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Wie die Regierungen der Welt versuchen, das Virus aufzuhalten

Angesichts des Coronavirus setzt US-Präsident Trump auf Isolation. Damit sind die USA nicht allein. Nur wenige Länder lassen ihre Grenzen noch offen.

Abschottung ist die neue Strategie in Zeiten des Coronavirus. US-Präsident Donald Trump hat überraschend einen 30-tägigen Einreisestopp für alle Europäer bis auf die Briten verhängt. Damit sind zusätzlich zu den Flügen aus China und dem Iran nun auch alle Flüge aus Europa betroffen – mit Ausnahme der aus Großbritannien. Als Grund nannte Trump die unvorsichtige Reisefreiheit der Europäer. Die Corona-Fälle in den USA gingen auf Auslandsreisende zurück, argumentierte Trump.

Isolation oder Bewegungsfreiheit? Stillstand riskieren oder den Handel aufrechterhalten? Das sind die Optionen, die die Regierungen weltweit abwägen. Geografisch unabhängigere Länder wie die USA oder Japan tendieren zur Abschottung. Länder mit viel Grenzverkehr und Handel wie Deutschland, Frankreich oder die Schweiz setzen weiter auf offene Grenzen.

Die EU-Spitze reagierte verärgert über den Alleingang Trumps: „Die Europäische Union missbilligt die Tatsache, dass die US-Entscheidung eines Einreisestopps einseitig und ohne Rücksprache getroffen wurde“, erklärten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Das Coronavirus sei eine globale Krise, die nicht auf einen Kontinent begrenzt sei und Zusammenarbeit statt einseitiger Aktionen erfordere. Auch Trumps Vorwurf, die Europäer täten zu wenig gegen die Pandemie, wiesen von der Leyen und Michel zurück.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisierte, der US-Präsident interessiere sich nicht für das Virus, sondern nur für den Wahlkampf. „Das Virus wird zum Staatsfeind erklärt, das aus China kommt und von Europäern verbreitet wird“, sagte er dem Handelsblatt: „Das passt in Trumps Weltbild, wird das Virus aber nicht aufhalten.“ CDU-Gesundheitspolitiker Peter Liese kritisierte, Trump versuche, von seinem Versagen bei der Bekämpfung des Coronavirus abzulenken.

In der Bundesregierung herrschte regelrechtes Entsetzen über die Entscheidung von Donald Trump. Die Maßnahme lasse das Schlimmste befürchten, hieß es in Regierungskreisen. Dass sich die US-Regierung nicht mit ihren europäischen Partnern vorab abgestimmt habe, sei genau das falsche Signal. Zudem sei irritierend, dass Trump Großbritannien von der Maßnahme ausnehme. Das lasse befürchten, dass es ihm auch darum gehe, die Krise politisch zu nutzen, um Druck auf die Europäer zu machen, etwa in den laufenden Verhandlungen zu Handelsfragen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußerte Zweifel an der Wirksamkeit von Grenzschließungen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. „Zu sagen, wir machen jetzt alle Grenzen dicht, und dann geht das Virus an uns vorbei, das wird nicht funktionieren“, sagte Spahn. „Das Virus ist in Deutschland, das ist der Gedanke, an den wir uns gewöhnen müssen.“

Auch für Kanzlerin Angela Merkel sind Grenzschließungen „keine adäquate Lösung der Herausforderung“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jedoch wies am Donnerstag den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, an, die Kontrollen an allen Binnengrenzen Deutschlands zu intensivieren.

Abgeschottetes Italien

In Europa ist Italien bislang am stärksten betroffen. Die Liste der Länder, die Italien nicht mehr anfliegen oder Italiener bei der Ankunft automatisch in eine vierzehntägige Quarantäne schicken, wird immer länger. Dabei war es Italien, das seinerseits als erstes Land in Europa drastische Maßnahmen gegen China ergriffen hatte. Schon am 31. Januar wurden alle Flüge von und nach China eingestellt. In den anderen Ländern entschieden die Fluggesellschaften, nicht die Regierungen. Doch die Verbreitung des Coronavirus in Italien konnte das nicht aufhalten.

Der Tourismus ist zum Erliegen gekommen. Flugverbindungen werden eingestellt, und Italienern wird die Einreise verboten. In Spanien sitzen 600 Italiener fest, die nicht zurückkönnen. Auch Polen, Österreich, Dänemark und Albanien, Marokko, Tunesien, die Türkei und Kanada haben die Flüge annulliert. Auch viele Fluggesellschaften haben die Flüge von und nach Italien eingestellt oder planen dies.

Österreich hatte die Grenzen zu dem Nachbarland geschlossen. Die italienische Wirtschaft sorgt vor allem die Schließung des Brenners. Der Industrieverband Confindustria richtete am Donnerstag einen Appell an die Regierung in Rom und die EU-Kommission, auf die österreichische Regierung einzuwirken, die Schließung aufzuheben. „Alle Anstrengungen, die die Firmen in Italien machen, um weiterhin zu produzieren und die Wirtschaft nicht zum Erliegen zu bringen, werden von opportunistischen Pseudo-Vorsichtsmaßnahmen zunichtegemacht, die die Regionalregierung von Tirol beschlossen hat“, schreibt der Verband.

