Yahoo Finanzen Regierung lenkt im Streit um Corona-App ein – doch es droht neuer Ärger
Die Bundesregierung will nun doch keine zentrale Datenspeicherung bei der Corona-Warn-App. Die Landkreise fordern jedoch mehr: Sie wollen Namen und Ortsdaten aus der App ziehen.
In der Debatte um eine Corona-Tracing-App hat die Bundesregierung auf Bedenken von Datenschützern reagiert. Angestrebt wird nun eine dezentrale Speicherung der Informationen, wie Kanzleramtschef Helge Braun und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) am Sonntag erklärten.
Die Regierung hatte zuletzt kommuniziert, sie unterstütze das Modell für eine App, die vom Heinrich-Hertz-Institut und dem Robert-Koch-Institut (RKI) entwickelt worden ist und bei den die Daten anonymisiert zentral abgeglichen werden. Sie basiert auf der Entwicklung einer europäischen Initiative von Experten und Wissenschaftlern (Pepp-PT). Das habe den Vorteil, dass damit die Daten auch epidemiologisch ausgewertet werden können. Darauf hatten sich kürzlich auch Bund und Länder verständigt. Der gemeinsame Beschluss empfiehlt den Ansatz des Pepp-PT-Konsortiums zur Identifikation und Nachvollziehbarkeit von möglichen Infektionsketten.
Welche technologische Plattform die Regierung jetzt konkret anstrebt, sagten Braun und Spahn allerdings nicht. Sie sprechen lediglich von einer dezentralen Softwarearchitektur, „die die in Kürze zur Verfügung stehenden Programmierschnittstellen der wesentlichen Anbieter von mobilen Betriebssystemen nutzt und gleichzeitig die epidemiologische Qualitätssicherung bestmöglich integriert“. Das bedeute konkret, „dass wir den Einsatz einer konsequent dezentralen Softwarearchitektur für die Anwendung in Deutschland vorantreiben werden“. Darin solle auch die Möglichkeit integriert werden, dass Bürger freiwillig in pseudonymisierter Form Daten zur epidemiologischen Forschung und Qualitätssicherung an das Robert-Koch-Institut übermitteln können.
Offenbar handelt es sich bei den „wesentlichen Anbietern“ um Apple und Google, da ihre Betriebssysteme zusammen auf das 100 Prozent aller Smartphones installiert sind. Sie hatten bereits angekündigt an einer Schnittstelle für Corona-Tracing-Apps zu arbeiten, mit der die Daten von App-Benutzern dezentral verarbeitet werden können. Ursprünglich hatten sie angekündigt, Mitte Mai Ergebnisse präsentieren zu wollen, wurden aber von verschiedenen Politikern aus der gesamten EU zur Eile gedrängt.
Die Bundesregierung bemüht sich seit Wochen um die Einführung einer Corona-App. Ein entscheidender Streitpunkt ist die Frage, wo die Daten gespeichert werden und wer darüber Kontrolle hat. Während die App-Entwickler in Deutschland eine zentrale Lösung verfolgten, also einen Abgleich der Daten über einen zentral verwalteten Server, favorisierten andere wie das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit Cispa das dezentrale Projekt DP-3T.
Die Idee dahinter: Die Server dürfen nur die absolut notwendigen Informationen speichern. Im Kern wäre das ein anonymisierter Code von infizierten Personen. Alle anderen Informationen werden lediglich auf den Endgeräten gespeichert.
Dem „Druck der Community“ nachgegeben
„Hauptziel aus epidemiologischer Sicht ist es, Infektionsketten möglichst frühzeitig zu erkennen und zu unterbrechen“, betonen Braun und Spahn. „Um diese Anforderungen zu erfüllen, sollen zwischen zwei oder mehreren Nutzern der Anwendung, die sich über einen längeren Zeitraum in kritischer Nähe zueinander aufhalten, temporäre verschlüsselte Identitäten ausgetauscht werden.“ Im Infektionsfall werde dann ohne Identifikation der Kontaktpersonen der infizierten Nutzer eine Benachrichtigung veranlasst. „Die Kontaktperson erhält so eine entsprechende Warnung“, erläuterten die CDU-Politiker. Laut Braun und Spahn soll die App „sehr bald“ einsatzbereit sein und auf eine breite Akzeptanz stoßen. „Die Nutzung der App durch möglichst große Teile der Bevölkerung ist die Grundlage ihres Erfolges.“
Der Strategiewechsel der Bundesregierung löste bei einigen der bisherigen App-Entwickler in Deutschland Enttäuschung aus. Es ist die Rede von gravierenden Fehlern in der Kommunikation, die zu dieser Entscheidung geführt haben. In der Woche nach Ostern war ein Link zum dezentralen Ansatz von der Pepp-PT-Internetseite verschwunden. Das wurde von den Vertretern dieses Modells als Affront aufgefasst - es endete in einem Zerwürfnis.
