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Rekordausgaben der Arbeitsagentur: „Besser Arbeit als Arbeitslosigkeit finanzieren“

·Lesedauer: 3 Min.

Die Bundesagentur für Arbeit gibt im Coronajahr rund 62 Milliarden Euro aus. Nun kommen erste positive Signale vom Arbeitsmarkt. Bis Ende 2021 muss der Bund Geld zuschießen.

Die Nürnberger Behörde braucht bis Ende 2021 Finanzhilfen des Bundes in Höhe von rund zehn Milliarden Euro. Foto: dpa
Die Nürnberger Behörde braucht bis Ende 2021 Finanzhilfen des Bundes in Höhe von rund zehn Milliarden Euro. Foto: dpa

Die diesjährigen Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen. Man habe noch nie so viel in Menschen investiert wie 2020, sagte das für Finanzen zuständige BA-Vorstandsmitglied Christiane Schönefeld bei der Vorstellung der Arbeitsmarktdaten für September.

Demnach wird die Nürnberger Behörde bis Ende des Jahres insgesamt rund 62 Milliarden Euro ausgeben. Kalkuliert hatte die BA mit 37 Milliarden Euro. Das Arbeitslosengeld schlägt dabei mit 23,5 Milliarden Euro zu Buche, im Vorjahr waren es 15 Milliarden Euro.

Für die Kurzarbeit wendet die Arbeitsagentur 19 Milliarden Euro auf. Zum Vergleich: 2019 waren es 157 Millionen Euro, im Haushaltsansatz für dieses Jahr waren ursprünglich nur 255 Millionen Euro eingeplant.

Die von der Großen Koalition beschlossenen Leistungsausweitungen – die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und die Aufstockung bei der Kurzarbeit sowie die verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld – kosten die Beitragszahler nun 12,4 Milliarden Euro.

Es sei „Gold wert“, dass die BA bis zum Ende vergangenen Jahres eine Rücklage von knapp 26 Milliarden Euro aufgebaut habe, „die wir manchmal sehr hart verteidigen mussten“, sagte Schönefeld.

Sie rechnet für dieses Jahr mit einem Defizit von 27,1 Milliarden Euro. Um es auszugleichen, wird die Behörde 19,5 Milliarden Euro aus der Rücklage entnehmen. 6,3 Milliarden Euro sind über die nächsten Monate angelegt.

Sie sollen verwendet werden, um den für das kommende Jahr erwarteten Fehlbetrag von 9,4 Milliarden Euro zumindest teilweise auszugleichen. Die Arbeitsagentur ist damit 2020 auf Liquiditätshilfen des Bundes in Höhe von 7,6 Milliarden Euro und 2021 von gut drei Milliarden Euro angewiesen.

Über eine entsprechende Größenordnung hatte das Handelsblatt bereits im Mai berichtet. Das Bundeskabinett hat inzwischen beschlossen, dass die Hilfe nicht wie vorgeschrieben als rückzahlbares Darlehen, sondern als Zuschuss gewährt wird.

Kurzarbeit vor allem noch in der Industrie

Auf dem Arbeitsmarkt gebe es aber „Zeichen der Besserung“, sagte BA-Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich im September gegenüber dem Vorjahr um 613.000 erhöht. Gegenüber August ist sie um 108.000 Personen gesunken.

Die übliche Herbstbelebung sei damit etwas stärker ausgefallen als in den Vorjahren, sagte Terzenbach. Auch die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern habe sich „gefangen“. Von den rund 600.000 zusätzlichen Arbeitslosen infolge der Corona-Pandemie hat nur knapp ein Viertel den Job verloren.

Der Rest des Anstiegs ist damit zu erklären, dass Arbeitslose oder Teilnehmer von Förder- und Bildungsmaßnahmen wegen der Zurückhaltung der Unternehmen bei Neueinstellungen keinen Job gefunden haben.

Terzenbach verteidigte erneut den massiven Einsatz des Instruments der Kurzarbeit. Es sei besser, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit, sagte er. Klar sei aber auch, dass mit der Kurzarbeit keine „überholten Geschäftsmodelle“ gerettet werden könnten.

Nach den jüngsten verfügbaren Zahlen waren im Juli noch gut 4,2 Millionen Menschen in Kurzarbeit, das entspricht rund jedem achten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Der Höchststand wurde im April mit knapp sechs Millionen Kurzarbeitern erreicht.

Vom 1. bis einschließlich 24. September beantragten die Unternehmen für rund 85.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit. Bei den Anträgen liege man damit etwa auf dem Niveau der Endphase der Finanz- und Wirtschaftskrise 2010, sagte Terzenbach.

Inzwischen entfallen wieder fast 40 Prozent der Kurzarbeiter auf das verarbeitende Gewerbe.

Im März und April war es nur rund ein Viertel. 14 Prozent sind im Handel beschäftigt, 20 Prozent bei Dienstleistern wie etwa im Gastgewerbe. Auch hier ist aber eine Besserung der Lage in Sicht, was sich beispielsweise an der wieder steigenden Zahl der Minijobber zeigt.

Wie schnell eine nachhaltige Erholung am Arbeitsmarkt einsetzt, hänge aber von den vier „I“ ab, betonte der BA-Vorstand: dem Infektionsgeschehen, den Investitionen, internationalen Faktoren wie dem Brexit oder dem Ausgang der US-Wahl und den Insolvenzen. Der 30. September ist der letzte Tag, an dem die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen noch ausgesetzt ist.