Regierungskreise: NRW will Bundes-Notbremse nicht aufhalten

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalen wird das Infektionsschutzgesetz mit der umstrittenen Bundes-Notbremse in dieser Woche voraussichtlich im Bundesrat passieren lassen. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Düsseldorf am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr, will NRW keinen Antrag auf ein Vermittlungsverfahren stellen, falls die Novelle doch nicht als Einspruchs-, sondern als Zustimmungsgesetz beraten werden sollte. Offiziell äußert sich die NRW-Regierung grundsätzlich nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat.

Sollte das Gesetz in der Länderkammer beraten werden, ist mit einer Enthaltung der CDU-FDP-Koalition Nordrhein-Westfalens zu rechnen. Die FDP will nicht für pauschale Ausgangssperren stimmen. In solchen Fällen sieht der Koalitionsvertrag Enthaltung vor.