Rettung der transatlantischen Freundschaft

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich gleich nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vorgenommen, zu allen weltoffenen Leuten aus der neuen US-Regierung und dem Kongress möglichst enge Beziehungen zu pflegen. „Dass heute der amerikanische Verteidigungsminister und die deutsche Verteidigungsministerin gemeinsam diese Konferenz eröffnen, ist ein gutes Zeichen für die Freundschaft unserer Völker“, sagte von der Leyen am Freitag zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Ihr US-Kollege revanchierte sich freundlich: „Die Werte der Freiheit, des Vertrauens und der Freundschaft teilen wir gemeinsam“, sagte James Mattis. „Sicherheit ist immer am höchsten, wenn man sie im Team verteidigt.“

Vor einigen Jahren, erinnerte MSC-Leiter Wolfgang Ischinger, sei Mattis ja schon als Nato-Vertreter auf der Münchner Konferenz gewesen. Seit Mattis im Amt ist, ist von der Leyen um einen guten Kontakt bemüht. Der frühere US-General, der lange bei der Nato gearbeitet hat, gilt – trotz seines militärischen Ehrennamens „Mad Dog Mattis“ – als vernünftiger Transatlantiker.

Kaum war er im Amt, besuchte ihn von der Leyen in Washington. Nach Mattis erstem Auftritt als Minister bei der Nato am Mittwoch in Brüssel beeilte sie sich zu sagen: Im Kern sei es berechtigt, dass die USA von den Europäern fordern, ihre Verteidigungsausgaben zu steigern.

Mattis hatte ultimativ verlangt, dass die EU-Staaten bis Ende des Jahres Pläne vorlegen sollten, wie sie das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, erreichen wollen. Auf dieses Ziel bis 2024 hatten sich die EU-Staaten vor drei Jahren gegenüber der Nato verpflichtet. Am Donnerstag zog Mattis die Drohung, anderenfalls die US-Ausgaben zurückfahren zu wollen, teilweise zurück: Natürlich bedeute dies nicht, dass die USA nicht zu ihrer Bündnisverpflichtung gegenüber ihren Verbündeten stünden. Die Beistandspflicht bleibe natürlich bestehen. „Der Artikel 5 ist das Fundament unserer Sicherheitspolitik“, betonte Mattis auch am Freitag.

Von der Leyen mahnte: „Die Lasten gemeinsam zu tragen, heißt jederzeit für einander einzustehen, wenn ein Partner in Not ist.“ Das sah Mattis genau so. Auch Präsident Trump sichere der Nato seine volle Unterstützung zu, sagte er. Die USA blieben vollständig engagiert beim Schutz Polens und des Baltikums, sicherte er zu: „Die Nato existiert, um den Frieden und unsere Demokratien zu verteidigen.“ Dass er in Brüssel verlangt habe, stetig auf die Umsetzung des vereinbarten Zwei-Prozent-Ziels hinzuarbeiten, sei von den Partnern erwartet und willkommen geheißen worden, so Mattis.

Von der Leyen ging in ihrer Rede erneut auf Mattis zu: „Ja wir wissen, dass wir einen größeren, einen faireren Anteil der Lasten für die gemeinsame atlantische Sicherheit tragen müssen“, sagte sie. Und erwähnte das von Deutschland geführte Bataillon in Litauen sowie die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen wie dem in Mali: als gemeinsame Missionen mit europäischen Partnern. Die vereinbarte stärkere Zusammenarbeit in der EU diene nicht nur der Lastenteilung, sondern auch der größeren Effizienz, wenn nicht mehr jedes Land alles alleine plane.

Und der Verteidigungsetat sei in den Jahren 2016 und 2017 bereits um acht Prozent erhöht worden. „Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir die Investitionen in innere und äußere Sicherheit in den nächsten Jahren schneller erhöhen müssen“, sagte die Bundesverteidigungsministerin, allerdings ohne konkret zu werden.

Deutschland, so von der Leyen, sei auch verteidigungspolitisch erwachsen geworden: Es gehe schließlich um „unsere eigene Sicherheit“, betonte sie. Sie erinnerte dann aber auch an die gemeinsamen Werte, die es ausschließen, Folter einzusetzen. Und in Richtung Trump mahnte sie, der Westen sollte nie den Kampf gegen den islamistischen Terror mit einem Kampf gegen Muslime verwechseln. Es bleibe richtig, den Schulterschluss mit gleichgesinnten muslimischen und arabischen Staaten zu suchen.

