Regierungsgespräche: Deutschland fordert mehr Marktöffnung in China

PEKING (dpa-AFX) - Deutschland hat mehr Marktöffnung in China gefordert. Auf einem Wirtschaftsforum am Rande der virtuellen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen rief der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Marco Wanderwitz, am Mittwoch in Peking die chinesische Seite zu "Marktoffenheit und einer "raschen Angleichung der Wettbewerbsbedingungen" auf.

Er äußerte deutsche Sorgen über die neue chinesische Strategie der "zwei Kreisläufe", mit der die Binnennachfrage gefördert und China unabhängiger vom Rest der Welt gemacht werden soll. Das Konzept sorge für "zusätzliche Verunsicherung", sagte Wanderwitz. Es dürfe sich nicht zum Nachteil deutscher Unternehmen entwickeln.

Zur angestrebten Ratifizierung des unter deutscher Führung ausgehandelten Investitionsgesetzes forderte der Staatssekretär die chinesische Seite auf, wie darin versprochen "rasch und vollständig" die schon länger in Aussicht gestellte Unterzeichnung der internationalen Konventionen gegen Zwangsarbeit voranzutreiben.

Obwohl die strengen chinesischen Einreisebeschränkungen wegen der Pandemie laut Umfragen eine der Hauptsorgen der deutschen Unternehmen sind, wurde das Thema im presseöffentlichen Teil des Forums nicht angesprochen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aber erfuhr, stand es auf der Tagesordnung der Gespräche von Kanzlerin Angela Merkel und Premier Li Keqiang, die sich mit ausgesuchten Wirtschaftsvertretern hinter verschlossenen Türen zu Beginn kurz zusammengeschaltet hatten.