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Die Regierung will Vermieter ab 2023 stärker an Heizkosten beteiligen: Was ihr als Mieter dazu wissen müsst

Das Heizen von Wohnungen ist schon seit Monaten deutlich teurer geworden. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat das Heizen vor allem mit Gas noch einmal teurer gemacht. Die Bundesregierung will Mieter entlasten, indem diese die zusätzliche Klimaabgabe bei den Heizkosten in den meisten Fällen nicht mehr alleine zahlen. Stattdessen sollen ihre Vermieter einen Teil des sogenannten CO₂-Preises übernehmen – und zwar abhängig davon, wie klimafreundlich ihr Haus ist.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) haben dazu ein Stufenmodell entwickelt, das ab 2023 gelten soll. Business Insider liegt dazu ein auf den 16. Mai datierter Referentenentwurf des entsprechenden "Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten" vor (hier könnt ihr den kompletten Entwurf lesen). Der Entwurf muss noch vom Kabinett verabschiedet und schließlich vom Bundestag beschlossen werden. Das Gesetz soll dann am 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Wir erklären euch schon jetzt, was die neue Kostenaufteilung für euch bedeutet:

Darum macht der CO₂-Preis das Heizen teurer

Seit 2021 fällt der sogenannte CO₂-Preis an, dadurch wird Heizen und Tanken teurer. Diese Abgabe soll – ähnlich wie eine Steuer – helfen, den klimaschädlichen Kohlenstoffdioxid-Ausstoß zu senken. Der Preis liegt aktuell bei 30 Euro pro Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid, also je mehr klimaschädliche Emissionen man verursacht, etwa durch Heizen, desto mehr CO₂-Abgabe muss man zahlen. Bei einem Liter Heizöl macht das nach Berechnungen der Emissionshandelsstelle acht Cent pro Liter aus, bei Erdgas 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Bis 2025 soll der CO₂-Preis schrittweise auf 55 Euro steigen.

Preismodell ist aufgeteilt in zehn Stufen

Bisher konnten Vermieter diese Zusatzkosten komplett auf ihre Mieter abwälzen – obwohl diese nur wenig Einfluss darauf haben, wenn sie wegen schlechter Dämmung oder einer alten Heizung hohe Energiekosten haben. Die Ampel-Koalition hat sich deshalb vorgenommen, dass die Vermieter beteiligt werden sollen. Die Vermieter sollen in neun von zehn Stufen mitzahlen. Das Modell basiert nun auf den CO₂-Emissionen des vermieteten Gebäudes. Das heißt, je schlechter das Haus gedämmt ist und je älter zum Beispiel die Heizung oder die Fenster sind, umso stärker werden die Mieter entlastet und die Vermieter zur Kasse gebeten.

Konkret sind zehn Stufen vorgesehen: Bei Wohnungen mit einer besonders schlechten Energiebilanz (mit einem jährlichen Ausstoß von mehr als 52 Kilogramm CO₂ pro Quadratmeter) übernehmen die Vermieter 90 Prozent und die Mieter zehn Prozent der CO₂-Kosten. In den weiteren Stufen nimmt der Anteil der Vermieter ab. Ausnahmen soll es für denkmalgeschützte Gebäude geben, wo Vermieter nicht so einfach sanieren können.

In sehr effizienten Gebäuden mit dem Energiestandard EH55 müssen die Mieter die Zusatzkosten schließlich ganz allein stemmen. Dort sollte der Verbrauch unter zwölf Kilogramm CO₂ pro Quadratmeter liegen. EH55 bedeutet, dass das Gebäude nur 55 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt. Solche Neubauten wurden in den vergangenen Jahren staatlich gefördert und daher häufiger geplant.

Für Geschäfte, Bürogebäude und andere Häuser, in denen nicht gewohnt wird, soll das Stufenmodell nicht gelten. Hier sieht der Gesetzentwurf vor, dass Mieter und Vermieter die CO₂-Kosten zu jeweils 50 Prozent übernehmen.

Die Stufe findet man auf der Heizkostenabrechnung

In welche Stufe die eigene Mietwohnung fällt, sollen Mieter jährlich relativ unkompliziert mit der Heizkostenabrechnung erfahren. Auf Vermieter könnte etwas Aufwand zukommen, denn sie brauchen Angaben etwa zur Energiebilanz. Perspektivisch soll geprüft werden, ob das Modell auf Daten in den Energieausweisen umgestellt werden kann. Als gut energetisch saniert gilt zum Beispiel ein Haus, dessen Dach und Fenster gut gedämmt sind.

Anreiz für Modernisierung und Energiesparen zugleich

Die Bundesregierung will mit dem Stufenmodell doppelt Anreize schaffen: Vermieter sollen motiviert werden, in die energetische Sanierung ihrer Häuser zu investieren. Denn wer eine alte Ölheizung gegen eine Wärmepumpe oder ein anderes klimafreundliches Modell austauscht, muss weniger für CO₂ bezahlen. In gut sanierten Häusern sind die Mieter in der Pflicht, Heiz- und Energiekosten zu reduzieren.

Was die Aufteilung finanziell bedeutet

Der Mieterbund geht davon aus, dass ein Musterhaushalt in einer unsanierten Wohnung durch die CO₂-Abgabe jährlich bis zu 130 Euro bei Gas und 190 Euro bei Heizöl mehr bezahlt. Bis 2025 steigen sie demnach sogar auf 238 Euro bei Gas und 350 Euro bei Heizöl. Nach früheren Berechnungen des Vergleichsportals Verivox könnten Mieter in einer 100-Quadratmeter-Wohnung bei Umsetzung des Stufenmodells um bis zu 122 Euro im Jahr entlastet werden – je nach Energiebilanz des Hauses. Für die meisten Mieter lägen die Entlastungen zwischen zwölf und 72 Euro im Jahr.

Kritik am Stufenmodell kommt von Mieter- und Vermieter-Vertretern

Aus Sicht von Mietervertretern gibt es ein Problem mit dem neuen Modell: Vermieter können die Kosten für eine Modernisierung ihres Eigentums derzeit voll auf ihre Mieter umlegen. Es bestehe also die Gefahr, dass Mieter ihren Anteil des CO₂-Preises und zusätzlich noch die Modernisierung zahlen müssten. Dem Mieterbund geht es außerdem nicht schnell genug mit der Einführung des Stufenmodells: Die neue Regelung müsse bereits ab Mitte 2022 gelten, weil gerade in diesem Jahr die Energiekosten so stark gestiegen sind.

Viele Vermieter hatten dagegen behauptet, sie wollten nicht dafür geradestehen, wenn der Mieter seine Heizung stark aufdrehe.

Mit Material der DPA / cri

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