Deutsche Märkte öffnen in 8 Stunden 10 Minuten
  • Nikkei 225

    28.242,21
    -276,97 (-0,97%)
     
  • Dow Jones 30

    30.814,26
    -177,24 (-0,57%)
     
  • BTC-EUR

    30.383,24
    +765,02 (+2,58%)
     
  • CMC Crypto 200

    708,54
    -26,60 (-3,62%)
     
  • Nasdaq Compositive

    12.998,50
    -114,10 (-0,87%)
     
  • S&P 500

    3.768,25
    -27,29 (-0,72%)
     

Repräsentantenhaus überstimmt Donald Trumps Veto gegen Verteidigungshaushalt

·Lesedauer: 4 Min.

Auch die Republikaner stellten sich in großer Zahl gegen ihren Präsidenten. Sollte nun auch der US-Senat gegen Trumps Linie stimmen, würde erstmals in dessen Amtszeit ein Veto gekippt.

Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar vor. Foto: dpa
Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar vor. Foto: dpa

Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto des amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt. Bei einer Abstimmung in der Kongresskammer am Montag (Ortszeit) kam die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande.

Auch Trumps Republikaner stellten sich bei dem Votum in großer Zahl gegen den Präsidenten. Sollte in einem nächsten Schritt auch der US-Senat gegen Trumps Linie stimmen, würde damit erstmals in seiner Amtszeit ein Veto vom Kongress gekippt.

Der Präsident hatte sich unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten geweigert, die Gesetzespläne zu unterschreiben.

Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor. In dem Paket geht es – wie in den USA üblich – auch um zahlreiche Regelungen, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.

So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Darin heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.

Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet – so auch in diesem Jahr. Trump stemmte sich jedoch gegen den Beschluss und legte am vergangenen Mittwoch (23. Dezember) sein Veto dagegen ein. Zur Begründung erklärte er in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus, das Gesetz widerspreche der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit.

Trump kritisiert lasche Reglementierung von Online-Plattformen

Abgeordnete beider Parteien hatten vor der Abstimmung am Montag in der Kammer dafür geworben, den Gesetzentwurf trotz der Einwände von Trump weiterhin zu unterstützen. „Es ist genau der gleiche Gesetzentwurf, nicht ein Komma wurde geändert“, sagte der Republikaner Mac Thornberry. Trotz der „gefährlichen Sabotageversuche“ des Präsidenten werde der Verteidigungshaushalt in Kraft treten, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.

Trump hatte unter anderem kritisiert, dass mit dem Gesetz Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Er hatte sich gewünscht, dass der Kongress mit dem Gesetz die als „Section 230“ bekannte Regelung ändern würde, die Online-Plattformen davor schützt, für von ihren Nutzern veröffentlichte Inhalte geradestehen zu müssen. Trump nannte die Regelung „eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit und Integrität der Wahlen“.

Kritiker wiederum werfen Trump vor, er wolle damit nur Rache an Twitter und Facebook üben, da diese seine Behauptungen zur Coronakrise und zum angeblichen Betrug bei der Präsidentenwahl mit Warnhinweisen versehen hatten. Zudem bemängelte Trump die nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte.

Zu den Plänen, den von ihm angeordneten Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, schrieb Trump, dies sei nicht nur schlechte Politik, sondern auch verfassungswidrig. Der Präsident sei laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Entscheidung, wie viele Soldaten wo zum Einsatz kommen sollten, liege daher bei ihm.

In seiner knapp vierjährigen Amtszeit hatte Trump zuvor bereits acht Mal ein Veto gegen Gesetzespläne aus dem Kongress eingelegt. In den Parlamentskammern war jedoch in keinem dieser Fälle die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen, um sein Veto zu überstimmen. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner.

Eine Abstimmung im Senat über den Verteidigungshaushalt könnte sich wegen des Streits über Direkthilfen in der Corona-Pandemie bis Ende der Woche verzögern. Der Senator Bernie Sanders kündigte auf Twitter an, er werde das Votum blockieren, bis der Senat über die Anhebung der Zahlungen an Bürger von 600 auf 2000 US-Dollar pro Kopf abstimme. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Montag für einen entsprechenden Vorstoß. Viele Republikaner sind gegen ein großzügigeres Corona-Konjunkturpaket.