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Regierung hält trotz EU-Kritik an Gutschein-Lösung für Corona-Stornierungen fest

Trotz des Widerstands aus Brüssel hält Berlin an einer Gutscheinlösung für stornierte Reisen in der Corona-Krise fest. Die Regierung werde sich für "eine europarechtskonforme Gutscheinlösung einsetzen, die in der jetzigen Situation auch die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher angemessen berücksichtigt", sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte, die "Zwangsgutscheine" müssten vom Tisch.

In dem Streit geht es um die Frage, wie Verbraucher für Pauschalreisen und Flüge entschädigt werden, die wegen der Corona-Krise abgesagt wurden. Das Bundesjustizministerium plant eine Gutscheinlösung. So soll verhindert werden, dass die Reiseunternehmen die Kosten erstatten müssen und so in weitere finanzielle Turbulenzen geraten.

Allerdings lehnt EU-Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders den Vorschlag bislang ab. "Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die erste Einschätzung der Kommission zu der vorgeschlagenen Gutscheinlösung zur Kenntnis genommen", erklärte dazu der Sprecher des Justizministeriums.

Den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag sagte Reynders, er sei sich der beispiellosen Krise im europäischen Tourismussektor bewusst. Dennoch müssten Entscheidungen der Mitgliedstaaten mit EU-Recht übereinstimmen und in der EU koordiniert werden. Nach EU-Recht "haben Verbraucher die Wahl, ob sie einen Gutschein akzeptieren oder eine Erstattung bevorzugen", betonte er.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, eine Reihe von Mitgliedstaaten habe bereits Gutscheine eingeführt. "EU-Kommission und Europäisches Parlament müssen sich mal überlegen, was gewonnen ist, wenn 27 Mitgliedstaaten ihre eigenen Regelungen machen und dabei gegen Europarecht verstoßen."

"Wir wollen keinen nationalen Alleingang, sondern eine europarechtskonforme Regelung", betonte Högl. "Gegebenenfalls müssen wir die Wahlmöglichkeit lassen, aber Gutscheine attraktiver machen."

Der vzbv dagegen forderte das Aus für die Gutscheinpläne. Es sei an der Zeit, "dass die Bundesregierung endlich erklärt, dass Zwangsgutscheine vom Tisch sind", sagte vzbv-Reiseexpertin Marion Jungbluth dem "Handelsblatt". "Zwangsgutscheine machen den Verbrauchern Angst, denn sie haben sich auf geltende Verbraucherrechte verlassen."

Die Regierung solle sich für andere Maßnahmen öffnen, empfahl Jungbluth. "Es liegen von mehreren Verbänden konstruktive Lösungen für einen Reisesicherungsfonds vor." Einen solchen Fonds, aus dem Rückzahlungen an die Verbraucher finanziert werden könnten, hatte am Freitag auch der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), vorgeschlagen.

Für Montag sind Gespräche der EU-Tourismusminister geplant. In der Videokonferenz könnte es auch um den Umgang mit stornierten Reisen gehen.