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Republikaner fordern Abstimmung über Ginsburg-Nachfolge noch in diesem Jahr

·Lesedauer: 5 Min.

Auch der republikanische Senator und Kritiker von Präsident Trump, Mitt Romney, will eine baldige Entscheidung über die Besetzung am Obersten Gericht

Trotz Protesten der US-Demokraten halten die Republikaner im Senat an einer schnellen Abstimmung über die Nachfolge der verstorbenen Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg fest. Der Mehrheitsführer der Republikaner in der Kammer, Mitch McConnell, sagte, der Senat werde noch in diesem Jahr über einen von US-Präsident Donald Trump nominierten Kandidaten abstimmen. Es gebe dafür ausreichend Zeit.

In den Reihen der Republikaner ist bislang kein entscheidender Widerstand gegen eine schnelle Abstimmung erkennbar. Zudem wird erwartet, dass die nötige einfache Mehrheit für die Bestätigung von Trumps Kandidatin zustande kommt.

„Wir haben die Stimmen, um Richterin Ginsburgs Ersatz vor der Wahl zu bestätigen“, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, Lindsey Graham, am Montagabend (Ortszeit) bei Fox News. Senator Mitt Romney machte am Dienstag klar, dass er nichts gegen eine rasche Abstimmung einzuwenden habe. Wenn es dazu komme, werde er basierend auf den Fähigkeiten der Nominierten entscheiden, sagte er. Romney war als möglicher Abweichler gehandelt worden.

Die Verfassungsrichter werden vom Präsidenten nominiert und müssen im Senat bestätigt werden. Die Republikaner halten 53 von 100 Sitzen in der Parlamentskammer. Um die Nominierung zu stoppen, müssten vier Republikaner mit den Demokraten stimmen.

Die Besetzung der freigewordenen Stelle im Obersten US-Gericht könnte einschneidende Folgen für die gesellschaftspolitische Ausrichtung des Landes haben. Von den neun Sitzen im Supreme Court werden nach Ginsburgs Tod nur noch drei von Liberalen gehalten, die fünf verbliebenen Richter gelten als konservativ.

Trump äußert Zweifel an letztem Wunsch

Mit Entscheidungen etwa zum Recht auf Abtreibung, zu Einwanderungsfragen oder zu Bürgerrechten könnte ein deutlich konservativeres Amerika entstehen. Da die Richter auf Lebenszeit ernannt werden, könnte Trump die konservative Mehrheit mit der Ernennung einer vergleichsweise jungen Richterin auf Jahre oder gar Jahrzehnte hinaus zementieren.

Die Demokraten fordern, dass der freigewordene Posten im einflussreichen Obersten US-Gericht erst vom diesjährigen Sieger bei der Präsidentenwahl am 3. November besetzt wird. Der Sieger wird am 20. Januar vereidigt. Der Republikaner Trump tritt bei der Wahl gegen Joe Biden an, der von den Demokraten nominiert wurde.

Der Streit um die Nachbesetzung wird auch bei der ersten TV-Debatte zwischen Trump und seinem Herausforderer Biden thematisiert. Das geht aus einer am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Übersicht der Organisatoren zu der mit Spannung erwarteten Sendung am 29. September hervor.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte McConnell am Montag dazu auf, Ginsburgs letzten Wunsch zu respektieren. „Mein inbrünstigster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident im Amt ist„, soll Ginsburg wenige Tage vor ihrem Tod gesagt haben, wie der Rundfunksender NPR unter Berufung auf Enkelin Clara Spera berichtet hatte.

US-Präsident Donald Trump äußerte unterdessen Zweifel an dem letzten Wunsch. Er sagte am Montag bei Fox News, er wisse nicht, ob Ginsburg das gesagt habe oder dies von den seinen demokratischen Gegenspielern im Kongress, Nancy Pelosi, Chuck Schumer und Adam Schiff, formuliert worden sei. „Ich würde eher zum Zweiten tendieren“, sagte Trump. „Vielleicht hat sie es getan, vielleicht hat sie es nicht getan.“

Demokraten stellen sich gegen schnelle Nachbesetzung

Schumer verwies darauf, dass McConnell im Wahljahr 2016 im Senat einen Kandidaten von Präsident Barack Obama für die Nachfolge des verstorbenen konservativen Verfassungsrichters Antonin Scalia blockiert hatte.

McConnell hatte damals mehr als acht Monate vor der Wahl gesagt: „Das amerikanische Volk soll eine Stimme bei der Auswahl seines nächsten Supreme-Court-Richters haben, deshalb soll dieser Posten nicht besetzt werden, bis wir einen neuen Präsidenten haben.“ Schumer sagte am Montag mit Blick auf diese Äußerung McConnells: „Das Wort eines Senators muss etwas wert sein.“

McConnell sagte am Montag, Ginsburg sei „nicht nur eine Anwältin, sondern eine Anführerin“ gewesen. „Die juristische Welt trauert um eine Riesin.“ Schumer würdigte den „brillanten Verstand“ der am Freitag im Alter von 87 Jahren verstorbenen Richterin.

Die Nachbesetzung von Ginsburgs Posten könnte die USA einschneidend verändern. Von den neun Sitzen im Supreme Court werden jetzt nur noch drei von Liberalen gehalten. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Mit Entscheidungen etwa zum Recht auf Abtreibung, zur Einwanderung oder zu Bürgerrechten könnte ein deutlich konservativeres Amerika entstehen.

Donald Trump führt Sondierungsgespräche

Trump führt treibt den Nachbesetzungsprozess bereits mit Sondierungsgesprächen voran. Er habe sich am Montag mit der Bundesrichterin Amy Coney Barrett getroffen, teilte eine mit dem Prüfprozedere vertraute Person mit. Barrett wird im Nominierungsrennen um die Nachfolge Ginsburgs als frühe Favoritin gehandelt. Die streng gläubige Katholikin gilt religiösen Konservativen sowie anderen Vertretern des rechten Spektrums als ideologische Erbin des konservativen Obersten Richters Antonin Scalia, der 2016 starb. Barrett war Scalias Schützling und hatte diesem zugearbeitet.

Trump selbst sagte später vor Reportern im Weißen Haus, dass er in den vergangenen zwei Tagen mit potenziellen Kandidatinnen Gespräche geführt habe. Er schließe nicht aus, dass er im Rahmen einer für diese Woche geplanten Florida-Reise auch mit Bundesrichterin Barbara Lagoa zusammenkomme, sagte er.

Einige Regierungsberater haben die Vorteile einer Nominierung Lagoas hervorgehoben: Sie hat lateinamerikanische Wurzeln und kommt aus Florida. Zuletzt soll das Interesse an einer Nominierung Lagoas im Weißen Haus dem Vernehmen nach jedoch verblasst sein. Hintergrund sind Bedenken, dass sie keine erwiesene Bilanz als konservative Juristin vorzuweisen habe, sagte eine Gewährsperson. Trump hat nach eigenen Angaben fünf Frauen für die Nominierung für die Nachfolge Ginsburgs in der engeren Auswahl.