Regierungssprecher: Bund trägt großen Anteil bei Flüchtlingskosten

BERLIN (dpa-AFX) -Der Bund trägt nach eigenen Angaben bereits einen erheblichen Teil der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. "Der Bund hat in den vergangenen Jahren sich massiv in der Finanzierung auch der Flüchtlingskosten engagiert und hat mehr und mehr auch der Kosten übernommen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel am Mittwoch kamen aus den Ländern Rufe nach mehr Unterstützung von der Bundesregierung.

"Richtig ist, dass die Kommunen vor finanziellen Herausforderungen stehen", sagte Hebestreit. Für deren Finanzsituation trügen aber die Länder die Verantwortung, direkte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen seien rechtlich nicht vorgesehen. "Insofern kann der Bund da auch nur bedingt helfen." Gleichzeitig sei es nicht akzeptabel, wenn die Kommunen wegen Geldmangel nötige Aufgaben nicht übernähmen, es brauche Unterstützung. Darüber müsse nun gesprochen werden.