Yahoo Finanzen Rechnungshof: Hochschulen geben Milliarden Fördermittel nicht aus
Der Bund fördert mit Milliardenhilfen den Erhalt und Ausbau von Studienplätzen. Doch die Unis und Fachhochschulen schaffen es offenbar nicht, die Gelder auch auszugeben.
Wie die Schulen, so haben offenbar auch die Hochschulen Probleme, vorhandene Fördermittel auch auszugeben. Während die Schulen die fünf Milliarden aus dem relativ neuen Digitalpakt bisher kaum genutzt haben, häufen sich bei den Hochschulen schon seit Jahren ungenutzte Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt.
So betrugen die Ausgabenreste Ende 2018 rund 3,7 Milliarden Euro. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, der dem Handelsblatt in Teilen vorliegt. Das sei ein „nicht hinnehmbarer Verstoß gegen die Ziele des Programms“, monieren die Prüfer. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor.
Der Hochschulpakt zum Erhalt und Ausbau von Studienplätzen läuft seit nunmehr 13 Jahren und reicht noch bis zum Jahr 2023. Bis dahin will der Bund insgesamt gut 20 Milliarden Euro in die Hochschulen stecken, deren Finanzierung eigentlich Ländersache ist. Die Länder kofinanzieren den Ausbau mit gut 18 Milliarden Euro.
Der Bundesrechnungshof hatte die Ausgabepraxis bei den Paktmitteln bereits im vergangenen Jahr als intransparent gerügt und bekräftigt dies nun: „Die Mittelströme haben eine Intransparenz erreicht, die auch die Länder kaum noch überblicken.“ Seit dem vergangenen Jahr habe sich offenbar wenig getan, die Ausgabenreste seien unverändert hoch.
Teilweise würden Hochschulen sogar noch über Mittel aus der ersten Phase des Hochschulpakts verfügen, die bereits im Jahr 2013 endete. „An einzelnen Hochschulen bleiben dadurch ganze Jahrgänge von den Hochschulpakt-Mitteln ausgeschlossen“, kritisieren die Prüfer.
Hochschulen schmieden fragwürdige Pläne, um das Geld doch noch auszugeben
Allein die Hochschulen Nordrhein-Westfalens verfügten nach dem Bericht Ende 2018 über 1,9 Milliarden Euro nicht ausgegebener Mittel. Das entspreche den Pauschalen für fast 81.000 zusätzliche Studienanfänger – und war mehr Geld, als die NRW-Hochschulen von 2019 bis zum Ende des Hochschulpakts noch erhalten sollen. Eine ungenannte Universität habe 4,5-mal so viel Geld erhalten, als sie eigentlich ausgab. Und die Universität des Saarlandes habe kontinuierlich Restmittel angehäuft – von null Euro im Jahr 2009 über 19 Millionen Euro Ende 2012 bis 91 Millionen Euro Ende 2018.
Dass die Hochschulen die unverbrauchten Mittel noch bis zum Ende der Laufzeit des Hochschulpakts im Jahr 2023 ausgeben können, hält der Rechnungshof für „unwahrscheinlich“. Es sei zu befürchten, dass die Länder nun einen „Ausgabendruck“ aufbauen, indem sie die Hochschulen anhalten, die Mittel restlos auszugeben.
Dem Bericht zufolge haben manche Hochschulen bereits fragwürdige Pläne gefasst, um das Geld auszugeben. So wollen nordrhein-westfälische Hochschulen mit den Hochschulpaktmitteln ein Parkhaus, Ladestationen für E-Fahrzeuge oder „Räume der Stille“ finanzieren. Insgesamt seien auch viele Neubauten angemeldet, die aber gar nicht durch den Hochschulpakt finanziert werden sollten.
Ekin Deligöz, grüne Obfrau im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags und Mitglied im Haushaltsausschuss, wertet den Bericht als „erneute Klatsche für Frau Karliczek“. Die Bildungs- und Forschungsministerin müsse aus ihrem Trott herauskommen und den Ländern klare Vorgaben machen.
„Für den Haushaltsausschuss sind solche Berichte nur sehr schwer verdaulich“, sagt Deligöz. Sie fordert, dass der Haushaltsausschuss nun ernsthaft eine Ausgabensperre für die Restlaufzeit des Pakts erwägt – zumindest so lange, bis die Länder glaubwürdig darlegen, dass sie die Mittel zweckentsprechend verwenden. Denn noch muss der Bundestag weitere 2,5 Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt freigeben.
Das Bundesforschungsministerium weist die Kritik zurück, wie aus dem Bericht hervorgeht: Das Ziel zusätzlicher Studienanfänger werde erreicht, und eine zweckentsprechende Verwendung bis zum Jahr 2023 sei durchaus noch möglich. Der Rechnungshof bleibt dennoch bei seiner Bewertung. Für den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“, der den Hochschulpakt fortführen soll, fordern die Prüfer ein „stimmiges Berichtswesen“.
