„Reine Geldpolitik ist wirkungslos“

Adair Turner scheut keine Tabus. Er ist einer der prominentesten Befürworter von so genanntem Helikoptergeld. Wenn es nach ihm geht, sollten Notenbanken wie die EZB mehr Geld drucken, um damit Staatsaugaben zu finanzieren und exzessive Schulden zu vermeiden. Außerdem tritt er für die in Deutschland besonders unpopulären Euro-Bonds ein. Er ist Mitglied im britischen Oberhaus und leitet das von Hedgefonds-Legende George Soros finanzierte Institute for New Economic Thinking.

Lord Turner, die Europäische Zentralbank steht mal wieder unter Druck, ihre Geldpolitik weiter zu lockern. Was läuft falsch?
Meine Befürchtung ist, dass wir in der Euro-Zone an einem Punkt sind, wo reine Geldpolitik wirkungslos ist, um die Investitionen und den Konsum zu beleben.
Warum?
Wenn es um den Zins geht, ist Null nicht einfach ein Punkt zwischen eins und minus eins. An dieser Stelle wird die klassische Geldpolitik vollkommen wirkungslos. Deshalb habe ich den kontroversen Vorschlag gemacht, dass man unter diesen Umständen die Fiskalpolitik nutzen sollte, also die Staatsausgaben erhöhen. Und wenn man durch Schuldengrenzen eingeschränkt ist, sollte man Helikoptergeld nutzen.

Sie meinen, die EZB sollte Geld drucken, um damit Staatsausgaben zu finanzieren. Würde das nicht die Haushaltsdisziplin der Staaten untergraben?
Ich glaube, dass es möglich ist, dieser Gefahr zu begegnen und Disziplin durchzusetzen. Man kann es einer unabhängigen Zentralbank überlassen, den Umfang der monetären Finanzierung von Defiziten festzulegen. Dann könnten die Regierungen der Notenbank keine Vorgaben machen, wie viel Geld sie drucken soll.

Glauben Sie wirklich, dass es so weit kommt?
Ich glaube, dass dies bereits vor unseren Augen in Japan passiert, aber verleugnet wird. Es gibt keine glaubwürdigen Szenarien, nach denen Japan irgendwann seine Schulden zurückzahlen oder auch nur reduzieren kann. Es wäre wesentlich besser diese Realität anzuerkennen und einen klaren rechtlichen Rahmen zu setzen wie groß die monetäre Finanzierung dauerhaft sein soll. Das beständige Leugnen der offensichtlichen Realität führt am ehesten zu exzessiver Inflation.

Japan ist kein sehr positives Beispiel.
Aber auch in Europa gibt es definitiv Schuldenniveaus, die nicht tragbar sind. Nehmen sie Italien. Wenn es kein höheres Wachstum und keine höhere Inflation in der Euro-Zone gibt, kommt irgendwann der Punkt, wo wir diskutieren, ob die italienischen Schulden noch tragbar sind.

Wäre es dann nicht besser, einen Schuldenschnitt vorzunehmen?
Ich glaube es ist unglaublich schwierig, exzessive Schuldenprobleme dadurch zu lösen. Zumindest gibt es in der Vergangenheit kein Beispiel dafür. In den sind die Schulden auf der Ebene der Bundesstaaten im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung viel geringer als in der Euro-Zone. Und selbst dort sind Insolvenzen von Städten oder Bundesstaaten bei exzessiver Verschuldung selten. Denken Sie an die frühere Rettungsaktion für New York und jetzt für Puerto Rico, obwohl dort die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung kleiner waren.

Zumindest gibt es ein paar Fälle.
Das ist richtig. In einem idealen System wäre dies Teil der Lösung. Die Staaten sollten im Idealfall viel weniger Schulden machen als bisher. Und es sollte absolut klar sein, dass es keine Möglichkeit gibt, von anderen gerettet werden. Das ist aber nur möglich, wenn es einen gewissen Grad an fiskalischer Integration in der Euro-Zone gibt – einschließlich von Euro-Bonds.

