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Regierungssprecher: Kindergrundsicherung 'sehr zeitnah' im Kabinett

BERLIN (dpa-AFX) -Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung soll nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit "sehr zeitnah" vom Bundeskabinett beschlossen werden. Hebestreit sagte am Mittwoch bei der Regierungspressekonferenz in Berlin weiter, der Entwurf befinde sich innerhalb der Regierung in der Abstimmung. "Das wird mit der gebotenen Schnelligkeit, aber auch mit der nötigen Gründlichkeit gemacht und wir sehen uns im Zeitplan." Auf ein konkretes Datum der Kabinettsbefassung wollte er sich auf mehrmalige Nachfrage aber nicht festlegen.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, das Gesetz werde vorerst nicht auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts kommen. Das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium habe dem Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne) mitgeteilt, dass es vier Wochen benötige, um das Gesetz prüfen, womit Paus' Zeitplan ins Wanken gerate. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, sie könne den Bericht nicht bestätigen. Das Finanzministerium prüfe den Entwurf so schnell wie möglich.

Die Kindergrundsicherung war monatelang Streitthema zwischen Paus und Lindner. Anfang vergangener Woche hatten sich beide schließlich auf Details zur Finanzierung des Vorhabens geeinigt. Paus hatte dann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lindner den kommenden Mittwoch (13. September) als möglichen Termin für einen Kabinettsbeschluss genannt. Ein Sprecher ihres Ministeriums sagte am Mittwoch: "Wir gehen davon aus, dass der Zeitplan für die Kabinettsbefassung eingehalten werden kann."