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Regierung hält am Juli-Termin für Haushaltsentwurf fest

BERLIN (dpa-AFX) -Trotz der nach unten korrigierten Steuerschätzung soll der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 nicht verschoben werden. "Es bleibt bei dem avisierten Zeitraum im Juli", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin und nannte als voraussichtlichen Termin den 3. Juli. Das Ergebnis der Steuerschätzung habe niemanden überrascht. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich bereits am Vorabend im ZDF optimistisch gezeigt, dass der Haushaltsentwurf der Regierung noch im Juli das Kabinett passiert.

Die Steuerschätzer waren zu dem Ergebnis gekommen, dass Bund, Ländern und Kommunen im kommenden Jahr 995,2 Milliarden Euro einnehmen - und damit 21,9 Milliarden Euro weniger als im Herbst angenommen. Lindner hatte anschließend erneut die "exorbitanten" Ausgabenwünsche aus dem Kabinett kritisiert und betont, dass es in absehbarer Zeit keine finanziellen Spielräume gebe.