Yahoo Finanzen Regionalwahlen: Zitterpartie in der Toskana
Der Ausgang von Regionalwahlen und eines Referendums am Wochenende in Italien entscheidet über die Stabilität der Regierung in Rom. Der Moment ist für sie äußerst unpassend.
Am Wochenende heißt es für ein Drittel der Italiener: Auf zur Wahlurne. In sieben großen Regionen wird ein neuer Ministerpräsident direkt gewählt. Außerdem müssen zugleich alle Bürger in einem Referendum über eine Verkleinerung des Parlaments abstimmen. Die Wahllokale sind den ganzen Sonntag und am Montag bis 15 Uhr geöffnet.
Auch wenn Premier Giuseppe Conte die nationale Bedeutung der Wahl herunterspielt und die Märkte voraussichtlich ruhig bleiben werden: Je nach Ausgang könnte die Wahl die Koalition von Bewegung Fünf Sterne und den Sozialdemokraten, der PD, enorm schwächen.
Der Moment ist für die Regierung äußerst unpassend: Zusammen mit den Plänen für Zuteilungen aus dem EU-Wiederaufbaufonds steht die Aufstellung des Haushalts 2021 an, dessen erster Entwurf ebenso im Herbst nach Brüssel muss.
Gewählt wird unter anderem in Venetien, Ligurien und Kampanien. Dort ist der Ausgang so gut wie sicher: Im Norden bleiben die Governatoren der Lega und eines Rechtsbündnisses, im Süden rechnet der PD-Regionspräsident mit einer zweiten Amtszeit.
Zur Zitterpartie für die Koalition wird die „rote“ Toskana, eine der wenigen verbliebenen Hochburgen von Mitte-Links in Italien. Verliert der PD-Kandidat und geht sie an die Lega, ist das ein Einschnitt. So schrieb der aus der Toskana stammende Ex-Premier Matteo Renzi bereits in einem Brandbrief an seine Anhänger: „Es geht um alles, wenige Tausend Stimmen machen den Unterschied, ob Extremisten oder europäisch orientierte Reformisten gewinnen.“
Auch das von der PD regierte Apulien könnte an die Lega oder ein Rechtsbündnis gehen. Das würde einer bekannten Person wieder Auftrieb geben, um die es in den vergangenen Monaten still geworden war: Matteo Salvini, PD-Parteisekretär und ehemaliger Vizepremier.
Verliert Mitte-Links die beiden großen Regionen, wird das notorisch schwierige Regieren in Rom noch schwieriger. Derzeit geht man zumindest von einer Umbildung des Kabinetts aus – alles im Blick auf das Reformprogramm für Brüssel.
Verlust der Toskana wäre ein Desaster für die Koalition
„Die Regierung Conte wird überleben, unabhängig davon, was am 21. September passiert“, lautet eine Einschätzung von Wahlforschern um den Politikwissenschaftler Roberto D’Alimonte. Eine Regierungskrise gebe es nur, wenn die Koalitionäre Fünf Sterne, PD und Renzis Splitterpartei Italia Viva nicht mehr zusammen regieren wollten. Aber „der Überlebensinstinkt ist stärker“.
Ginge aber die Toskana verloren, wäre das ein Desaster für die Koalition. Dann würden die Parteichefs zur Verantwortung gezogen. Sowohl in der Toskana als auch in Apulien sagten die letzten Umfragen von Anfang September ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorher.
Während die Regionalwahlen direkt die PD betreffen, die sich immerhin bei den letzten Regionalwahlen in der Emilia Romagna im Januar gegen die Lega behaupten konnte, ist für die Fünf Sterne das Referendum zur Verkleinerung des Parlaments entscheidend für ihre Zukunft. Sie hat nach dem großen Erfolg bei den letzten Parlamentswahlen im März 2018, als sie die stärkste Partei wurde, deutlich eingebüßt und ist auf der Suche nach Inhalten.
Die Volksabstimmung zur Änderung der Verfassung sollte schon im März stattfinden und wurde wegen der Pandemie verschoben. Die Zahl der Abgeordneten soll in der Kammer von 630 auf 400 und im Senat von 315 auf 200 reduziert werden. Vorausgegangen war ein doppelter Durchgang im Parlament, wie es bei Verfassungsänderungen vorgeschrieben ist. Das letzte Wort haben die Bürger.
Der Ausgang des Referendums ist ungewiss. Zum einen sind die Italiener nicht besonders an dem Thema interessiert, sondern schauen mit Sorge auf die Entwicklung der in der Rezession steckenden Wirtschaft. Zum anderen wächst die Zahl der Politiker, die dagegen sind, quer durch alle Parteien. Groß sind die Zweifel, ob eine einfache Reduzierung der Abgeordneten ohne begleitende Reform zu einer Steigerung der Effizienz führen wird. Den Fünf Sternen, die die Volksabstimmung zu ihrem wichtigsten politischen Thema gemacht haben, wird Populismus vorgeworfen.
„Besser an wirklich wichtige Themen denken“
„Das ist eine Pseudoreform und reine Propaganda“, sagte etwa der Mailänder Ökonom Carlo Cottarelli in einer Talkshow. Er rechnet vor, dass es keine Einsparungen geben werde. „Wir werden am Ende nicht genug Parlamentarier haben, damit beide Kammern gut funktionieren“, erklärt er. „Und wir werden Zeit und Energie vertan haben für eine unnütze und schädliche Verfassungsreform, statt an die wirklich wichtigen Themen zu denken.“
Außenminister Luigi Di Maio, bis vor Kurzem Parteichef der Fünf Sterne, tourt durchs Land, um für ein „Ja“ beim Referendum zu werben. Bei den Regionalwahlen spielt seine Partei keine Rolle. Auch Salvini ist wieder im Wahlkampf. Aber seit er in der Opposition ist, hat er an Strahlkraft und Einfluss eingebüßt.
Premier Conte hat sich im Wahlkampf zurückgehalten. Er werde beim Referendum mit „Ja“ stimmen, sagte er am Donnerstag, die Verkleinerung des Parlaments müsse aber von anderen Reformen begleitet werden. Er muss angesichts der weiter angestiegenen Verschuldung die Koalitionäre dazu bringen, ihren Streit beizulegen und die nötigen Reformen auch anzugehen.
Hält er die Parteien nicht zusammen, könnte es eine Lösung geben, mit der Neuwahlen vermieden werden können, die in Rom keiner will: die Bildung einer Expertenregierung, wie es sie schon mehrmals gegeben hat. Sie hätte die einzige Aufgabe, die Geldströme aus dem EU-Wiederaufbaufonds nach Italien zu leiten.
