Rechtsstaats-Streit in der EU: Morawiecki verteidigt Polens Haltung

WARSCHAU (dpa-AFX) - Im Streit um den geplanten Rechtsstaatsmechanismus der EU hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki den Widerstand seines Land bekräftigt und der EU vorgeworfen, sich an Polen und Ungarn abzureagieren. "Unsere Hauptsorge ist, dass dieser Mechanismus sehr willkürlich und aus politischen Motiven eingesetzt werden kann. Heute gefällt jemandem die polnische Regierung nicht, dann stellen wir sie an den Pranger. Morgen kann es die Regierung Italiens oder Portugals sein, dann nehmen wir ihr die Mittel weg", sagte Morawiecki der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Der von der EU geplante Mechanismus umgehe die Europäischen Verträge. Er solle angeblich die Rechtsstaatlichkeit sichern, sei aber selbst ein Verstoß gegen diese, so Morawiecki weiter.

Mitte November hatte Polen zusammen mit Ungarn aus Protest gegen einen geplanten neuen Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen einen entscheidenden Haushaltsbeschluss blockiert. Damit drohen Verzögerungen bei dem 1,8 Billionen Euro starken Paket, das auch Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro umfasst. Mit der neuen Klausel können künftig bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen EU-Mittel gekürzt werden. Ein solcher Mechanismus war zwar im Juli von den Staats- und Regierungschefs vereinbart worden. Ungarn und Polen bemängeln jedoch, die damaligen Absprachen seien nicht korrekt umgesetzt worden.

Die Vereinigung Europas durch die EU-Erweiterung 2004 nannte Morawiecki zwar eine "Win-Win-Situation" für West- und Osteuropa. Heute wirke die EU jedoch wie eine Ehe in der Krise. "Und sie reagiert sich bei Problemen gerne an Polen oder Ungarn ab." Der Frage, ob er im gegenwärtigen Streit noch Raum für einen Kompromiss sehe, wich Morawiecki allerdings aus. Er betonte lediglich, jeder Euro aus EU-Mitteln müsse korrekt ausgegeben werden, Korruption und Zweckentfremdung dürften nicht toleriert werden.