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Regierungsviertel: Wie viel Sicherheit verträgt der Reichstag?
Berlin. Wie viel Sicherheitsvorkehrungen sind nötig, um den Reichstag und das Regierungsviertel zu schützen, wie viel Offenheit ist möglich, um die Mitte Berlins für die Öffentlichkeit zugänglich zu lassen? Diese Frage beschäftigt Berliner wie Bundespolitiker und Sicherheitsbehörden gleichermaßen seit Jahren.
Neue Nahrung haben die Diskussionen durch die Besetzung der Treppen des Reichstages durch Reichsbürger erhalten, die an der Anti-Corona-Demonstration am 29. August teilgenommen haben.
„Wir wollen ein offenes Regierungsviertel“, sagte der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP) am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses. Gleichzeitig sieht Kubicki aber ein in den vergangenen Jahren stark gestiegenes Sicherheitsbedürfnis für die Regierungsbauten. Die Terroranschläge der vergangenen Jahre in Paris, Nizza oder am Breitscheidplatz hätten die Befürchtung von Angriffen auf repräsentative Bauten erhöht.
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