Notfallplan? Die Bundesregierung dementiert

Allen öffentlichen Dementis zum Trotz sollen Bundesregierung und zuständige Finanzaufsichtsbehörden einen Rettungsplan für eine Schieflage der Deutschen Bank vorbereiten. Nach Informationen der Wochenzeitung „Die Zeit“ arbeiten hochrangige Beamte in Berlin, Brüssel und Frankfurt gerade an einem entsprechenden Konzept. Es soll in Kraft treten, falls die zusätzliches Kapital benötigt, um ihre zahlreichen Rechtsstreitigkeiten beizulegen – und sich diese Mittel nicht selbst am Markt besorgen kann.

In der Bundesregierung soll befürchtet werden, dass es zu einer solchen Situation kommen könnte, wenn das amerikanische Justizministerium sich unnachgiebig zeigt. Es hat der Deutschen Bank eine Strafe von 14 Milliarden Dollar für krumme Hypothekengeschäfte angedroht.

Der Rettungsplan, aus dem „Die Zeit“ zitiert, soll vorsehen, dass die Deutsche Bank im Fall der Fälle Teile ihres Geschäfts an andere Finanzinstitute verkauft. Die Preise würden so gesetzt, dass die Deutsche Bank dadurch entlastet würde und keine zusätzlichen Löcher in die Bilanz des Geldhauses gerissen würden. Das könnte passieren, wenn die Unternehmensteile deutlich unter Wert verkauft werden müssten. Zur Not könnten die Transaktionen durch staatliche Garantien abgesichert werden.

Im äußersten Notfall würde sich auch der Staat direkt an der Bank beteiligen. In Teilen der Bundesregierung wird zwar der Einsatz des europäischen Abwicklungsmechanismus favorisiert, der für die Sanierung Not leidender Banken vorgesehen ist. Allerdings würden dann auch Gläubiger und Kunden an den Kosten beteiligt, was zu neuen Unruhen an den Finanzmärkten führen könnte. Deshalb ist auch eine Bundesbeteiligung in Höhe von 25 Prozent im Gespräch.

Bislang soll es sich allerdings nur um Planspiele handeln. Die Regierung hoffe weiterhin darauf, dass die Bank ohne Unterstützung auskomme. Direkte Interventionen bei der amerikanischen Justiz werden in deutschen Regierungskreisen als potenziell kontraproduktiv angesehen, weil sie dazu führen könnten, dass die US-Behörden dies nicht gutheißen und ihre Linie noch verschärfen.

Die Bundesregierung wies entsprechende Berichte zurück. „Diese Meldung ist falsch. Die Bundesregierung bereitet keine Rettungspläne vor“, stellte das Finanzministerium am Mittwoch in Berlin klar. „Anlass für derartige Spekulationen gibt es nicht. Die Bank hat dies ausdrücklich klargestellt.“

Auch die deutsche Finanzaufsicht BaFin arbeitet Insidern zufolge hingegen nicht an einem Notfallplan für die Deutsche Bank. Das sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „So etwas gibt es nicht“, sagt einer der Insider. Die BaFin wollte sich dazu nicht äußern.

Grundsätzlich gilt: Banken müssen seit einigen Jahren sogenannte „Testamente“ vorlegen – Pläne, wie sie im Notfall restrukturiert oder geordnet abgewickelt werden können. Dazu gehört in aller Regel auch der Verkauf von Geschäftsteilen, um eine Bank zu stabilisieren. Die Testamente sind meist Hunderte Seiten lang und müssen von den Aufsichtsbehörden abgesegnet werden. Sie sind eine Antwort auf die Finanzkrise - Steuerzahler sollen bei künftigen Bankpleiten möglichst verschont bleiben.

Tidjane Thiam, Chef der Schweizer Großbank Credit Suisse, zeigte sich besorgt über den Gesamtzustand europäischer Großbanken. Man sei in einer „sehr fragilen Situation“, sagte Thiam, die Institute seien schon bei einer einzigen Nachricht großer Volatilität ausgesetzt. Er sorge sich darum, ob das Geschäftsmodell der Banken überhaupt noch Zukunft habe. „Das ist die große, große, große Frage“, so Thiam gegenüber Bloomberg.

