Vor Regierungskonsultationen mit China: Röttgen warnt vor Naivität

BERLIN/PEKING (dpa-AFX) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warnt vor zu viel Vertrauensseligkeit im Umgang mit China. "China verfolgt in Deutschland und anderen Teilen der Welt eine strategische Softpower-Politik", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). "Vieles geschieht subtil und subkutan. Aber in der Summe kommt dann einiges zusammen. Man kriegt einen Fuß in die Tür, nimmt Einfluss und schafft bei Bedarf Abhängigkeiten."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang kommen an diesem Mittwoch gemeinsam mit ihren Kabinettsmitgliedern virtuell zu Regierungskonsultationen zusammen.

Röttgen fügte hinzu, in Deutschland werde das strategische Vorgehen Chinas weitgehend nicht wahrgenommen. "China findet kaum Interesse. Ich finde das naiv. Ich empfehle dagegen Realismus. Wir sollten wahrnehmen, was ist."

Die Konsultationen werden überschattet von den Problemen der deutschen Wirtschaft mit den strengen Einreisebeschränkungen Chinas wegen der Pandemie. Auch gibt es Spannungen wegen der Kritik Deutschlands und Europas an Chinas hartem Kurs in Hongkong, seinem Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang. Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sind in China Hunderttausende Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden, die Peking als "Fortbildungseinrichtungen" beschreibt. Zwist gibt es auch wegen Chinas Territorialansprüche im umstrittenen Südchinesischen Meer.

Als Reaktion auf europäische Strafmaßnahmen hatte China noch weitgehendere Gegensanktionen gegen die EU erlassen, die auch Deutschland treffen und Empörung ausgelöst haben. Angesichts der Streitereien steht auch die Zukunft des unter deutscher Führung grundsätzlich ausgehandelten Investitionsabkommens zwischen China und der EU in Frage. Wenn es fertig ist, muss es noch vom Europa-Parlament gebilligt werden, wo wegen der Sanktionen Pekings der Widerstand wächst.