Rhein: Bundesregierung sollte erstmal Pakt mit sich selbst schließen

BERLIN (dpa-AFX) -Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat sich kritisch zum Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für einen "Deutschland-Pakt" geäußert. Die Parteien in der Ampel-Koalition im Bund blockierten ihre Vorhaben vor allem gegenseitig, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die völlig zerstrittene Ampel-Koalition sollte erst mal einen Pakt mit sich selbst schließen." Die schnellere Planung wichtiger Projekte stehe seit vielen Monaten auf der "To-Do-Liste" der Bundesregierung. "Die Länder haben immer und immer wieder gefordert, dass es bei diesem Thema vorangeht", sagte Rhein. Stattdessen schaffe die Bundesregierung dauernd neue bürokratische Hürden.

Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag zu einer nationalen Kraftanstrengung zur Modernisierung Deutschlands aufgerufen und von einem "Deutschland-Pakt" gesprochen. Sein Appell richtete sich an Länder und Kommunen sowie an die Opposition mit Ausnahme der AfD. Als Kernpunkte nannte er etwa die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.