Staatshilfen für Deutsche Bank kein Thema

Die Deutsche Bank wehrt sich unterdessen weiter vehement gegen Spekulationen um mögliche Staatshilfe für Deutschlands größtes Geldhaus. „Das ist für uns kein Thema“, sagte Vorstandschef John Cryan der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Berichte über angebliche Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu staatlicher Unterstützung wies er zurück: „Ich kann nicht verstehen, wie jemand das behaupten kann. Ich habe die Bundeskanzlerin zu keinem Zeitpunkt um Hilfe gebeten. Ich habe auch nichts dergleichen angedeutet.“ Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits am Montag klargestellt: „Es gibt keinen Anlass für Spekulationen, wie sie da angestellt werden.“

Die ist enorm unter Druck: In den USA droht eine Rekordstrafe von 14 Milliarden Dollar in Vergleichsverhandlungen um Hypothekengeschäfte aus Zeiten vor der Finanzkrise. Das Bekanntwerden der Forderung habe für „viel Unruhe“ gesorgt, stellte Cryan fest. „Dabei war von Anfang an klar, dass wir diese Summe nicht zahlen werden.“ In solchen Verfahren steigen die Ermittler üblicherweise mit höheren Forderungen ein, als sie letztlich beschlossen werden. „Wir gehen davon aus, dass uns das Justizministerium genauso fair behandelt wie die amerikanischen Banken, die sich bereits verglichen haben“, bekräftigte Cryan.

Dennoch sind Anleger verunsichert. Die Aktie des deutschen Branchenprimus hat seit Jahresbeginn mehr als die Hälfte ihres Wertes eingebüßt, am Dienstag hatte das Papier mit 10,18 Euro einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Befürchtung ist groß, dass die Rückstellungen des Dax-Konzerns für die drohende Strafzahlung nicht reichen werden. Am Mittwochmorgen erholte sich die Aktie etwas.

Frisches Geld am Markt besorgen will sich Cryan vorerst nicht: „Die Frage einer Kapitalerhöhung stellt sich derzeit nicht.“ Die Bank erfülle „alle aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen“, betonte Cryan. Die Deutsche Bank habe „weitaus weniger Risiken in den Büchern als früher“ und sei „komfortabel mit freier Liquidität ausgestattet“.

Der Brite, der seit Juli 2015 an der Konzernspitze steht, betonte: „Die Situation ist besser, als sie von außen wahrgenommen wird. Wir haben in den vergangenen Monaten viele Fortschritte dabei erzielt, eine einfachere und bessere Bank zu schaffen.“ Der Umbau des Konzerns sei auf gutem Weg. Der beschlossene Abbau von 9000 Stellen sei im Plan. „Die Verhandlungen mit den Betriebsräten sind weitgehend abgeschlossen“, sagte Cryan. Am geplanten Verkauf der Postbank halte er fest: „Alles ist vorbereitet, wir könnten die Postbank morgen in neue Hände geben - aber dann muss der Preis stimmen. Wir haben Zeit.“

Derweil hat die Deutsche Bank einen Käufer für ihre britische Lebensversicherungstochter Abbey Life gefunden. Für 935 Millionen Pfund (1,1 Milliarden Euro) will der britische Versicherer Phoenix Life das Geschäft übernehmen, wie die Deutsche Bank am Mittwoch mitteilte. Der Preis liegt deutlich unter dem bisherigen Buchwert der Tochter und führt deshalb zu einem Vorsteuerverlust von 800 Millionen Euro. Zugleich verbessert das Institut durch den Verkauf seine Eigenkapitalquote um 0,1 Prozentpunkte. Dem Geschäft müssen noch mehrere Aufsichtsbehörden zustimmen.

Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht die Probleme der großen deutschen Banken mit Sorge. „Insgesamt ist das deutsche Bankensystem solide, weil es der heimischen Wirtschaft gut geht“, sagte Fuest der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Aber die Ertragskraft der deutschen Banken ist gering, und die Niedrigzinsen reduzieren die Gewinne der Banken zusätzlich. Wenn diese Situation anhält, steigen die Risiken einer Krise.“ Auch die deutsche Nummer zwei hat zu kämpfen: Bei der Commerzbank zeichnen sich als Reaktion auf Zinstief und schärfere Regulierung drastische Einschnitte ab. Geplant ist nach Informationen aus Finanzkreise der Abbau von etwa 9000 Stellen.

Linken-Chef Bernd Riexinger forderte, die Deutsche Bank unter öffentliche Kontrolle zu stellen. „Die Deutsche Bank hat sich zu Boden gewirtschaftet“, sagte Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. Die Deutsche Bank müsse unter demokratische Kontrolle gestellt und auf einen öffentlichen Auftrag festgelegt werden. „Statt erneut Milliarden Steuergelder zu verbrennen, muss das Finanzgeschäft auf eine solide Basis gebracht werden“, sagte Riexinger.

