Yahoo Finanzen Rekordüberschuss im Bundeshaushalt: Die fetten Jahre sind nicht vorbei
Die Null ist nicht schwarz, sondern sattgrün: Der Bund schloss das vergangene Jahr mit 19 Milliarden Euro besser ab als angenommen. Doch das Geld ist fest verplant.
Anfang 2019 gab sich Olaf Scholz noch pessimistisch. „Die fetten Jahre sind vorbei“, sagte der Bundesfinanzminister damals in einem Interview mit Blick auf die Steuereinnahmen. Gut ein Jahr später zeigt sich: Die fetten Jahre sind nicht vorüber. Der Bund hat 2019 sogar einen Rekordüberschuss eingefahren.
So schloss der Bund das Vorjahr mit 19 Milliarden Euro besser ab als ursprünglich geplant. Man habe solide gewirtschaftet und „auch ein bisschen Glück gehabt“, sagte Scholz. Die Bundesregierung hat damit für die nächsten Jahre deutlich mehr Geld zur Verfügung, wenn auch nicht den Betrag in voller Höhe. Denn ein Teil des sich abzeichnenden Überschusses, rund 1,9 Milliarden Euro, hat der Bundestag bereits vergangenen Herbst verplant. Außerdem muss von den 19 Milliarden die nicht benötigte Entnahme aus der Asylrücklage in 2019 in Höhe von 5,5 Milliarden Euro abgezogen werden.
Unterm Strich verbleiben so 13,5 Milliarden Euro, die in Rücklagen für die kommenden Jahre fließen. 500 Millionen Euro davon gehen ans Bundesverteidigungsministerium, die übrigen 13 Milliarden Euro in die Asylrücklage des Bundesfinanzministeriums, die damit auf 48,2 Milliarden Euro ansteigt. Doch auch davon ist wiederum bereits ein großer Teil für die kommenden Jahre verplant: rund 31 Milliarden Euro.
Mit den restlichen 17 Milliarden Euro will Finanzminister Scholz in seiner Haushaltsplanung Lücken bei den Investitionen schließen. So hatte der Bundestag im Herbst beschlossen, die Investitionen 2020 von 39 auf 42 Milliarden Euro anzuheben. Auf dieser Höhe sollen die Förderausgaben in den kommenden Jahren fortgeschrieben werden – mindestens. Dafür allein braucht Scholz in den nächsten vier Jahren insgesamt zwölf Milliarden Euro.
Der Grund für den Überschuss sind wie in den Vorjahren steigende Steuereinnahmen, deutlich geringere Zinsausgaben sowie nicht abfließende Investitionsmittel in Milliardenhöhe. „Der kräftige Überschuss des Bundes zeigt: Wir brauchen keine neuen Schulden, um die Ausgaben des Staates zu finanzieren. Die Debatte geht an der Wirklichkeit vorbei“, sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion.
Allerdings werde man das Geld in den kommenden Jahren dringend „für die großen Herausforderungen benötigen, die vor uns liegen“, erklärt Rehberg. Ab 2020 bestehe ein hohes strukturelles Defizit beim Bund, das nur über die Rücklagenentnahme und allgemein gebuchte Einsparungen geschlossen werden kann.
Rehbergs Parteifreunde würden das Geld allerdings gerne für Steuersenkungen nutzen. „Angesichts der hohen Steuereinnahmen des Bundes ist es nicht an der Zeit, Steuererhöhungsfantasien auszuleben, sondern Bürger und Unternehmen substanziell zu entlasten“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem Handelsblatt. Die vollständige Abschaffung des Soli und eine Unternehmensteuerreform seien „jetzt das Gebot der Stunde“.
Auch Carsten Linnemann, Chef des Unions-Wirtschaftsflügels, forderte Entlastungen. „Der Überschuss zeigt, dass wir die Mittel haben, die längst versprochene vollständige Abschaffung des Solis schnell umzusetzen“, sagte er. Auch die Opposition findet, der Bund müsse endlich die Steuerzahler entlasten. „Union und SPD sollten ihn nicht wieder in irgendeiner Rücklage verstecken, sondern endlich eine Entlastungsoffensive anschieben", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr.
Die SPD hält dagegen. „Die Forderung, die Unternehmenssteuern zu senken, ist der Pawlowsche Reflex von Union und der FDP. Doch die Argumente sind schwach“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Die Steuerbelastung der Unternehmen liege in Deutschland im EU-Mittelfeld. „Stattdessen brauchen wir eine nationale Investitionsallianz, bei der alle staatlichen Ebenen und die Unternehmen mitwirken.“
Unterstützung bekommt die SPD von Marcel Fratzscher. „Es gibt einen massiven Bedarf an Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Ökonomen-Kollege Gabriel Felbermayr plädierte dagegen dafür, den Haushalt für schlechte Zeiten wetterfest zu machen. „Um in einer solchen Situation handlungsfähig zu sein, sollten anders als geplant Rücklagen nicht aufgebraucht, sondern lieber gehalten oder aufgestockt werden“, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.
Der Bundeshaushalt 2019 war der insgesamt sechste in Folge ohne neue Schulden. Erstmals seit Jahrzehnten hatte der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 2014 die „schwarze Null“ geschafft. Seitdem hat der Bund schon zweimal einen Überschuss von über zwölf Milliarden Euro erwirtschaftet, aber noch nie so einen hohen wie im Vorjahr.
