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„Renzi spielt mit dem Feuer“ – Italiens früherer Premier agiert in der Krise als Störenfried

Wermke, Christian
·Lesedauer: 4 Min.

Der ehemalige Premier Matteo Renzi bringt die Koalition in Rom ins Wackeln. Steuert Italien inmitten der Pandemie auf eine Regierungskrise zu?

Dass er Neuwahlen will, streitet Matteo Renzi sofort ab. „Wir müssen die Schulen öffnen, nicht die Wahllokale“, erklärt Italiens ehemaliger Premier im Interview mit der Zeitung „Corriere della Sera“. Doch mit seinen Drohungen und Ultimaten könnte der 45-Jährige sein Land inmitten der Pandemie, die noch immer mehr als 300 Menschenleben pro Tag fordert, genau dorthin bringen: an die Wahlurnen.

Seit Monaten schwelt zwischen Renzi und seinem Nachnachfolger Giuseppe Conte ein politischer Streit um Italiens Zukunft. Schon Mitte Dezember hatte Renzi zum ersten Mal gedroht: Er gab der Regierung drei Wochen, um bei den Themen EU-Wiederaufbaufonds und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) nachzubessern. „Der Premier muss Antworten liefern, sonst geht die Regierung nach Hause“, drohte Renzi damals.

Im noch ziemlich jungen Jahr legt der dreifache Vater nun noch einmal nach: Gibt Conte ihm bis zum 7. Januar keine zufriedenstellenden Antworten, werden Familienministerin Elena Bonetti und Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova die Regierung verlassen.

Die beiden gehören zu Renzis Partei Italia Viva (IV), die der Jurist aus Florenz erst im September 2019 gegründet hat – eine Abspaltung von den Sozialdemokraten (PD), die Renzi selbst viele Jahre geführt hatte. Die Ministerinnen seien im Kabinett, weil sie Ideen hätten, nicht aus Eitelkeit, sagte Renzi am Montag. „Wenn diese Ideen nicht gefallen, sind wir nicht wie die anderen: Wir räumen unsere Stühle.“

30 Abgeordnete und 18 Senatoren zählt Italia Viva. Nicht viel im Vergleich zur PD und der Bewegung Fünf Sterne (M5S), die zusammen auf 343 Sitze in der Abgeordnetenkammer und 169 im Senat kommen. Aber eben ein Zünglein an der Waage: Contes Fünferkoalition kommt im Parlament auf eine knappe Mehrheit von 54 Prozent.

„Italiens letzte Chance“

Größter Streitpunkt im Duell Renzi gegen Conte ist die Verteilung der Gelder aus Brüssel. Italien bekommt mit 209 Milliarden Euro so viel wie kein anderes Land aus dem Corona-Aufbautopf. Conte wollte dafür eine 300-köpfige Taskforce einsetzen, mit sich selbst sowie dem Wirtschafts- und dem Finanzminister an der Spitze. Renzi kritisierte das als intransparente Parallelregierung.

Den Wiederaufbaufonds sieht er „als letzte Chance Italiens“. Doch der Plan, wie das Geld ausgegeben werden soll, sei viel zu eilig geschrieben worden und setze falsche Schwerpunkte.

Auch beim ESM liegen Renzi und Conte quer. Italien stünden 36 Milliarden Euro aus dem ESM-Topf zu, doch die Regierung lehnt den Kredit ab – aus Angst, Brüssel könnte zu viel reinregieren. Renzi will das Geld am liebsten ins Gesundheitssystem stecken.

Renzi stört sich schon länger daran, wie Conte das Land durch die Coronakrise manövriert. Wie in vielen anderen Ländern auch hat hier die Krise die Exekutive gestärkt, das Parlament geschwächt. Ein Regierungserlass folgt auf den nächsten. Erst an Silvester habe das Parlament den Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen, moniert Renzi, der selbst im Senat sitzt. Innerhalb von 24 Stunden mussten sie zustimmen.

Renzis politischer Aufstieg begann in seiner Heimat. Ab 2004 führte er die Provinz Florenz an, 2009 wurde er Bürgermeister der achtgrößten Stadt Italiens. 2013 wählte ihn die PD zum Parteichef, von Februar 2014 an führte er Italien als Premier. Renzi wollte als großer Reformer in die Geschichte eingehen: Er packte die Justiz an, den Arbeitsmarkt, das Schulsystem, setzte im erzkonservativen Italien gar ein Gesetz für gleichgeschlechtliche Partnerschaften durch.

Seine Beliebtheitswerte lagen zeitweise bei 50 Prozent – für römische Verhältnisse astronomisch hoch. Doch Renzi überschätzte am Ende den Reformwillen seines Volkes. Die Verfassungsreform, mit der er den Senat abschaffen und die Regionen schwächen wollte, scheiterte. Im Dezember 2016 trat Renzi zurück.

Manöver ins politische Abseits

Nun droht er sich erneut ins politische Abseits zu manövrieren. Conte hat die anderen Regierungsparteien fest hinter sich. Die PD unterstützt den Premier genauso wie die Fünf-Sternler. „Es wäre unverantwortlich, die Regierung in solch einem dramatischen Moment fallen zu lassen“, erklärte etwa der zum M5S gehörende Außenminister Luigi di Maio. Die Finanzmärkte würden die Ökonomie des Landes abstrafen.

„Renzi spielt mit dem Feuer, um mehr Einfluss auf das Wiederaufbaupaket der EU zu bekommen“, meint der italienische Ökonom Lorenzo Codogno. Er bringe die Widerstandsfähigkeit der Regierung an ihre Grenzen – und kann sie damit brechen. „In dieser Phase kann jede Änderung in der Regierung die wirtschaftlichen und sozialen Probleme verschärfen, weil sich die Reaktion der Politik verzögert“, sagt Codogno, der an der London School of Economics lehrt.

Möglich, dass Renzi am Ende nur eine Kabinettsumbildung erreichen will – ein „rimpasto“, wie es so schön im Italienischen heißt. Auch wenn Renzi nicht offen über eine Rückkehr in die Regierung spricht: In politischen Kreisen wird gemunkelt, dass er sich gern als neuer Außenminister sähe.

Käme es doch zu Neuwahlen, könnte Renzis Macht indes weiter schrumpfen: In den Umfragen liegt seine IV bei gerade einmal 2,8 Prozent.