Es sei richtig, dass die Bundesregierung dem „Druck der Community“ nachgegeben habe, schreibt Pepp-PT-Co-Entwickler Chris Boos an seine Mitstreiter. Die dezentrale Lösung solle nun von Konzernen umgesetzt werden. Aber es sei keinesfalls so, dass man die Arbeit der Teams nicht wertgeschätzt hätte. Als Pioniere würden sie hoch geschätzt. „Unsere Konzepte sind richtig, unsere App ist fast fertig und die Erzeugung einer dezentralen Version ist für niemanden leichter als für uns.“ Darum würden sie gemeinsam mit den neuen Projektverantwortlichen in das Thema einsteigen.
Andere App-Entwickler betonen, dass auch die deutsche App eine Art Hybrid zwischen zentralen und dezentralem Modell gewesen wäre, weil die Idee gewesen sei, dass Daten nur dann das Smartphone verlassen, wenn ein Nutzer positiv getestet wurde. Diese Daten wären dann zentral gespeichert worden.
Lob von SPD und Opposition
Beim Koalitionspartner und in der Opposition stößt der Kurswechsel der Regierung auf ein positives Echo. „Ich halte es für den richtigen Schritt, dass Gesundheitsminister Jens Spahn gerade noch rechtzeitig seine Meinung geändert hat“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt. „Es ist wichtig, dass jetzt der sogenannte dezentrale Ansatz gewählt wird und damit dem Datenschutz Vorfahrt eingeräumt wird.“
Das Gesundheitsministerium hatte vergangene Woche noch argumentiert, dass eine zentrale Lösung wichtig sei, damit das Robert-Koch-Institut und lokale Gesundheitsämter Zugang zu den Daten hätten. Er nehme zwar Sorgen davor sehr ernst, hatte Spahn am Freitag im ZDF gesagt.
Schließlich gehe es um sensible und persönliche Daten, um Datensicherheit und die Frage, wer darauf Zugriff habe. Ziel sei aber, dass es möglichst „binnen Stunden“ möglich sein sollte, Kontaktpersonen von Infizierten zu ermitteln. Das sei einer der wichtigsten Schlüssel auf dem Weg in einen neuen Alltag.
Zimmermann betonte, die Akzeptanz in der Bevölkerung werde über den Erfolg der Corona-App entscheiden. „Deshalb darf es bei den weiteren Entwicklungsschritten keine Kompromisse beim Datenschutz geben.“
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach mit Blick auf Braun und Spahn von einem „Einlenken in der letzten Kurve“. „Das Vertrauen in die App darf nicht weiter erschüttert werden, damit wir dieses, in einer Gesamtstrategie gegen Covid19 wichtige Instrument, rechtsstaatlich sauber und zügig umgesetzt bekommen“, sagte von Notz dem Handelsblatt.
Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, hofft nun, auch über die Qualität und die Nutzerorientierung mehr Klarheit zu schaffen. „Mich interessieren solche Fragen wie die App-Nutzer im Falle einer Corona-Warnung weiter unterstützt werden damit sie mit dem Ergebnis nicht alleingelassen werden“, sagte sie dem Handelsblatt.
Von Notz kritisierte die bisherige Informationspolitik der Regierung zur App-Entwicklung. „Die Kommunikation der Bundesregierung in Sachen App, des Zeitplans und der Ausgestaltung, war bis hierhin ein einziges Desaster“, sagte der Grünen-Politiker. „Es ist unterirdisch, dass wir heute in diesem Bereich noch Debatten führen, bei denen von immer denselben Leute so getan wird, als ginge es bezüglich des Daten- und Privatsphäreschutzes um Wohlfühl-Features und nicht, um die alles entscheidende Frage, ob ein Instrument rechtsstaatlich ist oder eben nicht.“
Auch der FDP-Politiker Manuel Höferlin sprach von einem katastrophalen Projektmanagement der Regierung. „Das erneute Umschwenken vom zentralen zum dezentralen Modell kostet weitere wertvolle Zeit“, sagte der Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag dem Handelsblatt.
„Es muss jetzt darum gehen, eine pragmatische Lösung zu finden und endlich Tempo zu machen, sonst kommt der Impfstoff noch vor der App.“ Datenschutz und Freiwilligkeit seien die wichtigsten Faktoren, um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen, fügte Höferlin hinzu. „Deshalb muss die Bundesregierung dringend die Architektur der App und ihre Arbeitsweise transparent machen“, mahnte er. „Ohne Vertrauen ist die App zum Scheitern verurteilt und die ganze Arbeit wäre für die Tonne.“
Kritik kam selbst aus den eigenen Reihen. CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge begrüßte zwar die Klarstellung durch Spahn und Braun, doch habe er sich mehr erhofft. Sein Vorschlag: Nach australischem Vorbild hätte man Lockerungen der Kontaktbeschränkungen festlegen können, sobald es eine bestimmte Anzahl an Nutzern der Corona-App gebe.