KONTEXT

Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat

US-Sanktionen

Schon länger steht die Deutsche Bank im Verdacht, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die die USA gegen Länder wie den Iran verhängt haben. Für die Missachtung von Sanktionen zahlte das Geldhaus im November 2015 bereits 260 Millionen US-Dollar. Die Bank hatte betont, sie habe sich bereits 2007 aus Iran-Geschäften zurückgezogen. Auch andere Finanzinstitute mussten für Vergleiche in der Sache bereits tief in die Tasche greifen: Die französische BNP Paribas zahlte knapp neun Milliarden Dollar, die Commerzbank 1,45 Milliarden Dollar.

Zinsskandal

Wegen der Manipulation wichtiger Referenzzinssätze wie Euribor und Libor musste die Deutsche Bank viel Geld abdrücken. Die EU-Kommission verhängte bereits Ende 2013 eine Strafe von 1,7 Milliarden Euro gegen sechs Großbanken, davon entfiel mit 725 Millionen Euro (990 Millionen US-Dollar) der Löwenanteil auf das Frankfurter Geldhaus. Die Behörden in Großbritannien und den USA brummten der Bank eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar auf, davon 2,175 Milliarden US-Dollar in den USA und 226,8 Millionen in Großbritannien.

Diese Beträge wurden bis auf 150 Millionen US-Dollar vollständig gezahlt, ein Urteil zu dem ausstehenden Betrag wird für den 7. Oktober 2016 erwartet. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat in ihrem Bericht zur Zinsaffäre eine Reihe von Top-Managern scharf angegriffen und ihnen zu laxe interne Kontrollen beziehungsweise eine mangelnde Aufklärung der Tricksereien vorgeworfen. Darunter war auch Co-Vorstandschef Anshu Jain, der im Frühsommer 2015 sein Amt zur Verfügung stellte. Einen Zusammenhang zwischen dem Rücktritt und dem Bafin-Bericht wies die Bank allerdings zurück.

Mit vier mutmaßlich in den Zinsskandal verwickelten Händlern hat sich die Deutsche Bank in Frankfurt nach langem Hin und Her auf einen Vergleich geeinigt, der ebenfalls Geld kostete. Ob das Zinskapitel wirklich abgeschlossen ist, ist offen. In den USA könnten auch Sammelklagen von Anlegern gegen die Bank zugelassen werden. Sie müssen aber eindeutig nachweisen, dass ihnen durch die Manipulationen Nachteile entstanden sind.

US-Hypotheken

Ende 2013 zahlte die Deutsche Bank 1,4 Milliarden Euro (1,919 Milliarden US-Dollar) für die Beilegung ihres größten Rechtsstreits im Zusammenhang mit fragwürdigen Hypothekengeschäften in den USA. Das Institut soll vor der Finanzkrise beim Verkauf von Wertpapieren, die mit Hypotheken unterlegt sind, falsche Angaben gemacht haben. Andere Verfahren, die die amerikanischen Federal Housing Finance Agency (FHFA) gegen die Deutsche Bank und weitere Häuser angestrengt hatte, sind aus dem Vergleich jedoch ausgeklammert. Auch andere Klagen liegen noch auf dem Tisch und könnten potenziell viel Geld kosten.

Kirch

Die Bank ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts München mitverantwortlich für die Pleite des Medienkonzerns im Jahr 2002. Grund ist ein Interview des damaligen Bankchefs Rolf Breuer, in dem dieser Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit gesät hatte. Anfang 2014 einigten sich die Streitparteien in einem Vergleich zwar auf Schadenersatz von 925 Millionen Euro (1,23 Milliarden US-Dollar). Doch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen einzelne Spitzenmanager der Bank wegen versuchten Prozessbetrugs liefen weiter. Die Staatsanwaltschaft München erhob schließlich Anklage gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen sowie die früheren Spitzenmanager Josef Ackermann, Rolf Breuer und Clemens Börsig.

Prozessauftakt war im April 2015, das Verfahren zog sich hin. In seiner Urteilsverkündung vom 25. April 2016 hat das Landgericht München die Manager und auch die Bank freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Revision ein. Die weiteren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang dauern noch an.

