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Rechnungshof kritisiert Corona-Milliardenhilfen für Deutsche Bahn

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof hat die geplanten Staatshilfen für die Deutsche Bahn in der Corona-Krise kritisiert. Der Schaden, der der Bahn durch die Pandemie entstehe, sei bisher nur grob zu schätzen, monieren die Experten in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es deute sich an, dass das Geschäft 2020 nicht so schlecht gelaufen sei, wie noch im Frühjahr erwartet. "Vor diesem Hintergrund ist die sofortige und vollständige Auszahlung der Eigenkapitalhilfe von fünf Milliarden Euro nicht zu rechtfertigen", heißt es.

Der Rechnungshof empfiehlt stattdessen, die Hilfen nur schrittweise mit Nachweis bereits eingetretener Schäden auszuzahlen. Außerdem müsse der Bund als Eigentümer prüfen, ob die Bahn selbst genügend gegengesteuert und etwa Kosten gesenkt habe. Im Haushalt für das kommende Jahr sollten Hilfen für die Bahn erst einmal gesperrt und dann nach Bedarf freigegeben werden.

Im Frühjahr hatte die Deutsche Bahn wegen der Corona-Pandemie zahlreiche Fahrten gestrichen, die Einnahmen brachen ab Mitte März deutlich ein. Seit dem Sommer fahren die Züge allerdings wieder zu nahezu 100 Prozent. Für ihre Ausfälle soll die Bahn zusätzliche fünf Milliarden vom Staat erhalten, die als Corona-Hilfe ins Eigenkapital des Staatskonzerns fließen. Allerdings wird das von der EU-Kommission derzeit noch geprüft.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr kritisierte die Staatshilfen ebenfalls. "Es macht den Anschein, dass die Minister Scholz und Scheuer die Krise nutzen, um so viel Geld viel möglich für die ohnehin hoch verschuldete Bahn rauszuschlagen", sagte er. Die Bahn hätte durch die Milliardenhilfen einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Anbietern, die zuletzt große Verluste gemacht hätten.