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Regierung bedauert Pläne für neue US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat sich besorgt über amerikanische Pläne gezeigt, die US-Sanktionen gegen die geplante deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 auszuweiten. Wie am Sonntag aus dem Auswärtigen Amt verlautete, werde die Initiative von US-Senatoren "mit Bedauern zur Kenntnis genommen". "Erneute Sanktionen würden einen schweren Eingriff in die europäische Energiesicherheit und EU-Souveränität bedeuten", hieß es im Außenministerium. Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehne die Bundesregierung generell ab. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" über die kritische Anmerkung berichtet.

US-Senatoren der Republikaner und der Demokraten wollen die Fertigstellung der Pipeline mit neuen Sanktionen verhindern. Die Senatoren Ted Cruz (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokraten) sowie drei ihrer Kollegen legten Anfang Juni einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch seine Republikaner und die Demokraten in beiden Kammern des Kongresses wollen die Gaspipeline auf den letzten Metern noch stoppen. Die USA argumentieren, Deutschland begebe sich damit in Abhängigkeit von Russland.

Der neue Gesetzesentwurf sieht Sanktionen nicht nur gegen Firmen vor, die die Schiffe zur Verlegung der Rohre stellen. So sollen auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit den Verlegearbeiten stellen, mit Strafmaßnahmen belegt werden. Dabei kann es sich zum Beispiel um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln. Auch Firmen, die solche Schiffe versichern, drohen Sanktionen. Das gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann.