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Kommentar: Die Regierung hat in der Energiekrise noch immer keine Strategie – das trifft vor allem junge Menschen schwer

  Gasumlage, Mehrwertsteuer auf die Gasumlage reduzieren, Uniper-Rettung und jetzt doch einen Gaspreisdeckel? Wirklich konsequent findet unser Politik-Chef Lars Petersen den Kurs der Bundesregierung in der Energie-Krise nicht. - Copyright: Johner Images / Getty
Gasumlage, Mehrwertsteuer auf die Gasumlage reduzieren, Uniper-Rettung und jetzt doch einen Gaspreisdeckel? Wirklich konsequent findet unser Politik-Chef Lars Petersen den Kurs der Bundesregierung in der Energie-Krise nicht. - Copyright: Johner Images / Getty

Dieser Artikel ist die Meinung des Autors und vermittelt seine Sicht. Hier findet ihr andere Informationen zum Thema.

Seit Monaten wird alles immer teurer. Die Butter im Supermarkt, der Liter Benzin, der Besuch im Restaurant, der Betrieb des Fernsehers zuhause – die explodierenden Preise betreffen nicht nur einzelne Produkte, womit man vielleicht noch umgehen kann. Die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wirken sich auf unser gesamtes Leben aus.

Krieg, Energiekrise und drohende Rezession sind schon jedes für sich komplexe Probleme, die in diesem Fall aber auch noch eng miteinander verbunden sind. Die Politik steht darum vor beispiellosen Herausforderungen.

Eine sofortige Lösung kann man daher von der Bundesregierung auch nicht erwarten. Doch als Wähler kann man sehr wohl den Anspruch darauf haben, dass sich die Bundesregierung der Komplexität der Schwierigkeiten bewusst ist und eine ganzheitliche Strategie zur Lösung all dieser Probleme entwickelt. Eine Regierung, die statt eines Zickzackkurses einen klaren Fahrplan hat, die statt Hektik Ruhe ausstrahlt und die statt politisches Stückwerk eine ganzheitliche Strategie entwickelt.

Doch genau so verhält sich die Bundesregierung nicht.

Beispiel: Uniper. Monatelang redete die Bundesregierung nur über Deutschlands größten Gas-Importeur, übernahm ihn vor kurzem schließlich für schätzungsweise 30 Milliarden Euro. Doch was ist mit all den anderen Importeuren (zum Beispiel VNG) oder den Hunderten Stadtwerken, an denen ebenfalls Zigtausende Kunden hängen? Völlig unklar.

Klar war in der Bundesregierung nach der Übernahme Unipers nur eines: Die umstrittene Gasumlage muss doch weg. Denn das Instrument, das erst kurz vor der Uniper-Übernahme zur Rettung des Konzerns geschaffen wurde, wäre ja so nicht mehr nötig. Doch von den 34 Milliarden Euro Einnahmen aus der Umlage sollten allein 23 Milliarden Euro an Uniper gehen, der Rest an andere angeschlagene Gas-Importeure. Gasimporteure wie VNG? Lösungen, wie das dann alternativ finanziert werden könnte, ohne wieder neue Schulden aufzunehmen – kein Thema.

Gaspreisdeckel würde Milliarden kosten

Warum auch? Denn eigentlich müssen die Verbraucher ja auch entlastet statt zur Kasse gebeten werden. Also keine Umlage, lieber eine Gaspreisbremse. Doch was ist damit eigentlich konkret gemeint sein? Es gibt unzählige verschiedene Modelle. Welche Entlastung würde damit verbunden sein? Und vor allem: Woher kämen die 50 bis 60 Milliarden Euro Steuergeld, die eine Gaspreisbremse schätzungsweise kosten kann?

Alles kein Thema, denn schon der Corona-Pandemie konnte man ein politisches Prinzip sehen, was sich bis heute durchzieht: Erst fordern, dann nachdenken – sprich, sich um wichtige Details für die Umsetzung kümmern. Wirtschaftlich seriös wäre es jedoch genau andersherum.

So käme man nämlich beim Nachdenken über Details einer Gaspreisbremse darauf, dass auch der Strompreis vom Gaspreis abhängt. Heißt: Bei jeglichem Eingriff in den Gasmarkt muss man die Folgen für den Strompreis mitdenken – und damit noch viel höhere Ausgaben einkalkulieren. Wollte der Staat den Preis für eine Kilowattstunde Strom um einen Cent drücken, so würde ihn das 1,3 Milliarden Euro kosten; bei Gas wären es 2,5 Milliarden Euro.

Was ist mit den Stadtwerken?

Über die Hunderte Stadtwerke wird derweil gar nicht mehr gesprochen. Dabei geht es ihnen schon jetzt wirtschaftlich schlecht, eine Gas- und Strompreisbremse würden weitere finanzielle Einbußen bedeuten. Hier gilt zu bedenken, dass Insolvenzen der Stadtwerke, die meist in kommunaler Hand sind, unmittelbare Folgen für die oft ohnehin klammen Gemeinden hätten. Dort müsste man ohne Hilfe vom Land oder Bund wohl kräftig sparen – an Spielplätzen, Straßen, Feuerwehren, Kindergärten, Schulen.

Doch statt das in der Gesamtstrategie zu berücksichtigen, verlegen Bund und Länder lieber die wichtige Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche, in der man eigentlich über all diese Dinge reden müsste. Und legen noch eins darauf: Niemandem, so der politische Konsens, solle die Heizung oder der Strom abgedreht werden. Ein Freibrief für jeden Kunden, seine Rechnung nicht mehr zu zahlen. Die Branche rechnet damit, dass allein jeder zehnte Gaskunde die Rechnung nicht zahlt. Nur das würden Einnahmeausfälle von acht Milliarden Euro bedeuten.

Will sagen: Dinge in ihren komplexen Zusammenhängen zu erkennen, besprechen und entscheiden, ist wichtiger denn je. Denn gibt man keine sinnvolle Antwort auf die Krise und stolpert weiter von einem Problem zum anderen, hat das ernste Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wähler haben einen Anspruch darauf, dass Lösungen seriös sind.

Die Jungen müssen später die Folgen ausbaden

Das trifft einmal mehr auf junge Menschen zu, die nicht nur mit der Situation jetzt umgehen müssen. Young Professionals, also Menschen zwischen 20 und 40, sind auch diejenigen, die langfristig die finanziellen Aufwendungen für eine Lösung tragen müssen. Die damit leben müssen, wenn die Rente noch niedriger ausfällt, Steuern erhöht werden müssen, duch steigende Zinsen der Traum vom Eigenheim in noch weitere Entfernung rückt. Insbesondere sie haben ein Recht darauf, dass die Regierung, anstatt Flickenteppich-Politik zu betreiben, Lösungen im Detail durchdenkt und nachvollziehbare Lösungen aufzeigt.

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