Regierungskrise in Finnland abgewendet - Haushaltsstreit gelöst

HELSINKI (dpa-AFX) - Finnland ist einem für möglich gehaltenen Zusammenbruch seiner Regierungskoalition entgangen. Nach tagelangen Verhandlungen erzielte die Koalition bei den zentralen Fragen zum Rahmen des Staatshaushalts für die kommenden beiden Jahre eine Einigung, wie Ministerpräsidentin Sanna Marin am Mittwoch in Helsinki bekanntgab. Ziel sei es, die Verhandlungen am Donnerstag zu einem guten Ende zu führen.

Es gebe weiterhin einige offene Fragen, aber die zentralen Punkte seien nun gelöst worden. "Ich glaube, dass die Regierung ihre Arbeit auch nach diesen Rahmenverhandlungen fortsetzen kann", sagte Marin nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle.

Ein zentraler Streitpunkt war die Höhe der Staatsausgaben. Marin hatte Berichten zufolge zuletzt vorgeschlagen, den Rahmen des Haushalts für 2023 um etwa eine halbe Milliarde Euro zu überschreiten. Der liberalen Zentrumspartei als größtem Koalitionspartner von Marins Sozialdemokraten soll das zu viel gewesen sein.

Zugleich gab es eine Kontroverse um die Verbrennung von Torf als Energiequelle: Das Zentrum hatte zusätzliche Steuererleichterungen für die Branche gefordert, die wegen der steigenden CO2-Bepreisung immer unrentabler wird. Torf dient in Finnland in Kraft- und Heizwerken als Brennstoff, wobei große Mengen CO2 ausgestoßen werden. Die meisten Regierungsparteien sind für einen raschen Ausstieg aus der Torfverbrennung bei der Energieerzeugung, während das nordische EU-Land bis 2035 klimaneutral werden will.

Die 35-jährige Marin ist seit Ende 2019 finnische Regierungschefin. Sie führt ihr Land mit einer Fünf-Parteien-Koalition, in der neben ihren Sozialdemokraten und dem Zentrum noch die Grünen, die Linke und die Schwedische Volkspartei sitzen. Sorgen um einen möglichen Abgang der Zentrumspartei hatten zuletzt auch zu offenen Fragen geführt, inwieweit das Folgen für die finnische Ratifizierung des Corona-Wiederaufbaupakets der EU haben könnte.