Rechnungshof: EU hat Ziel an Klimaschutz-Ausgaben verfehlt

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die EU hat ihr selbst gestecktes Ziel an Ausgaben für den Klimaschutz nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs deutlich verfehlt. "Wir haben festgestellt, dass im Zeitraum 2014-2020 nicht alle gemeldeten klimabezogenen Ausgaben aus dem EU-Haushalt tatsächlich dem Klimaschutz dienten", erklärte die zuständige Prüferin Joëlle Elvinger am Montag.

Die Europäische Kommission hatte zuvor mitgeteilt, die EU habe ihr Ziel, mindestens 20 Prozent für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben, erfüllt. Konkret habe sie 216 Milliarden Euro für diesen Zweck ausgegeben, was 20,1 Prozent des Haushalts entspreche. Die Prüfer stellten in dem am Montag veröffentlichten Bericht allerdings fest, dass nur etwa 13 Prozent der Ausgaben klimarelevant waren. Mindestens 72 Milliarden Euro waren es dementsprechend nicht.

Konkret bemängelte der Rechnungshof, dass die derzeitige Methode zur Nachverfolgung von Ausgaben auf Annahmen beruhe. Der endgültige Klimaschutz-Beitrag werde nicht bewertet. Deshalb würden manchmal Ausgaben auch dann als klimarelevant angesehen, wenn die damit geförderten Projekte und Programme kaum oder gar keine Auswirkungen auf das Klima hätten. In anderen Fällen blieben potenzielle negative Auswirkungen unberücksichtigt, wie etwa der Einfluss von CO2-Emissionen. So entfalle die Hälfte der gemeldeten Klimaausgaben auf die Landwirtschaft, bei der die Treibhausgasemissionen allerdings seit 2010 nicht zurückgegangen seien.

Die wichtigsten als klimarelevant eingestuften Ausgabenprogramme betreffen Landwirtschaft, Infrastruktur und regionale Entwicklung. Der Bereich, in dem nach Angaben der Prüfer die höchsten Ausgaben zu Unrecht verbucht wurden, ist die Agrarförderung. Demnach sind die klimarelevanten Ausgaben um fast 60 Milliarden Euro zu hoch angesetzt worden. Außerdem sollen auch Teilbereiche wie beim Bahnverkehr, bei der Stromerzeugung oder Biomassenutzung überschätzt worden sein.

Im Bericht schlägt der Rechnungshof zudem Änderungen bezüglich der Berichterstattung über die Klimaausgaben für den Zeitraum 2021 bis 2027 vor. Dann erhöht sich das Ausgabenziel der EU für den Klimaschutz auf 30 Prozent. "Deshalb sprechen wir eine Reihe von Empfehlungen aus, um die Vergabe von EU-Mitteln enger mit den Klima- und Energiezielen der EU zu verknüpfen." Beispielsweise solle die EU-Kommission begründen, inwiefern die Agrarförderung zum Klimaschutz beitrage.