Reform für Mietspiegel: Mitmachen könnte Pflicht werden

BERLIN (dpa-AFX) - Für Mieter und Vermieter könnte es künftig Pflicht werden, zur Erstellung von Mietspiegeln Auskunft über ihre Miete und Merkmale ihrer Wohnungen zu geben. Das ist Teil von Reformvorschlägen, die das Justiz- und das Innenministeriums am Donnerstag in Berlin vorlegten. Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Damit werden Mieterhöhungen begründet und bei einem Umzug in ein Gebiet mit Mietpreisbremse zulässige Mieten festgestellt. Zuletzt hatte es jedoch häufig Kritik an den Mietspiegeln der Städte gegeben.

Die Reform hatten sich Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Mietspiegel sollen damit unter anderem über mehr Standards rechtssicherer und zuverlässiger werden. Künftig sollen Mieterhöhungen bei Wohnungen, für die es einen Mietspiegel gibt, dann nur noch mit diesem Mietspiegel oder einem Sachverständigengutachten begründet werden. Bisher können sich die Vermieter auch auf Vergleichswohnungen beziehen. Qualifizierte Mietspiegel sollen nach spätestens fünf Jahren neu erstellt werden.

Bevor die Änderungen gelten, müssen Kabinett und Bundestag noch zustimmen.