Regierung knöpft sich Beiträge auf Betriebsrente vor

Beim Aufreger für Betriebsrentner, die den vollen Kassenbeitrag auf ihre Renten zahlen müssen, obwohl sie schon als Arbeitnehmer Beiträge auf die Einzahlungen geleistet hatten, gibt es Bewegung. Beim am Mittwoch vom Gesundheitsausschuss des Bundestages verabschiedeten Versichertenentlastungsgesetz, das ab 2019 die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wieder einführen und die Beitragszahler um acht Milliarden Euro pro Jahr entlasten soll, wurde auch das Thema Krankenkassenbeiträge und Betriebsrenten in einem Punkt aufgegriffen. Demnach sollen künftig jene Rentner von den Beiträgen befreit sein, die nach dem Ende eines Arbeitsvertrags den Lebensversicherungsvertrag einer Pensionskasse privat fortführen, ohne dass der Arbeitgeber daran noch beteiligt ist. Das hatte jüngst auch das Bundesverfassungsgericht so entschieden. Noch stehen zwei Beratungen über den Gesetzentwurf im Bundestag an, aber mit Änderungen bei den Betriebsrenten ist nicht zu rechnen.

Im Jahr 2003 war mit Stimmen von CDU, SPD und die Grünen im Bundestag das „Gesundheitsmodernisierungsgesetz“ verabschiedet worden, das gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner plötzlich dazu verdonnerte, auf ihre Renten den vollen Krankenkassenbeitrag zu zahlen, der ja bei Arbeitnehmern je zur Hälfte von ihnen und vom Arbeitgeber getragen wird. Matthias Birkwald, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke, hatte darüber in dieser Legislaturperiode immer wieder im Gesundheitsausschuss diskutieren wollen, der Tagesordnungspunkt wurde aber ständig von der CDU- und SPD-Mehrheit vertagt. Jetzt hat Die Linke zumindest von der Regierungskoalition die Zusage, dass sie sich bis Jahresende beraten und über die Kassenbeiträge im Januar im Ausschuss diskutieren wollen. Dabei geht es nicht nur darum, die volle Beitragszahlung abzuschaffen oder doppelte Beiträge zu vermeiden, sondern auch darum, ob diejenigen Betriebsrentner, die bereits seit 2004 zu viel gezahlt haben, entschädigt werden sollen.

Dass es Januar wird, bis sich die Regierungskoalition mit dem für sie in Landtagswahlkämpfen schwierigen Thema beschäftigen wird, ist kein Zufall: Einige Wochen vorher läuft der CDU-Parteitag und auch dort soll das Thema diskutiert werden. Die bisherige Beitragszahlung auf die betriebliche Altersvorsorge soll noch in dieser Legislaturperiode fallen, fordern auch Emmi Zeulner, CSU-Sozialpolitikerin im Bundestag, und Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU.