Regulierung von Internetriesen: Warum Australien ein Vorbild für Europa ist

Canberra will Google zwingen, seine Profite mit australischen Medien zu teilen. EU-Abgeordnete sehen darin ein Vorbild für eine striktere Gesetzgebung.

Australien hat mit seinem neuen Bezahlmodell für Nachrichteninhalte im Internet die Regulierungsdebatte für die Technologiebranche in Europa neu belebt. EU-Parlamentarier fordern eine Nachbesserung der europäischen Urheberrechtsnovelle, die von der EU-Kommission erst 2019 auf den Weg gebracht wurde.

Die australische Regierung hatte Mitte 2020 ein Gesetz verabschiedet, mit dem Internetplattformen wie Google und Facebook gezwungen werden sollen, sich mit Zeitungen und TV-Stationen über den Preis für die Nutzung ihrer Inhalte zu einigen. Dadurch sollte erreicht werden, dass die Internetplattformen ihre Profite stärker als bisher teilen.

Sollten sich beide Seiten nicht einigen, hätte eine unabhängige Schiedskommission das letzte Wort. Google hat gedroht, sich aus Australien zurückzuziehen, sollte die Regierung bei der Regelung bleiben.

Das australische Vorgehen ermutigt nun auch Mitglieder des Europaparlaments, den Kurs zu verschärfen und auf Regeln zu dringen, die über die Urheberrechtsreform der EU-Kommission von 2019 hinausgehen. „Ich begrüße, dass die australische Regierung gegenüber Google Zähne zeigt und sich für die Vergütung von journalistischen Inhalten einsetzt“, sagte Rasmus Andresen, Schattenberichterstatter der Grünen zum Digital Markets Act (DMA) im Industrieausschuss des Europaparlaments.

Big-Tech-Unternehmen profitierten von journalistischen Angeboten. Ihre Dominanz schade dem unabhängigen Journalismus. „Deshalb sind regulatorische Leitplanken, wie von der australischen Regierung vorgesehen, zu unterstützen.“ Die „Financial Times“ hatte zuerst über die Forderungen aus dem EU-Parlament berichtet.

EU setzt bislang auf Urheberrichtlinie

Zustimmung kommt auch von der konservativen Seite im EU-Parlament: „Ich würde Australien raten, Google und Facebook rauszuwerfen und der eigenen digitalen Wirtschaft dadurch neue Chancen zu ermöglichen“, sagte der Europaabgeordnete und Digitalexperte Axel Voss (CDU). Manche Internetkonzerne fühlten sich so mächtig, dass sie glauben, einzelne Staaten erpressen zu können.

In der EU soll die Frage der Vergütung der Verlage bislang über das Urheberrecht geregelt werden. „Die Urheberrichtlinie der EU ist ausreichend, wenn sich die Verlage klug verhalten, indem sie europaweit kooperieren, um mit Big Tech gemeinsam zu verhandeln“, sagte Digitalexperte Voss.

Die im Frühjahr 2019 verabschiedete EU-Richtlinie muss in Deutschland noch in nationales Recht umgesetzt werden. Das Bundeskabinett hatte dazu jüngst einen Gesetzentwurf beschlossen, der noch im Bundestag beraten werden muss.

Das dort verankerte Leistungsschutzrecht für Presseverlage sieht vor, dass diese eine Vergütung gegen Suchmaschinen durchsetzen können, wenn diese ihre Inhalte anzeigen. Die Reform muss bis zum Sommer verabschiedet werden. In Frankreich hatten sich Google und Verlage nach langem Streit auf ein Bezahlmodell geeinigt.

Wettbewerb der Suchmaschinen

Die Pionierarbeit der Australier bringt jetzt wieder Bewegung in die Debatte: „Was gerade in Australien geschieht, könnte eine der wichtigsten Entwicklungen dieses Jahres für die Tech-Branche sein“, sagte Microsoft Präsident Brad Smith in einem Podcast-Interview mit Kolumnistin Kara Swisher.

Der Manager bestätigte zugleich, dass Microsoft dem australischen Premier Scott Morrison angeboten habe, mit seiner Suchmaschine „Bing“ die Lücke zu füllen, die ein Rückzug Googles verursachen würde. „Wir sind bereit, unsere Einnahmen stärker mit Medienverlagen zu teilen und sind dennoch überzeugt, dass man auch so ein erfolgreiches Geschäftsmodell für Suchmaschinen gewährleisten kann“, sagte Smith.

Die Episode und die Tatsache, dass Google-Chef Sundar Pichai nach der Microsoft-Offerte das Gespräch mit Australiens Premier gesucht hat, zeigt, dass der globale Wettbewerb für Suchmaschinen längst nicht ausgereizt ist.

Stellung von Verlagen und Journalisten soll gestärkt werden

Philip Green, der australische Botschafter in Berlin, erklärt das forsche Vorgehen seiner Regierung damit, dass man in Australien den Eindruck habe, in anderen Regionen werde die Marktmacht der Tech-Giganten nicht ausreichend reguliert. Dieser Meinung ist auch der Europaabgeordnete Andresen. Er fordert von der EU-Kommission Nachbesserungen, um die Stellung von Verlagen und Journalisten zu stärken. „Instrumente wie erweiterte Klagemöglichkeiten und der Anspruch auf Direktvergütung müssen ausgebaut werden. Dazu reicht eine Anpassung des Digital Services Act nicht aus. Wir müssen ans Urheberrecht ran“, sagte der Grünen-Politiker.

Die EU-Kommission sieht dagegen keinen Grund, die im Dezember gemachten Vorschläge zum Digitalmarkt in Form des DMA und des Digital Services Act (DSA) nachzubessern. Ein Sprecher in Brüssel verwies darauf, dass erst einmal die EU-Urheberrichtlinie von den 27 Mitgliedstaaten umgesetzt werden müsse.