Schweiz und Frankreich bleiben offen

Die Schweiz und Frankreich halten Grenzen weiter offen. Von Einreiseverboten will die Eidgenossenschaft bislang nichts wissen, auch die Grenze zu Italien bleibt durchlässig. Zwar wurden einzelne Übergänge geschlossen, um den Verkehr zu lenken. An großen Knotenpunkten bleibt die Einreise aus dem südlichen Nachbarland aber erlaubt – und das, obwohl die italienische Nachbarregion Lombardei ein Corona-Hotspot ist.

Das Problem: Vor allem das Südschweizer Kanton Tessin pflegt einen regen Austausch mit dem Nachbarland. Täglich pendeln rund 78.000 Italiener in die Schweiz. Viele Italiener arbeiten auch im Gesundheitssektor. Die Regierung fürchtet deshalb, dass die ohnehin angespannte Situation in den Tessiner Krankenhäusern bei einer Grenzschließung verschärft werden könnte. Zwar gibt es auch in der Schweiz immer mehr Stimmen, die sich für eine Schließung der Grenzen aussprechen. Aber Experten glauben, dass es dafür ohnehin zu spät ist.

Frankreich hat von Anfang an auf eine Strategie gesetzt, die darauf abzielt, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abläufe möglichst nicht zu beeinträchtigen. Folgerichtig zählt die französische Regierung zu den ersten und schärfsten Kritikern von Trump, der Flüge aus Europa verboten hat.

Angesichts der italienischen und US-Tendenz zur Isolation hatten Emmanuel Macron und seine Regierung allerdings zuletzt Probleme, ihre liberale Linie zu verteidigen. Auch die britische Regierung, die trotz Trumps Segen bislang lediglich zum Händewaschen riet, wollte am Donnerstag ihre Maßnahmen gegen die Epidemie verschärfen. Die Krisensitzung dauerte am Donnerstagabend noch an. Das Land zählt in Europa zu denen, die am spätesten reagieren.

Israel und Indien schirmen sich ab

Deutlich drastischer geht Israel die Pandemie an. Das Land hat sich von der Außenwelt fast gänzlich abgeschirmt. Alle ankommenden Passagiere sind zwei Wochen lang zur Heimquarantäne verpflichtet. Um einreisen zu dürfen, müssen Touristen mit einem Dokument nachweisen, dass sie für die Isolation in einer Wohnung vorgesorgt haben. Nur noch wenige Airlines fliegen Israel überhaupt noch mangels Nachfrage an. Sogar die nationale Airline El Al hat ihren Flugplan so stark verdünnt, dass 80 Prozent der Arbeitnehmer einen unbezahlten Zwangsurlaub antreten müssen. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus treffen die israelische Tourismuswirtschaft kurz vor Ostern und dem jüdischen Passahfest massiv.

Indien hat ebenfalls drastische Reisebeschränkungen ergriffen: Premierminister Narendra Modi riegelt sein Land für Reisende aus dem Ausland nahezu vollständig ab – Asiens drittgrößte Volkswirtschaft stellt sich damit de facto selbst unter Quarantäne.
Auch Japan und Südkorea verschließen sich mittlerweile. Japan ließ lange lediglich Chinesen aus dem Epizentrum der Pandemie, der Provinz Hubei, und der Provinz Zhejiang nicht mehr ins Land. Doch inzwischen hat sich die Lage geändert.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft Asiens verhängte vergangene Woche härte Einreisebestimmungen für Reisende aus China oder Südkorea. Die Grenzen sind zwar theoretisch weiter für viele Länder offen. Aber die Regierung hat drei Millionen Visa und die Visabefreiung für koreanische Kurzzeittouristen aufgehoben. Zudem werden alle Personen, die aus diesen Ländern einreisen, unabhängig von ihrer Nationalität seit Montag aufgefordert, freiwillig erst einmal 14 Tage in Quarantäne zu gehen.

Außerdem lässt Japan inzwischen keine ausländischen Staatsbürger ins Land, die in den vergangenen 14 Tagen die südkoreanische Stadt Daegu, Norditalien inklusive San Marino sowie eine Reihe iranischer Provinzen besucht haben. 

Südkorea hat sich mit ähnlichen Maßnahmen für japanische Staatsbürger revanchiert. Ansonsten sind die Grenzen weiterhin offen, auch für alle Chinesen, die nicht aus Hubei kommen. In Taiwan dürfen chinesische Staatsbürger generell nicht mehr einreisen, es sei denn als Ehepartner eines taiwanischen Bürgers. Auch alle anderen Personen, die in den vergangenen 14 Tagen in China waren, müssen draußen bleiben.