Sie meinen gemeinsame Anleihen der Euro-Länder. Für viele Deutsche wäre das ein Graus.
Im Idealfall würde es Euro-Bonds geben und nationale Schulden. Dann könnte der EZB-Rat auf der Ebene der Euro-Zone eine monetäre Finanzierung beschließen. Aber die Mitgliedsstaaten wären immer noch an Haushaltsdisziplin gebunden. Sie würden einer stärkeren Disziplin unterliegen als bisher.

Warum?
Wenn es eine glaubwürdige Möglichkeit für einen Schuldenschnitt gibt, könnten sie sich am Markt nicht mehr so günstig finanzieren wie in der Vergangenheit. In einem idealen System wäre monetäre Staatsfinanzierung durch die Notenbank absolut vereinbar mit einer starken Haushaltsdisziplin in den Nationalstaaten.

Die Euro-Zone sollte sich also mehr an den USA orientieren.
In den USA gibt es eine erfolgreiche Währungsunion, bei der die Bundesstaaten weiterhin viele Kompetenzen haben. Sie haben zum Beispiel das Sagen über das Gesundheits- und Bildungssystem und über Verkehr. Manchmal wenn man etwas neu aufbauen will, ist es sinnvoll zu gucken, was andere gemacht haben. Die Konstruktionsfehler der Eurozone haben große wirtschaftliche Probleme verursacht.

Großbritannien hat gerade für den EU-Austritt gestimmt. Welche Rolle hat dabei der Euro gespielt?
Wenn die Euro-Zone in den vergangenen vier Jahren diese Probleme nicht gehabt hätte, wäre das Votum wahrscheinlich anders ausgegangen. Das Bewusstsein für die Probleme der Euro-Zone hat zu diesem Ergebnis beigetragen. Ich glaube nicht, dass das stichhaltig ist. Wir sind nicht Teil der Euro-Zone. Und wenn die Euro-Zone einen negativen Einfluss auf unsere Wirtschaft hat, dann gibt es diesen Effekt, egal ob wir in der EU sind oder nicht. Das ist eine rationale Argumentation. Aber Politik ist nicht immer rational.

Welche wirtschaftlichen Konsequenzen hat der Brexit?
Er könnte zu einer leichten Rezession in Großbritannien führen. Wenn Unsicherheit besteht, gibt es immer Menschen die Entscheidungen ändern oder vertagen. Die langfristigen Konsquenzen hängen davon ab, wie sich Großbritannien und die EU einigen. Wenn es ein Abkommen ähnlich wie mit Norwegen gibt, wären die Folgen überschaubar. Es gäbe weiter vollen Zugang zum gemeinsamen Markt. Dann fällt das Wachstum im nächsten Jahr schwächer aus, aber das wäre keine Katastrophe.

Sie haben einst einen Beitritt Großbritanniens zur Euro-Zone befürwortet. Halten Sie das immer noch für eine gute Idee?
Ich habe argumentiert, dass der Euro eine gute Sache sein könnte. Und ich habe mich für einen Beitritt Großbritanniens ausgesprochen. Nicht direkt 1999, aber zu einem späteren Zeitpunkt. Ich glaube rückblickend lag ich falsch. Ich habe unterschätzt welcher Grad an politischer Integration nötig sein würde, damit der Euro zu einem Erfolg wird.

Lord Turner, vielen Dank für das Interview.

KONTEXT

Die Karriere Lord Turners

Netzwerker

Von 2008 bis 2013 war Adair Turner Chef der inzwischen aufgelösten britischen Finanzaufsicht (FSA). Außerdem hatte er verschiedene Top-Positionen in der britischen Politik und Finanzbranche inne. Er war Chef des Industrieverbandes (CBI), Vize-Chef der US-Investmentbank Merrill Lynch in Europa und Leiter der britischen Niedriglohn-Kommission.

Europäer

Der 60-Jährige ist überzeugter Verfechter der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. In der Gründungsphase des Euro setzte er sich auch für den britischen Beitritt zur Währungsunion ein. Dies bezeichnet er inzwischen als seinen größten Fehler.