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Rhein: Vergabe für Bezahlkarte-Dienstleister wohl im Juli

WIESBADEN (dpa-AFX) -Die Bundesländer wollen nach den Worten von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) voraussichtlich bald entscheiden, wer das geplante länderübergreifende System für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge betreiben soll. "Wir sind gerade im Vergabeverfahren, einen Dienstleister auszuwählen. Das heißt, dass wir jetzt wahrscheinlich sogar noch im Juli die Vergabe-Entscheidung treffen für den Dienstleister", sagte er der "Bild am Sonntag". "Und dann geht es los." 14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für die Bezahlkarte geeinigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege.

Die Karte soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für illegale Migration senken. "Die Bezahlkarte macht es richtig unattraktiv, nach Deutschland zu kommen und deswegen entfällt ein ganz wichtiger sogenannter Pull-Effekt, wenn wir die Bezahlkarte haben", bekräftigte Rhein. Hessen hat derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz inne./löb/DP/he