Yahoo Finanzen Bundesregierung hat 2020 weniger Waffenexporte genehmigt als im Vorjahr
Die Bundesregierung hat 2020 weniger Waffen exportiert als noch im Vorjahr. Für die Opposition ist das aber kein Grund zum Jubeln. Denn weiterhin geht viel Kriegsgerät in den Nahen Osten.
Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 Rüstungsexporten im Wert von 4,9 Milliarden Euro eine Ausfuhrgenehmigung erteilt. Das waren rund drei Milliarden Euro weniger als 2019, als die Bundesregierung mit acht Milliarden Euro einen neuen Exportrekord aufgestellt hatte. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
Die drei größten Abnehmerländer in der Kategorie Kriegswaffen waren sogenannte Drittstaaten, die weder der EU noch der Nato angehören. Für Ägypten erteilte der Bundessicherheitsrat Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 716 Millionen Euro. Unter anderem beliefert Thyssen-Krupp Marine Systems Ägypten mit U-Booten. Ende September etwa wurde auf der Kieler Werft des Unternehmens das vierte Boot in Anwesenheit des ägyptischen Marinechefs getauft.
Grüne: Rückgang kein Grund „zur Beruhigung“
Hinter Ägypten folgen Israel mit 508 Millionen Euro und Katar mit 196 Millionen Euro. Auch bei den Einzelausfuhrgenehmigungen, also sämtlichen Rüstungsexporten inklusive der Kriegswaffen, lag Ägypten mit 751,5 Millionen Euro vorn, dahinter folgen Israel mit 556,5 Millionen Euro und die USA mit 464,6 Millionen Euro.
Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul kritisiert die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung: Der Rückgang gegenüber dem Vorjahr sei kein Grund zu Beruhigung.
„Einer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik entspricht es jedenfalls nicht, wenn die Liste der Hauptkunden für deutsche Kriegswaffen jährlich von Staaten im Pulverfass Naher Osten angeführt wird“, sagte Keul. „Allein die letzte Genehmigung durch den Sicherheitsrat über 15 Panzer nach Katar ist sicherheitspolitisch wahnsinnig.“
Bei den Angaben für Genehmigungswerte aus dem Jahr 2020 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern könnten, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort mit.
Bundesregierung steckt in einem Dilemma
Zudem weist sie darauf hin, dass eine „rein zahlenmäßige Betrachtung aufgrund von Genehmigungswerten eines Berichtszeitraums kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Restriktivität der Rüstungsexportpolitik ist“. Tatsächlich haben in der Vergangenheit schon häufiger wenige Großaufträge das Volumen deutlich ansteigen lassen.
Die Bundesregierung steckt bei den Rüstungsexporten in einem Dilemma. Verteidigungspolitiker halten eine eigene Rüstungsproduktion im Land allein schon aus sicherheitspolitischen Erwägungen für wichtig, damit die Bundeswehr bei der eigenen technischen Ausstattung nicht abhängig von anderen Ländern wird.
Auf der anderen Seite sorgten insbesondere die konstant hohen Rüstungsexporte in Länder, die an militärischen Konflikten beteiligt sind oder die autoritär regiert werden, immer wieder für Ärger. Ein Dauer-Streitthema waren viele Jahre Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
Deutschland viertgrößer Waffenexporteur der Welt
Erst 2018 verhängte die Bundesregierung einen Exportstopp nach Saudi-Arabien, den die Koalition vergangene Woche um ein Jahr bis Ende 2021 verlängerte und noch verschärfte.
Bereits erteilte Genehmigungen für Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, die bisher nur auf Eis lagen, würden widerrufen, hieß es. Eine Ausnahme gilt nur für Zulieferungen für europäische Kooperationsprojekte.
Die Maßnahme geht auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD zurück, in dem ein Rüstungsexportstopp für alle „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Länder festgeschrieben wurde. Weitgehend durchgesetzt wurde der Beschluss für Saudi-Arabien aber erst im November 2018, nach Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul.
Nach Angaben des Friedensforschungsinstituts Sipri war Deutschland zwischen 2015 und 2019 der viertgrößte Waffenexporteur nach den USA, Russland und Frankreich und für fast sechs Prozent des weltweiten grenzüberschreitenden Waffenhandels verantwortlich.
