Regierungschef Abe sichert sich Zweidrittel-Mehrheit

Die Regierungskoalition in Japan hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl ihre Zweidrittelmehrheit behauptet. Die Liberaldemokratische Partei von Ministerpräsident Shinzo Abe und Juniorpartner Komeito hätten zusammen 312 der 465 Unterhaussitze gewonnen, berichtete der Fernsehsender NHK in der Nacht zum Montag (Ortszeit). Für eine Zweidrittelmehrheit waren mindestens 310 Mandate nötig gewesen. Das offizielle Endergebnis der Parlamentswahl dürfte nicht vor Montag feststehen.

Obwohl die Resultate zunächst inoffiziell sind, erhöhen sie die Chancen auf eine Revision der pazifistischen Nachkriegsverfassung Japans. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern ebenso entscheidend wie der Ausgang eines Referendums. Im weniger mächtigen Oberhaus hat Abes Koalition bereits die Zweidrittelmehrheit inne. Umfragen zufolge ist die japanische Öffentlichkeit allerdings mehrheitlich gegen die Verfassungsänderung.

Der wegen Skandalen in seiner Regierung teils in Bedrängnis geratene Abe dürfte angesichts der inoffiziellen Resultate erleichtert sein. Der Sieg erhöht seine Chancen auf seine im September anstehende Wahl für eine weitere dreijährige Amtszeit als LDP-Vorsitzender. Dadurch könnte sich seine Zeit als Regierungschef bis 2021 verlängern, was ihm mehr Zeit einräumen würde, um die widerstrebende japanische Öffentlichkeit von seinem langfristigen Ziel zur Überarbeitung der Verfassung zu überzeugen.

Die bisherigen Zahlen deuteten an, dass die Wähler seine Politik und seine Führung unterstützten, sagte Abe am späten Wahlabend. Er werde jedoch nicht selbstgefällig, sondern erkenne, dass viele Leute angesichts von Skandalen zu Vetternwirtschaft weiter Bedenken hätten.

Für die nächste Amtszeit bedeutet der Sieg Abes vor allem eines: Konstanz. Der Regierungschef hat seit seinem Amtsantritt im Dezember 2012 eine harte Linie gegenüber Nordkorea vertreten, sich eng an die USA gehalten und eine lockere Geldpolitik verfolgt.

Der Chef der mächtigen japanischen Wirtschaftslobby Keidanren, Sadayuki Sakakibara, begrüßte den Erfolg von Abes Regierungskoalition. Dieser dürfte politische Stabilität bringen und die Unterstützung der Wähler für Abes Wirtschaftspolitik zeigen, teilte Sakakibara mit. Die japanische Wirtschaftsgemeinschaft werde eng mit Abes Regierung zusammenarbeiten und als treibende Kraft für Japans Ökonomie dienen.

Der Wahlsieg hat auch der Tokioter Börse weiteren Auftrieb gegeben. Der Nikkei-Index markierte im Vormittagshandel ein 21-Jahreshoch. Der Index der 225 Standardwerte gewann 0,9 Prozent und notierte bei 21.658 Punkten. Der breiter gefasste Topix-Index legte um 0,8 Prozent zu auf 1744 Zähler. Anleger verbanden mit Abes Erfolg vor allem die Hoffnung auf eine Fortsetzung von dessen Abenomics genannten Wirtschaftspolitik. Der rechtskonservative Regierungschef sei nach der Verteidigung der Zweidrittel-Mehrheit für seine Koalition gestärkt und könne nun mutiger reformieren, erklärten Analysten. Eine weitere lockere Geldpolitik der japanischen Notenbank könnte wie bereits zuletzt den Yen schwächen und so Exporteuren helfen.

Abe hatte das Parlament im September aufgelöst, da er gute Chancen für seine Liberaldemokratische Partei auf einen Sieg sah. Offiziell begründete er den Schritt damit, ein stärkeres Mandat des Volkes zur Verteidigung des Landes gegen Nordkorea und im Umgang mit der alternden und schrumpfenden Bevölkerung zu erhalten.

Turnusmäßig hätte die Parlamentswahl 2018 stattfinden sollen. Analysten zufolge minderte Abe mit dem frühen Wahltermin auch die Chancen der gerade erst gegründeten oppositionellen Partei der Hoffnung der Tokioter Gouverneurin Yuriko Koike. NHK rechnete im Laufe des Wahlabends hoch, dass die Hoffnungspartei auf lediglich 38 bis 59 Sitze kommt.

Koike, die sich zu einer Konferenz in Paris aufhielt, bezeichnete das sich abzeichnende Ergebnis als „sehr schlimm“. Vielleicht seien einige ihrer Äußerungen bei den Wählern schlecht angekommen, und dafür würde sie die Verantwortung übernehmen