Regierung hat keine Einwände gegen Urantransporte Gronau-Russland

DÜSSELDORF/GRONAU (dpa-AFX) - Die anhaltenden Lieferungen von Produktionsabfällen aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland sind aus Sicht der Landesregierung nicht zu beanstanden. Damit werde eine Endlagerung in Deutschland nicht umgangen, antwortete NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion in Düsseldorf.

"Nach dem Atomgesetz handelt es sich bei dem gelieferten Material um einen sonstigen radioaktiven Stoff und nicht um einen Kernbrennstoff", erläuterte Pinkwart in einem am Freitag in Düsseldorf veröffentlichten Bericht. Für dessen grenzüberschreitenden Transport gebe es nach nationalem Recht keine Genehmigungs-, sondern nur eine Anzeigepflicht.

Die Energie-Expertin der Grünen-Landtagsfraktion, Wibke Brems, hatte in ihrer Anfrage kritisiert: "Betriebswirtschaftliche Vorteile dürfen keine Begründung für die Auslagerung der langfristigen Risiken der Atomenergie an Orte mit niedrigen Sicherheitsanforderungen sein." Zu Beginn der Woche hatten Aktivisten an mehreren Bahnhöfen in NRW gegen die Transporte demonstriert und sie zeitweise auch blockiert.

Zwischen 1996 und 2009 seien, trotz massiver Kritik, 27 300 Tonnen Uran aus Gronau nach Russland gebracht worden, bemängelten die Grünen. Nur ein kleiner Teil könne wieder angereichert werden. "Der Großteil bleibt am Ende Atommüll", stellte Brems fest. Angereichertes Uran wird für die Stromerzeugung in Atomkraftwerken benötigt.

Pinkwart bezeichnete das Vorgehen der Anlagen-Betreiberin Urenco als "international übliche und gängige Praxis". Ein neuer Vertrag sehe vor, bis 2020 rund 6000 Tonnen Uranhexafluorid aus drei europäischen Urenco-Standorten in Russland wiederanreichern zu lassen. In diesem Jahr wurden den Angaben zufolge bis Ende Oktober bereits 576 Behälter mit insgesamt rund 4800 Tonnen Uranhexafluorid per Bahn, Schiff und Lastwagen von Gronau über Amsterdam nach Russland transportiert.