligung des Landtags nicht ersetzen.

Nach Ansicht des Staatsrechtlers Michael Elicker von der Universität des Saarlandes geht es bei dem Verfahren um eine grundsätzliche Klärung vieler verfassungsrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit den Corona-Auflagen. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD, FDP und Grünen hätten sich geweigert, den Landtag bei den Pandemiemaßnahmen "mit ins Boot zu nehmen".

Ähnliche Klagen gebe es auch in Niedersachsen, Sachsen, Brandenburg und weiteren Bundesländern, sagte Elicker auf der Pressekonferenz wenige Tage vor der Landtagswahl am Sonntag. An einigen Klagen sei er selbst beteiligt. Er rechne damit, dass das Verfahren in Koblenz mehrere Monate dauern werde. Wegen der Tragweite der Beschlüsse für die Bevölkerung könne es möglicherweise aber auch schneller gehen, sagte der Jurist.