CO2

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die Bank wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Betrug mit CO2-Verschmutzungsrechten. Rund 500 bewaffnete Polizisten und Steuerfahnder hatten deshalb Ende 2012 den Hauptsitz der Bank in Frankfurt und andere Büros durchsucht. Ex-Co-Chef Fitschen und der langjährige Finanzvorstand Stefan Krause gehörten zu ursprünglich 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Denn Fitschen und Krause hatten die auf dem CO2-Betrug basierende Steuererklärung unterzeichnet. Im August 2015 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schließlich gegen acht beteiligte Kundenbetreuer und Händler der Deutschen Bank Anklage wegen "bandenmäßiger Steuerhinterziehung". Im Juni 2016 verurteilte das Frankfurter Landgericht sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank, weil sie die millionenschweren Steuerbetrügereien ermöglicht hatten.

Devisen und Derivate

Aufseher, darunter auch die Bafin, gehen dem Verdacht nach, dass Banken am billionenschweren Devisenmarkt ebenfalls getrickst haben. Einige internationale Großbanken haben in der Sache bereits milliardenschwere Vergleiche geschlossen. Die Deutsche Bank als einer der größten Devisenhändler der Welt allerdings noch nicht.

Sie hat Finanzkreisen zufolge aber mehrere Händler vom Dienst suspendiert. Sie stehen offenbar im Verdacht, an Referenzkursen gedreht zu haben. Die Bank ist beklagte in drei Sammelklagen in den USA und zwei kanadischen Sammelklagen, die im September 2015 erhoben wurden. Die Deutsche Bank hat erklärt, dass sie zur Aufklärung des Skandals mit verschiedenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet und zudem eine interne Untersuchung gestartet hat. Diese Untersuchung ergab nach Angaben aus Finanzkreisen, dass es bislang keinerlei Hinweise auf Tricksereien bei den großen Währungen Euro, Dollar, Pfund und Yen gibt, wohl aber vereinzelt beim russischen Rubel und dem argentinischen Peso.

Vom Haken sind die Frankfurter aber nicht: In der US-Niederlassung der Bank installierte die New Yorker Finanzaufsicht DFS einen Kontrolleur, der sich Finanzkreisen zufolge nun schon seit einigen Monaten das elektronische Devisenhandelssystem genauer anschaut. Demnach sind Algorithmen der Plattform "Autobahn" Teil der Ermittlungen. Amerikanische und deutsche Aufseher gehen zudem dem Verdacht nach, dass Geldhäuser den viel beachteten Marktindex für Swap-Geschäfte (Isdafix) zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Die Deutsche Bank hat für Zinsswap-Manipulationen bereits 50 Millionen US-Dollar zahlen müssen.

Geldwäsche in Russland

Im Juni 2015 war bekannt geworden, dass Ermittler rund um den Globus dem Verdacht nachgehen, russische Kunden könnten über die Deutsche Bank Rubel-Schwarzgeld im Wert von mindestens sechs Milliarden Dollar gewaschen haben. Die Bank hat versprochen, zur Aufarbeitung der Affäre mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Mehrere Mitarbeiter in der Moskauer Niederlassung wurden deshalb vor die Tür gesetzt, darunter auch der ehemalige Chef-Händler in Russland, Tim Wiswell.

Inzwischen hat die Affäre eine neue Dimension erreicht: Das US-Justizministerium und die Finanzbehörde von New York (DFS) prüfen laut einem Medienbericht, ob die Bank gegen Sanktionen verstoßen hat. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Geschäfte mit Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin gemacht wurden und ob die Bank intern geeignete Vorkehrungen getroffen hat, um solche Verstöße zu verhindern.

US-Steuerstreit

Das US-Justizministerium ermittelt seit mehr als fünf Jahren gegen Finanzinstitute in der Schweiz wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Am Haken haben die Behörden seit 2013 auch die Deutsche Bank. Deren Schweizer Tochter erstatte Selbstanzeige. Finanzkreisen zufolge hat sich die Deutsche Bank bei den US-Behörden gemeldet, weil sie den Verdacht hegte, einige US-Kunden könnten ihr Vermögen in der Schweiz vor dem heimischen Fiskus versteckt haben. Seither würden Daten an die USA geliefert und Anfragen beantwortet. Eine Strafzahlung könne die Bank damit aber wohl nicht abwenden, sondern nur auf einen Rabatt hoffen. Eine Entscheidung steht noch aus. Das Bußgeld kann sich auf bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder belaufen. Bereits im Dezember 2010 hatte die Deutsche Bank 550 Millionen US-Dollar Strafzahlungen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung zahlen müssen.