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Regierungssprecher: Scholz wird vor Untersuchungsausschuss antworten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat sich zunächst nicht zu weiteren Medienberichten zur sogenannten Cum-Ex-Affäre geäußert und auf einen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Freitag in einem Untersuchungsausschuss in Hamburg verwiesen.

"Da kann ich Ihnen gar nichts zu sagen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. "Ich kann Sie aber in Ihrem Interesse auf einen Auftritt des Bundeskanzlers am Freitag ab 14.00 Uhr in Hamburg verweisen." Der dann tagende Untersuchungsausschuss des Hamburger Landesparlaments befasse sich mit diesen Fragen, ihm lägen offenbar auch die Unterlagen vor, die die Grundlage für die Berichte bildeten. Hebestreit sagte: "Und da werden alle Fragen gestellt werden, und dann auch wird der Bundeskanzler darauf antworten."

Nach Berichten des "Stern" und des "Manager Magazin" soll Scholz bei zwei Sitzungen des Bundestagsfinanzausschusses widersprüchliche Aussagen zu seinen Treffen mit dem Banker Christian Olearius gemacht haben.

Der Untersuchungsausschuss will den Vorwurf einer möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank klären.

Das Magazin "Stern" berief sich in dem Bericht auf das Protokoll einer als vertraulich eingestuften Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses im Juli 2020.

Laut "Stern", "Manager Magazin" und NDR hat die Staatsanwaltschaft Köln im Zuge ihrer Cum-Ex-Ermittlungen auch den E-Mail-Verkehr einer damaligen Mitarbeiterin im Bundesfinanzministerium und heutigen Büroleiterin des Kanzlers durchsucht.

Die Staatsanwaltschaft äußerte sich am Mittwoch auf Anfrage nicht dazu.

Scholz hatte erst kürzlich in der Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank weiterhin jede Verantwortung zurückgewiesen. "Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat", sagte der SPD-Politiker vorigen Donnerstag. "Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird."

Nach Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Bank-Gesellschaftern Olearius und Max Warburg 2016 hatte die Hamburger Finanzverwaltung eine 47 Millionen Euro-Steuerrückforderung gegen die Bank zunächst verjähren lassen. Ein Jahr später erhob sie eine Rückforderung über 43 Millionen Euro erst auf Druck des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung.