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Die Regierung setzt auf Wirtschaftsprüfer – aber für EY ist die Party nun vorbei

Die Bundesregierung hat in nur drei Jahren für 357 Millionen Euro Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beauftragt. Ein Profiteur: EY. Doch das ändert sich nun.

„EY hat 2020 eine regelrechte Corona-Party mit Aufträgen der Bundesregierung gefeiert, obwohl die Berater bei Wirecard so kläglich versagt haben.“ Foto: dpa
„EY hat 2020 eine regelrechte Corona-Party mit Aufträgen der Bundesregierung gefeiert, obwohl die Berater bei Wirecard so kläglich versagt haben.“ Foto: dpa

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind im politischen Berlin gefragte Ratgeber. Alle paar Tage gehen Berater der Prüfungsgesellschaften in den Bundesministerien ein und aus.

Zwischen 2018 und 2020 vergaben die Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden Aufträge im Volumen von 357 Millionen Euro an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Allein im vergangenen Jahr waren es 162,3 Millionen Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung an den Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi hervorgeht.

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Einer der größten Profiteure war die wegen des Wirecard-Skandals in die Kritik geratene Beratungsgesellschaft EY. So war EY im Jahr 2020 für fünf Bundesministerien aktiv und verdiente dabei knapp 30 Millionen Euro. Einige der Aufträge laufen bis heute weiter. Daneben gab es im Vorjahr auch regen Austausch zwischen Spitzenbeamten der Bundesregierung und EY-Beratern.

„EY hat 2020 eine regelrechte Corona-Party mit Aufträgen der Bundesregierung gefeiert, obwohl die Berater bei Wirecard so kläglich versagt haben“, kritisiert De Masi. Dies verdeutliche wieder einmal „die Nähe von Ministerien und Beratern“. Allerdings neigt sich die Party nun dem Ende zu.

Auf Druck des Bundes hat EY bereits vier Großaufträge verloren. Vor einem Monat meldete das Handelsblatt, die in die Kritik geratene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft werde ihr Prüfmandat bei der Deutschen Telekom verlieren. Vor der Telekom hatten bereits die Commerzbank, die Fondsgesellschaft DWS und die staatseigene Förderbank KfW EY zunächst als neuen Prüfer bestimmt, dann aber einen Rückzieher gemacht. Und wie es in Berlin nun heißt, werde EY noch länger einen schweren Stand bei öffentlichen Aufträgen haben.

Verdacht gegen EY verstärkte sich zuletzt

Die Trennungen sind als Reaktion auf die Vorwürfe zu sehen, denen sich EY als langjähriger Abschlussprüfer von Wirecard ausgesetzt sieht. Im Sommer 2020 musste der Zahlungsdienstleister Insolvenz anmelden, nachdem Luftbuchungen in Milliardenhöhe aufgeflogen waren.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wehrt sich gegen die Vorwürfe und sieht kein Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter. Doch der Verdacht gegen EY hat sich zuletzt verstärkt.

Die staatliche Wirtschaftsprüferaufsicht Apas startete im Mai 2020 ein ordentliches Berufsaufsichtsverfahren gegen zwei für das Wirecard-Mandat verantwortliche Prüfer, die bei EY beschäftigt sind oder waren. Die Untersuchungen mündeten im Herbst in eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft München. Nun laufen die Ermittlungen.

De Masi kann nicht nachvollziehen, warum trotz Strafanzeige der Wirtschaftsprüfer-Aufsichtsbehörde gegen EY die Bundesregierung derzeit nichts an der Vergabepraxis hinsichtlich des Wirtschafsprüfers verändern will.

In den vergangenen Jahren hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zahlreiche lukrative Aufträge vom Bund erhalten. Insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) setzten auf die EY-Experten.

Dem Bundesgesundheitsministerium half EY bei der Beschaffung von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten. Spahn vergab die Aufträge in Höhe von 25 Millionen Euro sogar teils ohne Ausschreibung und rechtfertigte dies mit dem Zeitdruck in der Pandemie.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) holt gern EY-Berater ins Haus. Sie berieten ihn etwa beim Aufbau des Rettungsfonds für die Wirtschaft in der Coronakrise.

Und auch in der Energiepolitik baut sein Haus auf EYs Expertise. So traf sich allein Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht im Vorjahr viermal mit Vertretern von EY, um sich über das Thema Stromnetze auszutauschen, zuletzt am 13. Oktober 2020.

Bei öffentlichen Ausschreibungen ist der Preis oft entscheidend

Zwei Staatssekretäre im Bundesfinanzministerium ließen sich von EY wiederum noch Anfang Juli 2020 in „standardmäßigen Einzelcoachings zur Mandatswahrnehmung in Aufsichtsräten“ weiterbilden, wie es in der Antwort heißt. Auch das Umweltministerium vertraute auf die Beratung von EY. Kurz zuvor war der Wirecard-Schwindel aufgeflogen.

Oftmals bieten die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eine Expertise, über die die Beamten in den Bundesministerien selbst offenbar nicht verfügen. Dass die Zahl der Aufträge im Nachgang des Wirecard-Skandals signifikant zurückgeht, ist daher unwahrscheinlich.

Allerdings dürften sich die Aufträge verschieben, und zwar zulasten von EY. In Berlin, so heißt es, sei die Bereitschaft gering, nach dem Wirecard-Skandal EY mit neuen Aufträgen auszustatten. Allerdings ist es vergaberechtlich nicht so einfach, EY aus öffentlichen Aufträgen herauszuhalten.

Denn bei öffentlichen Ausschreibungen ist der Preis stark entscheidend. Unterbietet EY Mitbewerber beim Preis und bietet gleichzeitig dieselbe Qualität an Leistung, ist es für den Staat kaum zu begründen, warum EY nicht den Zuschlag erhalten sollte.

Solange es keine rechtskräftige Verurteilung gibt, sieht die Bundesregierung auch keine Möglichkeit, an der Vergabepraxis etwas zu ändern. So lange beschränkt sie sich darauf, hinter den Kulissen Druck zu machen, um möglichst Abstand zu EY herzustellen.

Dass EY das Prüfmandat bei der Telekom verliert, liegt maßgeblich an den beiden Vertretern des Bundes im Aufsichtsrat des Konzerns. Sie sollen Druck gemacht haben, EY nicht zu mandatieren.