Regierung sieht 30 Jahre nach Einheit immer noch große Unterschiede

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung sieht fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch zum Teil große Unterschiede zwischen Ost und West. Dies gilt nicht nur für die Wirtschaftskraft, wie aus dem Jahresbericht zum Stand der Einheit hervorgeht. Es gebe anhaltende Unterschiede zwischen alten und neuen Ländern, heißt es: "Das gilt für die Bewertung der Demokratie und der politischen Institutionen, bei Einstellungen zu etwas Fremden oder der Verbreitung rechtsextremistischer Orientierungen."

Weiter heißt es: "Auch wenn die Differenzen gradueller und nicht grundlegender Natur sind, zeigen sie, wie andere noch bestehende Unterschiede in den Lebensverhältnissen, dass der Prozess der inneren Einheit Deutschlands nach 30 Jahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist."

Der innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Jahresbericht lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor. Das Kabinett soll ihn am 16. September billigen, dann soll er offiziell vorgestellt werden. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag) darüber berichtet. Das Nachrichtenportal "The Pioneer" hatte über einen Entwurf berichtet.

Bei der Wirtschaftskraft steckt der Osten dem Bericht zufolge immer noch in einem Aufholprozess. Zwar wird auf bedeutende Fortschritte verwiesen. "Gleichwohl liegt die Wirtschaftskraft noch erheblich unter dem gesamtdeutschen Niveau und dem der hochentwickelten europäischen Regionen." Auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer habe noch kein Flächenland der neuen Bundesländer das Niveau des westdeutschen Landes mit der niedrigsten Wirtschaftskraft erreicht. Das durchschnittlich verfügbare Einkommen in den neuen Ländern liege bei etwa 86 Prozent des Niveaus der alten Länder.