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Der harte Kampf um die Mehrheit im Senat – Hoffnungen der Demokraten schwinden

·Lesedauer: 4 Min.

Die Demokraten haben auf eine Mehrheit in beiden Kongresskammern gehofft. Doch nur im Repräsentantenhaus scheint ihre Dominanz ungefährdet.

Das Rennen um den US-Senat ist knapp. Foto: dpa
Das Rennen um den US-Senat ist knapp. Foto: dpa

Beflügelt von guten Umfragewerten für ihren Präsidentschaftskandidaten Joe Biden wollten die US-Demokraten den Machtwechsel perfekt machen: Neben dem Weißen Haus wollten sie auch in beiden Kongresskammern gewinnen.

Im Repräsentantenhaus führen die Demokraten mit 191 zu 182 Sitzen, wobei 62 Rennen noch nicht entschieden sind. Im wichtigen Senat sieht es dagegen jedoch nicht nach einem Machtwechsel aus.

Wie wichtig eine Mehrheit im Senat ist, hat sich erst in den vergangenen Wochen wieder gezeigt: Die Republikaner, bislang die Mehrheitspartei, drückten ihre Kandidatin Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof der USA durch.

Bislang haben die Republikaner mit 53 von 100 Sitzen eine Mehrheit. Weil aber 23 Republikaner und nur zwölf Demokraten in diesem Jahr zur Wiederwahl stehen, stehen mehr republikanische Sitze auf dem Spiel.

Wenn die Demokraten netto vier Sitze gewinnen, haben sie die Mehrheit. Gewinnen sie das Weiße Haus, reichen sogar netto drei Sitze, weil dann die Vizepräsidentin Kamala Harris im Fall eines Patts die entscheidende Stimme hat. Bislang haben sie netto jedoch nur einen Senatssitz hinzugewonnen.

John Hickenlooper hat den republikanischen Amtsinhaber Cory Gardner in Colorado deutlich besiegt. Auch Biden hat den Staat bereits gewonnen. Der Bundesstaat in den Rocky Mountains galt lange als klassischer Swingstate, ist aber in den vergangenen Jahren immer demokratischer geworden. Der 68-jährige Hickenlooper ist ein alter Bekannter für die Wähler des Bundesstaates. Zwei Amtszeiten war er Bürgermeister der Hauptstadt Denver. Danach war er für acht Jahre Gouverneur.

In Arizona setzte sich der frühere Astronaut Mark Kelly für die Demokraten gegen die Amtsinhaberin Martha McSally durch. Kelly hat eine beeindruckende Lebensgeschichte. Als Astronaut flog er zwischen 2001 und 2011 mehrmals auf die Internationale Raumstation ISS.

Seine Frau Gabrielle Giffords, demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, wurde 2011 bei einem Attentat in Tucson schwer verletzt und musste ihr Amt aufgeben. Schärfere Waffengesetze spielten in Kellys Wahlkampf deshalb eine große Rolle.

Der Sitz in Arizona hat auch eine symbolische Bedeutung – bis 2018 hielt ihn John McCain, der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat. Der Staat war einmal die Wiege des amerikanischen Konservatismus, ist jedoch durch Zuwanderung von Latinos immer demokratischer geworden. 2018 gewannen die Demokraten bereits einen Sitz von den Republikanern, nun sind beide Senatoren Arizonas Demokraten.

Besser lief es für McCains alten Weggenossen, den Republikaner Lindsey Graham in South Carolina. Er konnte sich nach einem harten Kampf gegen den demokratischen Herausforderer Jaime Harrison behaupten.

Graham ist als Vorsitzender des Justizausschusses eine Schlüsselfigur im Senat und hat für Trump gleich drei Verfassungsrichter durch die Kammer geboxt. Der einstige Trump-Kritiker hat sich nach 2016 zu einem der loyalsten Anhänger des Präsidenten gewandelt.

Verteidigen konnten die Republikaner auch ihre Sitze in Iowa und Montana, wo sich die Demokraten Hoffnungen gemacht hatten. Zudem gewann der ehemalige Football-Coach Tommy Tuberville in Alabama einen Sitz für die Republikaner zurück.

Der Staat im tiefen Süden ist stark konservativ, seit Jahrzehnten gewinnen dort nur Republikaner in staatsweiten Rennen. Dass Tuberville dort den demokratischen Amtsinhaber Doug Jones besiegen würde, war erwartet worden.

Jones’ Wahl 2017 war eine Riesenüberraschung. Der Demokrat hatte einen Kandidaten geschlagen, der wegen Vorwürfen, er habe minderjährige Frauen belästigt, in einem Skandal versank. Trump ist im Staat, der durch den Tom-Hanks-Film „Forrest Gump“ weltberühmt wurde, sehr populär. Er hatte Tuberville im Vorwahlkampf unterstützt.

Im nordöstlichen Bundesstaat Maine wehrte die moderate Republikanerin Susan Collins eine Herausforderung der Demokratin Sara Gideon ab, der in Umfragen gute Chancen gegen Collins ausgerechnet wurden. Am Mittwochmittag gratulierte Gideon Collins zum Sieg in dem Staat, den Joe Biden klar gewann.

Wandel im „Heartland” der USA

Noch offen sind die Rennen im Bundesstaat Georgia. Der Südstaat ist der einzige im Land, in dem sogar zwei Senatssitze neu gewählt werden. Einen hat der 70-jährige David Perdue inne. Perdue war in seinem früheren Leben Manager, unter anderem Chef der Billig-Supermarktkette Dollar General und der Sportmarke Reebok, bevor diese von Adidas übernommen wurde.

Der Südstaat war lange konservatives Heartland, ist in den vergangenen Jahren aber diverser geworden. Dafür steht Perdues Gegenkandidat Jon Ossoff. 2017 wurde Ossoff berühmt, als er das Rennen um einen traditionell republikanischen Sitz im Repräsentantenhaus in den Vororten der Großstadt Atlanta nur knapp verlor. Perdue scheint den Herausforderer aber auf Abstand zu halten: Nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmen führte er mit 51 zu 47 Prozent vor Ossoff.