Regierungsstreit in Italien - Renzi: 'politisches Problem mit Conte'

ROM (dpa-AFX) - In Italien warten die Menschen weiter auf eine Entscheidung in dem seit Wochen brodelnden Streit in der Regierungskoalition. Zu den Hauptstreitthemen gehört der Einsatz der rund 209 Milliarden Euro an EU-Hilfen zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Allen voran Matteo Renzi, Chef der Partei Italia Viva (IV), war nicht mit dem Plan von Ministerpräsident Giuseppe Conte einverstanden, Manager anstatt des Parlaments über die Verteilung der Gelder entscheiden zu lassen.

"Wir haben ein politisches Problem mit Conte", sagte Renzi am Dienstag. Er forderte stattdessen mehr Investitionen etwa in das Gesundheits- und das Bildungssystem. In dem Tauziehen wurde bereits der Rücktritt zweier Ministerinnen angedroht, die die IV stellt. Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri arbeitet einem Bericht der Zeitung "La Repubblica" zufolge an Änderungen, die etwa mehr Geld für das Gesundheitswesen bringen sollen - ein Schritt, der mit Blick auf Renzis Forderungen als Entgegenkommen gewertet wurde.

Der parteilos Jurist Conte führt seit September 2019 die Mitte-Links-Koalition in Italien. Zum Bündnis gehören die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten (PD) als große Kräfte sowie die Kleinparteien Italia Viva und Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen).