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Rhein: Einigung bei Migrationspolitik 'Schritt in richtige Richtung'

BERLIN (dpa-AFX) -Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die nächtliche Einigung des Bund-Länder-Gipfels zur Migrationspolitik als einen "Schritt in die richtige Richtung" gewertet. "Klar ist aber auch, dass ein Weg aus sehr vielen Schritten besteht und natürlich noch weitere Schritte folgen müssen", betonte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz im frühen Dienstagmorgen nach Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Die Unionsländer hätten noch weitere Forderungen zur Eindämmung irregulärer Migration. Im "frühen ersten Teil" des nächsten Jahres müsse man erneut zusammenkommen, um "die Dinge weiter miteinander zu beraten".

Die irreguläre Migration müsse gestoppt werden, bekräftigte Rhein. Er finde, "dass die Beschlüsse, die wir gefasst haben, selbstverständlich genau bei diesem Unterfangen durchaus hilfreich sein werden", wenngleich es aus Sicht eines Unionsministerpräsidenten mehr sein könnten. Die unionsgeführten Länder hatten zuvor unter anderem Asylverfahren außerhalb Europas gefordert.

Rhein begrüßte zudem bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten einen Einstieg in ein "atmendes System", bei dem sich die Zahlungen des Bundes dauerhaft an der tatsächlichen Zahl der Flüchtlinge orientierten. Pro Asylerstantragsteller will der Bund künftig eine jährliche Pauschale von 7500 Euro zahlen.