Landkreise lösen neuen App-Streit aus
Für neuen Streit könnte indes einer Forderung der Landkreise sorgen: Sie wollen mehr Daten aus der Corona-App, als bislang geplant - die Namen aller Kontaktpersonen und den Ort der Ansteckung. So sollen Infektionsketten unterbrochen werden. Das geht aus einem Brief des Deutschen Landkreistages an Gesundheitsminister Spahn und Kanzleramtsminister Braun hervor, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitiert.
„Bei der Rückverfolgung von Infektionsketten kommt es ganz entscheidend darauf an, dass das Gesundheitsamt weiß, wann und wo Kontakte mit Infizierten stattgefunden haben. Daher brauchen die Gesundheitsämter auch diese Informationen“, sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, der Zeitung. Er verlangt, die Landkreise an der Entwicklung der App zu beteiligen.
Auch Städte wie München liebäugeln mit einer automatisierten Weiterleitung von Daten an die Behörden. Eine „automatisierte Meldung“ ans Gesundheitsamt von Personen, die einen „infektionsrelevanten Kontakt“ hatten, würde „viel kostbare Zeit sparen“ und helfen, „Infektionsketten frühzeitig zu durchbrechen“, sagte eine städtische Gesundheitsreferentin. Die App soll also mit dem Gesundheitsamt verbunden sein und Klarnamen senden.
In Nordrhein-Westfalen wird ein Zwang zur App erwogen. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des dortigen Städtetages, Andreas Meyer-Falcke, sagt über die App: „Wenn ich das freiwillig mache, okay, aber damit die App wirklich Sinn hat, müsste man die eigentlich verpflichtend machen. Dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage, die müsste der Bund schaffen.“
Kanzleramtsminister Braun erteilte einer Sammlung von Namen oder Orten eine Absage. „Es dürfen keine personalisierten Daten erhoben werden, und es erfolgt keine Nachverfolgung von Ausgangsbeschränkungen, Bewegungsprofilen oder Aufenthaltsorten“, sagte Braun. Das stehe „außer Frage“.
„Diese Stimmung darf nicht kippen“
Auch die FDP wandte sich gegen den Vorstoß: „Wenn man seine Daten im Vertrauen auf die anonyme Nachverfolgung von Infektionsketten preisgibt, können die Klarnamen nicht plötzlich an die Landkreise weitergegeben werden”, sagte der innenpolitische Sprecher FDP, Konstantin Kuhle, dem Handelsblatt. Damit sich genügend Bürger die App installieren, müssten sie der dahinterliegenden technischen Lösungen vertrauen können.
Dazu sei es in den vergangenen Wochen auch nicht hilfreich gewesen, dass das App-Projekt mit zu großen Erwartungen aufgeladen worden sei. „Bei der Frage nach einer zentralen oder die zentrale Speicherung der Daten ist es gut, dass nun Klarheit herrscht“, sagte Kuhle.
Der Städte- und Gemeindebund warnte davor, die Akzeptanz der App mit überzogenen Forderungen aufs Spiel zu setzen. „Mit der Klarnamenöffnung zugunsten von Behörden wäre ein erheblicher Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger verbunden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt.
„Damit wäre sicherlich auch die Gefahr verbunden, dass viele Menschen diese App nicht nutzen.“ Diese „schwierige“ Entscheidung müsse die Politik treffen. „Dabei sollte man vorrangig auf Überzeugung und Einsicht der Menschen setzen und nicht als erstes auf ordnungsrechtliche Eingriffe.“
Zugleich bemängelte Landsberg, dass bei dem jetzt angestrebten dezentralen Ansatz für die Speicherung von Nutzerdaten unklar sei, ob nur die Kontaktpersonen eines Infizierten anonymisiert informiert werden oder ob die entsprechenden Klarnamen den Behörden zur Verfügung gestellt werden sollen. Deshalb sollten Bund, Länder und Kommunen ein Kommunikationskonzept aufsetzen, mit dem die Bürger über die Wirkungsweise, die Datensicherheit und die Vorteile eines solchen Systems informiert werden.
„Die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger befolgt bisher die vielfältigen Vorgaben, weil sie deren Notwendigkeit erkannt hat und natürlich bei entsprechenden Erfolgen auf weitere Lockerungen des öffentlichen Lebens hofft“, sagte Landsberg. „Diese Stimmung darf nicht kippen.“
