Regierung soll mehr Rechte bei Firmen in Treuhandverwaltung erhalten

BERLIN (dpa-AFX) -Mit einer Gesetzesänderung sollen die Möglichkeiten der Bundesregierung bei Unternehmen in Treuhandverwaltung wie Rosneft erweitert werden. Die Grünen-Abgeordnete Ingrid Nestle sagte am Freitag im Bundestag, die Koalition wolle noch besser vorbereitet sein auf künftige Krisen und ein größeres Repertoire haben.

Der Bundestag debattierte in erster Beratung über eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes. Im Kern geht es darum, dass Anteile von Unternehmen, die unter Treuhandverwaltung stehen, leichter veräußert werden können. Dies zielt auf die Raffinerie PCK in Schwedt.

Derzeit ist eine Übertragung von Vermögensgegenständen von unter Treuhandverwaltung stehenden Unternehmen nur zulässig, wenn dies zum Werterhalt des Unternehmens erforderlich ist. Künftig soll dies auch möglich sein, um das Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie zu sichern sowie die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Das würde dem Bund bedeutend mehr Handlungsspielraum geben. Im Fall einer etwaigen Übertragung von Vermögensgegenständen wäre der Bund zur Leistung einer Entschädigung verpflichtet.

Der CDU-Abgeordnete Mark Helfrich sagte, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wolle die rechtliche Möglichkeit schaffen, um Rosneft zu enteignen. Er kritisierte, Deutschland sei auf dem Weg in eine staatliche Energie-Planwirtschaft. Der FDP-Politiker Michael Kruse sagte, Eingriffe in Eigentumsverhältnisse sollten so klein wie möglich gehalten werden.

Die Bundesregierung hatte infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die beiden deutschen Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft, die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie, unter staatliche Kontrolle gestellt. Damit sollte der russischen Firma Rosneft der Einfluss auf PCK genommen werden. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Dienstag eine Klage von Rosneft gegen den Schritt ab. Unmittelbar darauf kündigte das Bundeswirtschaftsministerium eine Verlängerung der Treuhandlösung um sechs Monate an.

Seit Januar fließt kein russisches Öl mehr über die Pipeline Druschba nach Schwedt. Obwohl es alternative Lieferungen über Rostock und Danzig gibt, lag die Auslastung der PCK-Raffinerie zu Jahresbeginn bei nur knapp 60 Prozent. Lieferungen sollen auch aus Kasachstan kommen.