Reinhold von Eben-Worlée zum CDU-Machtkampf: „Wettstreit gehört zur Demokratie“

Der Präsident des Familienunternehmer-Verbandes bewertet den Machtkampf um die CDU-Spitze positiv. Bestens Geeignet sind demnach alle drei Kandidaten.

Friedrich Merz gilt als Kandidat, dem die größte Unterstützung der Wirtschaft zuteil wird. Armin Laschet hält mit Unterstützung Jens Spahns dagegen, auch Norbert Röttgen ist noch im Rennen. Der Präsident des Familienunternehmer-Verbandes bewertet den Machtkampf um die CDU-Spitze positiv. Er hält alle drei Kandidaten für geeignet, die CDU in eine Koalition zu führen – mit den Grünen. Lesen Sie hier das vollständige Interview.

In der CDU gibt es einen Machtkampf um die künftige Führung. Schadet oder nutzt das der Partei?
Der Wettstreit gehört zum Wesen der Demokratie. Am Ende werden die Parteitagsdelegierten die richtige Entscheidung treffen. Ich sehe das positiv.

Eines der Merkmale der CDU war bislang die Geschlossenheit. Droht die nicht verloren zu gehen?
Die Gefahr würde ich nicht überbewerten. Entscheidend wird in der Debatte der nächsten Wochen sein, dass es nicht nur um die Personen geht, sondern in erster Linie um die Inhalte. Wenn jetzt ein konstruktiver inhaltlicher Diskurs in der CDU beginnt, dann kann das nur von Vorteil sein. Allerdings darf man die Entscheidung nicht auf die lange Bank schieben.

Wie kann die CDU ihr inhaltliches Profil schärfen?
Die CDU braucht dringend einen nachvollziehbaren Plan dafür, wie sie ihre Ziele in der Energie- und Klimapolitik erreichen will. Ich vermisse eine schlüssige Antwort auf die Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, damit Deutschland klimaneutral werden kann ohne seine Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Es ist die Aufgabe einer Volkspartei, den Bürgerinnen und Bürgern und auch der Wirtschaft klar zu machen, wo die Reise hingehen wird. Es ist noch kein Konzept, wenn man die Atomkraftwerke und die Kohlekraftwerke abschaltet. Das greift zu kurz. Eine sichere und bezahlbare Stromversorgung ist noch von vielen weiteren Faktoren abhängig.

Müsste sich die CDU nicht auch ehrlich machen mit Blick auf die Frage, ob das Ziel der Klimaneutralität überhaupt erreichbar ist?
Es ist immer hilfreich, die eigenen Ziele zu hinterfragen. Wir dürfen uns nicht in ein Wolkenkuckucksheim flüchten. Das frisst an der Glaubwürdigkeit der CDU.

Wo sehen Sie die wirtschaftspolitischen Herausforderungen?
Die CDU hat sich gegen Substanzbesteuerung und gegen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer positioniert. Die Partei darf das sicher noch stärker herausstellen. Ich bin mir sicher, dass sie damit in der Mitte der Gesellschaft Wählerinnen und Wähler gewinnen kann. Außerdem sollte die CDU Konzepte entwickeln, die einen Weg aufzeigen, wie wir Deutschland wieder auf ein international wettbewerbsfähiges Steuerniveau zurückbringen. Es wird nicht gutgehen, wir die höchsten Steuern, die höchsten Strompreise und die höchsten Sozialabgaben zahlen. Die Soli-Abschaffung für alle ist nur ein erster Schritt. Die gesamte Konstruktion des Gewerbe- und Körperschaftsteuersystem muss dringend angepasst werden. Leider sehe sich da im Moment bei der CDU wenig Initiative. Immerhin gibt es ja unter den Bewerbern um den Parteivorsitz einen Kandidaten, der sich dazu schon früher geäußert hat und andere, die das Problem durchaus verstehen.

Sie spielen auf Friedrich Merz an. Zugleich muss die CDU aber in Richtung Grüne anschlussfähig sein. Passt das zusammen?
Ich bin da optimistisch. Es gibt durchaus Schnittmengen zwischen beiden Parteien. Nehmen Sie die Energiepolitik. Da können beide voneinander lernen. Gleichzeitig haben ja auch die Grünen verstanden, dass eine Energiewende nur dann funktionieren kann, wenn die Wirtschaft befähigt ist, ihren Beitrag zu leisten. Sie muss zu disruptiven Innovationen in der Lage sein und den Umbau ihrer Werke vorantreiben. Das geht nicht, wenn man die Unternehmen wirtschaftlich drangsaliert.

Hilft es der CDU, die Grünen inhaltlich einholen zu wollen?
Die CDU hat keine Veranlassung, sich an die Grünen anzuschmiegen. Die Partei sollte klar ihre Forderungen definieren und muss diese dann in einen Koalitionsvertrag einbringen.

Sind nach Ihrer Ansicht alle drei Kandidaten gleichermaßen geeignet, ein Bündnis mit den Grünen zu schmieden?
Ja, davon bin ich überzeugt.

Muss sich die CDU stärker von der AfD abgrenzen?
Das tut sie ja bereits ganz klar. Das Problem ist, dass die CDU von konservativen Bürgern in diesem Land nicht mehr eindeutig als Heimat verstanden wird. Da ist Handlungsbedarf.

Woran machen Sie das fest?
Nehmen Sie die Aufnahme von Geflüchteten. Ich vermisse, dass die CDU auf die Erfolge hinweist, die es bei der Integration von Geflüchteten in der Wirtschaft durchaus gibt. Die CDU bemüht sich aber nicht intensiv genug darum, Konzepte für die Integration Geflüchteter in unsere Gesellschaft voranzutreiben. So verliert man das Vertrauen der Bevölkerung.

Was schlagen Sie vor?
Helfen könnte beispielsweise eine Weiterentwicklung des Fachkräftezuwanderungsgesetzes. Deutschland läuft auf ein großes Demographieproblem zu und tut zu wenig, um es zu bekämpfen. In dieser Frage brauchen wir ein klares Konzept und eine klare Haltung der CDU. Das erlaubt es dann auch konservativen Kreisen, sich in der CDU wiederzufinden.