Gerade hatten US-Verteidigungsminister James Mattis und seine deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen den transatlantischen Graben mühsam zugeschüttet, da zeigten sich innerhalb Europas die alten Risse. Zwar war man sich noch einig, dass Europa mehr in seine Sicherheit investieren müsse. Wie man aber auf den Populismus von rechts reagieren und in welche Richtung die EU marschieren soll, darüber herrschte der gewohnte Streit.

Am deutlichsten zeiget sich das beim Schlagabttausch zwischen Frans Timmermans, Vize-Präsident der EU-Kommission, und dem polnischen Außenminister Witold Waszczykowski. Timmermans forderte den Polen auf, sich wie alle EU-Mitglieder an rechtsstaatliche Regeln zu halten. Der verbat sich as als Einmischung in innere Angelegenheiten.

Aber auch über die Ursachen für den Populismus war man sich nicht einig. Auf die Frage, ob Deutschland nicht seine Sparpolitik zurückfahren könne, um den Populisten keinen Rückenwind zu verschaffen, bestritt Wolfgang Schäuble den Zusammenhang. "Populismus hat mit Austerität nichts zu tun", sagte der Bundesfinanzminister. Auch Timmermans wies darauf hin, dass es in krisengeschüttelten Ländern wie Irland, Spanien und Portugal keinen Rechtspopulismus gebe.

KONTEXT

Drei Aussagen Trumps im Faktencheck

Die Umfragewerte

Trump erwähnte zu Beginn eine Umfrage, die ihm Zustimmungswerte von 55 Prozent bescheinigt. Er führte das als Beleg dafür an, dass das amerikanische Volk von dem Erfolg seiner Regierung überzeugt sei. Die Zahl stimmt. In der Befragung des konservativen Instituts Rasmussen gaben 55 Prozent an, mit Trumps Arbeit zufrieden zu sein. Aber in anderen Umfragen kommt er auf deutlich schlechtere Werte. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov ermittelte eine Zustimmungsrate von 46 Prozent. Bei Gallup sind es 40 Prozent und bei dem Pew Research Institut sogar nur 39 Prozent. Auffällig ist: Die von Trump zitierte Umfrage ist die für ihn vorteilhafteste.

Die Chaostheorie

Trump sagte, er habe von seinem Vorgänger Barack Obama nichts als Chaos geerbt - national wie international. Firmen verlegten "in Scharen" Arbeitsplätze ins Ausland. Der Nahe Osten sei ein Desaster. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) breite sich aus wie ein Krebsgeschwür.

Chaos ist etwas sehr Subjektives, aber Trumps düsteres Bild des Arbeitsmarktes lässt sich nur schwer mit Fakten unterlegen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 4,9 Prozent. Als Obama sein Amt antrat, waren es 9,8 Prozent. Die Krisen in Nahost sind lange anhaltende internationale Konflikte, die bereits mehrere US-Präsidenten vor Obama beschäftigt haben. Das Einflussgebiet des Islamischen Staates schrumpft. Vor wenigen Wochen konnten irakische Sicherheitskräfte mit Luftunterstützung der von den USA angeführten Koalition den Ostteil der vom IS gehaltenen Stadt Mossul befreien.

Die Sache mit dem Uran

Trump behauptete, Hillary Clinton habe Russland in ihrer Zeit als Außenministerin 20 Prozent des Urans der Vereinigten Staaten überlassen. Der Hintergrund: Russlands Atomenergiebehörde Rosatom erwarb zwischen 2009 und 2013 nach und nach Beteiligungen an dem Unternehmen Uranium One, das Uran produziert. Dieses Unternehmen besitzt auch Minen, Werke und Land im US-Bundesstaat Wyoming, die laut dem Portal "Politfact" etwa 20 Prozent der Uranproduktionskapazitäten der Vereinigten Staaten ausmachen. Es handelt sich um Kapazitäten, nicht um tatsächlich produziertes Uran.

Ein Komitee der US-Regierung stimmte der russischen Beteiligung im Jahr 2010 zu. In diesem Gremium ist neben anderen Ministerien auch das Außenministerium vertreten, an deren Spitze Clinton zu dieser Zeit stand. Es war aber nicht Clinton oder das Außenministerium alleine, die die Genehmigung gaben, sondern insgesamt neun Behörden.